Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 263 StGB
    Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); Bestellbetrug

  • Burhoff online

    Durchsuchung, Tatverdacht, Voraussetzungen, Vermutungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 102 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Bestellung von Zeitungen auf Namen eines Verstorbenen

  • Jurion

    Vorliegen von Verdachtsgründen als Durchsuchungsvoraussetzung bzgl. des Gewichts des mit einer Durchsuchung verbundenen Eingrifss in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche Lebenssphäre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2
    Vorliegen von Verdachtsgründen als Durchsuchungsvoraussetzung bzgl. des Gewichts des mit einer Durchsuchung verbundenen Eingrifss in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche Lebenssphäre

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Abenteuerlicher geht es kaum bei der Anordnung einer Durchsuchung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2013, 609



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Wird zitiert von ...  

  • LG Rostock, 30.11.2017 - 13 Qs 149/17  

    Durchsuchung, Anfangsverdacht, Anordnungsvoraussetzungen

    Insbesondere darf eine Durchsuchung nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung des Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (BVerfG, Beschl. v. 24.01.2013 - 2 BvR 376/11).
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