Rechtsprechung
BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, ZPO
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren ... - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Unrichtige Tatsachenfeststellung durch das Gericht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Unrichtige Tatsachenfeststellung durch das Gericht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Unrichtige Tatsachenfeststellung durch das Gericht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör - und die unrichtige Tatsachenfeststellung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gehörsverletzung in der unteren Instanz - und die Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 28.10.2011 - 23 O 1144/10
- OLG München, 15.07.2015 - 27 U 4775/11
- BGH, 11.02.2016 - V ZA 28/15
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (71)
- BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung in Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen gekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 28, 378 ).
Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfGE 11, 343 ; 18, 85 ; 22, 267 , 25, 137 ; 28, 378 ).
103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung in Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen gekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 28, 378 ).
Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfGE 11, 343 ; 18, 85 ; 22, 267 , 25, 137 ; 28, 378 ).
103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).Zwar kann es in besonderen Fällen geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will; allerdings ist dabei zu beachten, dass das Gericht grundsätzlich nicht zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 74, 1 ; 86, 133 ).
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 96, 189 ; 108, 341 ).
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvR 763/82
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
- BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
- BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 283/65
Anspruch auf rechtliches Gehör in der Revisionsinstanz - Verfassungsrechtliche …
- BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 613/67
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 396/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines nicht …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
- BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
- BVerfG, 22.09.1958 - 1 BvR 268/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbekanntgabe einer …
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 767/70
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvR 84/65
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 118/62
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 12 AKG
- BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvR 314/68
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
- BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 103/60
Verfassungswidrigkeit der Witwenversorgung nach dem BVersG - Ansoruch auf …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 1049/79
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 15.07.1963 - 2 BvR 6/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zwangsversteigerungsverfahren
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Ferntrauung
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
- BVerfG, 21.07.1964 - 2 BvR 223/64
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 08.12.1970 - 2 BvR 61/70
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Eingangsvermerks auf einem …
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
- BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85
Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 69, 145, 148 f.; 96, 205, 216;… BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14 mwN; vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn. 4, 6 mwN). - BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 96, 189, 204; 98, 218, 263; 108, 341, 345 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, aaO Rn. 51; vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn 6; jeweils mwN;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - I ZR 153/08, juris Rn. 5;… vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, WM 2014, 1786 Rn. 7 mwN). - VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 10-IV-23 Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, (weiteren) Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß nicht zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - Vf. 68-IV-22; Beschluss vom 9. September 2021 - Vf. 222-IV-20; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 117/16 - juris Rn. 12; Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445
Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht
dd) Schließlich ist ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör erst dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 6 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 10 S 2264/16
Unterlassungsanspruch wegen Lärmimmissionen von einem als öffentliche Einrichtung …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt keinen Anspruch darauf, dass das Gericht dem Vorbringen eines Beteiligten folgt (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 6 m. w. N.). - VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15
Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 -, www.bverfg.de Rn. 4, m. w. Nachw.).Im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände, das Oberlandesgericht habe für maßgeblich gehalten, was von der Klägerin nicht vorgetragen worden sei, demgegenüber habe es maßgeblichen Vortrag der Beschwerdeführerin außer Acht gelassen und zudem aus nicht in Bezug genommenen Anlagen zu Schriftsätzen entscheidungserheblichen Vortrag entnommen, obwohl das Prozessrecht dies nicht gestatte, hätte die Beschwerdeführerin, um dem Begründungserfordernis Rechnung zu tragen, darstellen müssen, warum mit dem sinngemäß als verletzt angesehenen Beibringungsgrundsatz zugleich ein verfassungsrechtlich bedeutsamer Verstoß gegen rechtliches Gehör verbunden ist (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 29. Dezember 1993 - 2 BvR 65/93 -, juris Rn. 16 f), da das Grundrecht auf rechtliches Gehör keinen Schutz gegen Entscheidungen gewährt, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 -, www.bverfg.de Rn. 6, m. w. Nachw.).
Die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag die Möglichkeit eines Verstoßes gegen rechtliches Gehör nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 -, www.bverfg.de Rn. 5).
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
Erst recht ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (…vgl. BVerfGE 64, 1, 12 [juris Rn. 42];… BVerfGE 80, 269, 286 [juris Rn. 54];… BVerfGE 87, 1, 33 [juris Rn. 112]; BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn. 6). - BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16
Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen …
Dadurch hat es verhindert, dass dieser im Schlusstermin zu den Versagungsanträgen ergänzend vortrug und selbst auf seine Stellungnahmen im Insolvenzverfahren Bezug nahm (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 11;… vom 7. März 2013 - I ZR 43/12, TranspR 2013, 461 Rn. 11;… vom 16. September 2014 - VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 6;… vom 11. Februar 2016 - I ZB 87/14, GRUR 2016, 500 Rn. 24; BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, nv Rn. 6 mwN). - OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18
Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
Das rechtliche Gehör ist darüber hinaus verletzt, wenn ein Beteiligter durch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne überrascht wird, was der Fall ist, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (…BVerwG, a.a.O., Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 -, Rn. 6). - BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20
Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
Art. 103 Abs. 1 GG schützt jedoch nicht davor, dass der Sachvortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts bei der Entscheidungsfindung unberücksichtigt bleibt (st. Rspr.; zuletzt BVerfG…, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvR 882/17, juris Rn. 20; vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn. 6 mwN). - VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072
Erfolglose Anhörungsrüge
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
- VGH Bayern, 23.01.2019 - 22 ZB 18.1944
Erfolglose Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 9 ZB 20.31306
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Asylstreitverfahren eines …
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvR 882/17
Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der materiellen Subsidiarität der …
- VGH Bayern, 10.09.2020 - 9 ZB 20.31605
Anforderungen an ein ärztliches Attest - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- OVG Niedersachsen, 23.10.2019 - 4 LA 71/19
Barrierefreiheit; Baumschutz; Baumschutzsatzung; Befreiung; Behinderung; …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811
Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 46-IV-22
Übertragung der elterlichen Sorge ganz oder teilweise allein auf einen Elternteil …
- VGH Bayern, 07.10.2020 - 9 ZB 20.31886
Anforderungen an eine Gehörsverletzung
- VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 50/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 222-IV-20
- OVG Niedersachsen, 30.12.2020 - 10 LA 275/20
Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Öffentlichkeit des Verfahrens im Rahmen …
- VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 68-IV-22
- VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 27-IV-22
Erfordernis einer substantiierten Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e. …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.2744
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 19.33217
Erfolglose Berufung - Rückführungsfrage nicht entscheidungserheblich
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 121-IV-19
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226
Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im …
- VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 19.31503
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 9 ZB 17.31736
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eine Asylbewerbers aus Sierra Leone
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 10 ZB 17.31788
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 ZB 17.30437
Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine …
- VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 67-IV-21
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 21.30263
Erfolgloser BErufungszulassungantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Gehörsverletzung bei fehlender Anhörung zu offenkundigen Rechtsfragen; …
- BSG, 19.07.2022 - B 1 KR 10/21 BH
Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs Kostenübernahme für indische …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 10 LA 174/21
Beweiswürdigung; Tatsachenwürdigung; Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.32223
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 9 ZB 20.32032
Zur Sicherung des Existenzminimums in Sierra Leone
- VGH Bayern, 27.10.2020 - 9 ZB 20.32008
Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung sowie des Verstoßes gegen …
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 22 ZB 20.1345
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Berufungs-Nichtzulassungsbeschluss
- VGH Bayern, 19.01.2018 - 10 ZB 17.30486
Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der …
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 21.30109
Kein Abschiebungsverbot wegen Covid-19 Pandemie für junge, gesunde und …
- VGH Bayern, 27.10.2020 - 9 ZB 20.32009
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren - Sierra Leone
- VGH Bayern, 22.10.2020 - 9 ZB 20.31812
Berücksichtigung aktueller Entwicklungen (Covid-19-Pandemie) im Rahmen des …
- VGH Bayern, 24.09.2020 - 9 ZB 20.31731
Keine Zulassung der Berufung wegen (behaupteten) Verstoßes gegen die …
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 9 ZB 19.34124
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 ZB 19.32517
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 9 ZB 19.31841
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliche Entscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 11 A 3688/18
- VGH Bayern, 15.09.2021 - 9 ZB 21.31299
Asylverfahren: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Sierrea Leone)
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 9 ZB 21.31039
Keine Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren - Sierra Leone
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 9 ZB 21.30577
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.32096
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 9 ZB 20.32183
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 9 ZB 20.32134
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821
Schwere Lebensbedingungen in Sierra Leone - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 20.11.2019 - 10 ZB 19.33495
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 9 ZB 19.32603
Erfolglose Zulassung der Berufung in einer Asylsache
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 9 ZB 19.31646
Keine Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 ZB 19.30163
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Asylbewerberin aus Sierra Leone
- BSG, 15.08.2018 - B 14 AS 402/17 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 19.16
Rücktritt von der zahnärztlichen Prüfung Anforderungen an die Geltendmachung …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 24 ZB 22.31062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rückführung eines anerkannten …
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 9 ZB 21.30485
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 ZB 20.32162
Verletzung rechtlichen Gehörs
- OVG Saarland, 06.02.2020 - 2 A 132/19
Anforderungen an die Berufungszulassungsantragsbegründung bei Mehrfachbegründung …
- VGH Bayern, 26.03.2019 - 9 ZB 19.30143
Keine entgegenstehenden gesundheitlichen Gründe für Abschiebung nach Sierra Leone
- VGH Bayern, 30.09.2021 - 9 ZB 21.31426
Keine Berufungszulassung wegen Verfahrensfehler bei neu eingetretenen Tatsachen
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 9 ZB 21.31337
Asylverfahren: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Uganda)
- VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 ZB 20.31226
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 9 ZB 18.33146
Unzureichende Darlegung der Berufungszulassungsgründe der grundsätzlichen …
- VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730
Erfolglose Asylklage
- VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 ZB 22.30697
Grundsatzrüge und Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs in Asylstreitverfahren
- VGH Bayern, 09.02.2022 - 9 ZB 22.30148
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 9 ZB 21.31375
Asyl, Sierra Leone: Mangels Verletzung rechtlichen Gehörs erfolgloser Antrag auf …
- VGH Bayern, 04.03.2020 - 9 ZB 20.30497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 11.02.2020 - 9 ZB 20.30349
Asyl, Sierra Leone: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 CE 22.2159
Unbegründete Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30752
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 9 ZB 21.31031
Anforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 18.06.2020 - 9 ZB 20.31242
Darlegungsanforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 10.03.2020 - 9 ZB 20.30470
Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 10.03.2020 - 9 ZB 20.30521
Darlegungserfordernis bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung wegen …
- VGH Bayern, 07.03.2019 - 9 ZB 16.30086
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei abweichender Tatsachen- und …
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 15 ZB 22.31119
Unzulässiger Asylfolgeantrag (Jordanien)