Rechtsprechung
   BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 206a StPO; § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
    Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit (Verletzung des Willkürverbots durch Ermessensnichtgebrauch; Stärke des Tatverdachts als zulässiges Kriterium bei der Ermessensausübung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtsschutzbedürfnis; prozessuale Überholung durch Beschwerdeentscheidung)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Einstellung, Verfahren, Auslagenentscheidung, Ermessensdausübung

  • IWW

    § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; § 93b BVerfGG; § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO
    Auslagenerstattung

  • Bundesverfassungsgericht

    Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 206a StPO, § 464 Abs 3 S 2 StPO, § 467 Abs 1 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch - keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts bei beschränktem Prüfungsumfang

  • Jurion

    Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines nach Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses; Verstoß des Gerichts gegen das Willkürverbot durch Ermessensnichtgebrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines nach Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses; Verstoß des Gerichts gegen das Willkürverbot durch Ermessensnichtgebrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verfahrenseinstellung und Auslagenentscheidung, Ermessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ermessensausübung - und die Willkür

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 159



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16  

    Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung

    Die Unschuldsvermutung schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafzumessung vorausgegangen ist, nicht jedoch vor Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 2 BvR 254, 1343/88 - BVerfGE 82, 106 ; Kammerbeschlüsse vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231 f. = juris Rn. 9 ff. und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass die Unschuldsvermutung den Betreffenden nicht vor Nachteilen schützt, die keinen Strafcharakter haben (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 2 BvR 254, 1343/88 - BVerfGE 82, 106 ; Kammerbeschlüsse vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231 f. = juris Rn. 9 ff. und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  • VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 33/16  

    Begründung; Urteilsverfassungsbeschwerde; Willkür; faires Verfahren; effektiver

    In Bezug auf den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 18. Februar 2016 ist die Verfassungsbeschwerde schon wegen prozessualer Überholung unzulässig, denn der Beschluss ist durch die nachfolgende Beschwerdeentscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt worden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13 -, juris Rn. 16, und vom 26. April 2011 - 1 BvR 2658/10 -, NJW 2011, 2497, 2498; BVerfGK 10, 134, 138).
  • VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 30/16  

    Zulässigkeit; Subsidiarität; rechtliches Gehör; Anhörungsrüge

    In Bezug auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Juni 2015 (13 O 273/12) ist die Verfassungsbeschwerde schon wegen prozessualer Überholung unzulässig, denn das Urteil ist durch die nachfolgende Berufungsentscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt worden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13 -, juris Rn. 16 und vom 26. April 2011 - 1 BvR 2658/10 -, NJW 2011, 2497, 2498; BVerfGK 10, 134, 138).
  • VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 7/15  

    Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung der

    Eine solche prozessuale Überholung tritt nur ein, wenn das Rechtsmittelgericht den Sachverhalt in demselben Umfang wie das erstinstanzliche Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen und entscheiden kann (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

    Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015, a. a. O.).

  • BGH, 05.04.2016 - 5 StR 525/15  

    Auslagenerstattung im Sicherungsverfahren gegenüber dem verstorbenen

    Dieser besteht darin, abweichend von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO von einer Belastung der Staatskasse mit den notwendigen Auslagen des Beschuldigten absehen zu können, wenn eine solche Auslagenüberbürdung grob unbillig bzw. ungerecht erscheint (vgl. BVerfG vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 1. März 1995 - 2 StR 331/94, NStZ 1995, 406, 407; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 467 Rn. 56 mwN).
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