Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Wehrdisziplin

• opinioiuris.de

  Wehrdisziplin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 3; WDO § 6
  Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben Kriminalstrafen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Disziplinare Arreststrafe - Wehrdisziplinarordnung - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Doppelte Verurteilung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Disziplinare Arreststrafe - Wehrdisziplinarordnung - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Doppelte Verurteilung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 21, 378
• NJW 1967, 1651
• MDR 1967, 904
• DVBl 1967, 722
• DVBl 1967, 724
• DÖV 1967, 681

Wird zitiert von ... (91)

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren, stellt sie eine Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten dar (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ; 110, 1 ).

  Bei der Beurteilung des Strafcharakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; 110, 1 ).

• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Sie ist - neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren - eine angemessene Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ).

  Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).

• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

  Soweit der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit die Idee der Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil enthält (BVerfGE 7, 89 [92]; 7, 194 [196]; 20, 323 [331]; 21, 378 [388]), verlangt er auch die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann.

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).
• BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68

  Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung

  Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) lasse sich nichts anderes herleiten; denn dieser betreffe die Kumulation von Freiheitsstrafen, nicht von Vermögensstrafen.

  Hinzu komme, daß die Forderung, eine kriminelle Geldstrafe sei auf eine spätere disziplinare Geldstrafe anzurechnen, nicht mit einer "rechtsstaatlichen Tradition" (BVerfGE 21, 378 (388)) begründet werden könne, wie dies im Verhältnis zwischen krimineller und militärischer Freiheitsstrafe der Fall sei.

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 und 391) stünden diesem Ergebnis nicht entgegen.

  Wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 21, 378 ) eine disziplinare Freiheitsstrafe auf eine kriminelle Freiheitsstrafe angerechnet werden müsse, so müsse auch im Bereich von Geldstrafe und Geldbuße eine Anrechnung stattfinden.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 und 391) entschieden, daß Art. 103 Abs. 3 GG im Verhältnis von Kriminal- und Disziplinarstrafen keine Anwendung findet.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß ein Nebeneinander von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen jedenfalls nicht nach Art. 103 Abs. 3 GG unzulässig ist, da die Arreststrafen wenn nicht nur, so doch auch disziplinaren Charakter haben (BVerfGE 21, 378 (383 ff.)).

  Die Wesensverschiedenheit von Kriminal- und Disziplinarrecht nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung (vgl. BVerfGE 21, 378 (384) und 391 (403 f.)) bedingt, daß die Strafen und Maßnahmen sich nicht grundsätzlich gegenseitig ausschließen.

  Diese in der Natur des Disziplinarwesens begründete Besonderheit im Verhältnis zwischen Kriminalstrafe und Disziplinarmaßnahme wird neuerdings nicht nur in der Praxis des Bundesdisziplinarhofs (vgl. den Hinweis in BVerfGE 21, 378 (382)), sondern auch in der Gesetzgebung sichtbar.

  In seiner Entscheidung vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, in dem es sich um das Verhältnis von Arreststrafe nach der Wehrdisziplinarordnung und einer Freiheitsstrafe nach Kriminalrecht handelte, entschieden, es sei mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß eine strafgerichtliche Verurteilung ohne Berücksichtigung der disziplinaren Arreststrafe erfolge.

  Im übrigen könnte im vorliegenden Fall auch bei Anwendung des der Entscheidung vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) zugrunde liegenden Grundsatzes ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht festgestellt werden.

  Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem genannten Verfassungsprinzip entwickelt, daß auf eine nach den allgemeinen Strafgesetzen verhängte Freiheitsstrafe einer vorher nach der Wehrdisziplinarordnung verhängte Arreststrafe anzurechnen ist (BVerfGE 21, 378 ).

• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

  Zu diesen Elementen gehört die Idee der materiellen Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 33, 367 ; 52, 131 ).
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Die Beschlagnahmeanordnung hat daher weiterhin Wirkungen gegen die Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 15, 226 [230]; 21, 378 [383]; 33, 247 [257 f.]; 44, 353 [367]; 50, 244 [247 f.]; 69, 161 [168]).
• OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 1 Rb 8 Ss 540/16

  Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz: Erfordernis einer schriftlichen …

  Dass gegen den Verfolgten ein berufsrechtliches Verfahren geführt und dieses gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden war, bewirkt einen Strafklageverbrauch nicht, da berufsgerichtliche Sanktionen lediglich disziplinarischen und keinen bestrafenden Charakter haben (BVerfGE 21, 378, 384 ff.; BVerfGE 27, 180, 184 f.) und die Ahndung im Rahmen des ärztlichen Berufsrechts anhand spezifischer Sonderregelungen erfolgt, die außerhalb des Strafrechts liegen ( Rehborn , GesR 2004, 170, 174).
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …

  Werden eine Freiheitsstrafe und eine freiheitsentziehende Maßregel nebeneinander angeordnet, weil die entsprechenden Voraussetzungen jeweils vorliegen, ist es geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 130, 372 zu § 67 Abs. 4 StGB und zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; NStZ-RR 2012, 385 zur Anwendung von § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB nach der Erledigterklärung einer Maßregel wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB; BVerfGE 91, 1, 31 f. zur Anrechnungsbeschränkung in § 67 Abs. 4 StGB und zum Anrechnungsausschluss nach § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB a.F.; BVerfGE 21, 378 zur Anrechenbarkeit von Disziplinararrest auf Freiheitsstrafe).
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist mit dem in Art. 103 Abs. 3 GG verwendeten Begriff der "allgemeinen Strafgesetze" nur das Kriminalstrafrecht gemeint (BVerfG-Beschluss vom 2. Mai 1967  2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66, BVerfGE 21, 378, unter B.II.1.).
• BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …
• BFH, 28.09.2021 - VIII R 18/18

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen …
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

  Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15

  Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
• AnwG Berlin, 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16

  Berufsrechte und Pflichten: Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften als …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

  Ehrengerichte
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen
• BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Entschädigung wegen …
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

  Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01

  Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 62/98 R

  Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragsärzte
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
• BVerfG, 15.12.1999 - 2 BvR 1447/99

  Zur Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft
• BVerfG, 04.07.1999 - 2 BvR 1368/98

  Zur Frage der Anrechnung einer Freiheitsentziehung auf Jugendstrafe gem JGG § 52a …
• BVerwG, 09.10.1969 - I WD 6.69

  Verletzung einer Dienstpflicht wegen Trunkenheit am Steuer - Verletzung der …
• BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74

  Haftbefehl in Berlin
• BVerwG, 12.11.1969 - II WD 84.68

  Verhängung einer Arreststrafe als Disziplinarstrafe bei wiederholtem …
• BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …
• BVerfG, 07.11.1967 - 2 BvL 14/67

  Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 WDO
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65

  Berufsverbot II
• BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84

  Frank Schwalba-Hoth
• BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16

  Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15

  Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale …
• BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; …
• BVerwG, 23.11.2009 - 2 B 87.08

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten bei Verletzung von Verhaltenspflichten; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2019 - 3 B 11532/19

  Beschwerde gemäß § 90 Abs. 1 S. 1 Landesdisziplinargesetz - LDG -; …
• BVerfG, 19.10.2000 - 2 BvR 1730/99

  Durch Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens …
• BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65

  Blankettstrafrecht
• BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 77/99

  Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04

  Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …
• VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Disziplinarverfahren
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76

  Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76

  Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
• BVerwG, 28.01.1982 - 1 D 2.81

  Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• BVerfG, 22.07.1970 - 2 BvL 8/70

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Übertragung der …
• VerfG Brandenburg, 19.12.1996 - VfGBbg 28/96

  Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Beschwerdegegenstand; zügiges Verfahren; …
• VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226

  Fahrerlaubnis der Klasse 2
• BayObLG, 24.07.1996 - 2 ObOWi 545/96
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach …
• BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 4/86

  Entziehung der Kassenzulassung - Verletzung kassenärztlicher Pflichten - …
• BVerwG, 10.09.1970 - II WD 21.70

  Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen
• OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90

  Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen
• BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.12.1967 - I WD 21.67

  Dienstvergehen eines Soldaten durch Begehung einer Fahnenflucht - Übermäßiger …
• VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07

  Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von …
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76

  Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 391/64

  Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04

  Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VG Berlin, 12.04.2011 - 85 K 5.10

  Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen …
• BVerwG, 06.06.1989 - 1 D 76.88

  Disziplinarverfahren - Abwesender Beamter - Verfassungsrechtliche Bedenken - …
• BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66

  Betriebsbußordnung - Bußordnung
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung - private Nebentätigkeit trotz …
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 3 CS 20.535

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Dienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 ZB 17.31692

  Verbot der Doppelbestrafung steht Widerruf der Asylanerkennung nicht entgegen
• BSG, 21.03.1974 - 8 RU 59/73

  Verletztenrente - Feststellung - Vorläufige Rente - Rückwirkung - Dauerrente - …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2008 - 1 E 2583/07

  Börsenrecht; Freiverkehr; Sanktionsverfahren
• BVerwG, 05.06.1985 - 2 WD 3.85

  Fortgesetzte unerlaubte Einfuhr von Schusswaffen und Munition - Vorsätzlicher …
• BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84

  Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Vorsätzliche Verletzung der …
• BVerwG, 04.08.1982 - 1 D 61.81

  Rechtsmittel
• SG Berlin, 06.07.2009 - S 71 KA 211/07

  Vertragsarzt - Verhängung mehrerer Disziplinarmaßnahmen (hier: Geldbuße und …
• VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 3436/06

  Zur Sanktionierung eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen fehlerhaften …
• BVerwG, 02.07.1981 - 2 WD 24.81

  Vorsätzlicher Verstoß gegen die Fürsorgepflicht - Pflicht zur Kameradschaft - …
• BVerwG, 30.03.1978 - 2 WD 50.76

  Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Brandstiftung eines …
• BVerwG, 12.11.1975 - 2 WD 47.75

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen Soldaten - Strafgerichtliche …
• BVerwG, 13.12.1967 - VI B 40.67

  Dienstliches Bedürfnis für Versetzung bei Notwendigkeit der Umbesetzung eines …
• Landesberufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 11.02.2022 - LBG 2/21

  Strafrecht sticht Berufsrecht!
• BVerwG, 14.05.1975 - II WDB 16.74

  Disziplinararrest - Anrechnung der vorläufigen Festnahme - Freiheitsentziehung
• BVerwG, 27.05.1970 - II WD 81.69

  Nichtbefolgung eines Befehls unter fahrlässiger Herbeiführung einer schwer …
• BVerwG, 08.05.1968 - II WD 10.68

  Disziplinarrechtliche Anschuldigung wegen nicht beglichener Kasinoschulden und …
• BGH, 03.12.1974 - IX ZB 54/74

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1973 - 4 StR 191/73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
• BVerwG, 13.09.1972 - II WD 54.71

  Arrest als Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens - Verurteilung zur …
• BSG, 23.03.1972 - 2 RU 57/69
• BVerwG, 09.09.1970 - II WD 53.70

  Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten
• BVerwG, 05.03.1968 - II WD 2.68

  Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Gleichbehandlung von …
• BVerwG, 01.09.1970 - II WD 26.70

  Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen
• OLG Nürnberg, 18.06.1984 - Ws 162/84