Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60, 2 BvR 53/60, 2 BvR 18/65   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Verwaltungsstrafverfahren

  • opinioiuris.de

    Verwaltungsstrafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Verhängung von Strafbescheiden durch die Finanzverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verhängung von Kriminalstrafen - Strafrechtlichen Unrechtstatbestände - Zuständigkeit bei Kriminalstrafen - Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Verwaltungsstrafverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 49
  • NJW 1967, 1219
  • MDR 1967, 733
  • DB 1967, 1071
  • DB 1967, 1131
  • DÖV 1967, 453
  • BStBl III 1967, 443
  • JR 1967, 370



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Jedoch braucht auch nach dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassung der Gesetzgeber eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür, daß er straft, nicht aber dafür, daß er von Strafe absieht, weil nach seiner Auffassung eine Strafdrohung keinen Erfolg verspricht oder aus anderen Gründen als unangemessene Reaktion erscheint (vgl. BVerfGE 22, 49 [78]; 27, 18 [28]; 32, 40 [48]).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Allerdings können sich aus Art. 19 Abs. 4 GG Vorwirkungen auf die Ausgestaltung des dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerten Verwaltungsverfahrens ergeben: Dieses darf nicht so angelegt werden, den gerichtlichen Rechtsschutz zu vereiteln oder unzumutbar zu erschweren (vgl. BVerfGE 22, 49 [81 f.]).
  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 22, 49 ; 61, 82 ).
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