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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,493
BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,493)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,493)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,493)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ; § 55 Abs. 1 AuslG; § 55 Abs. 2 AuslG; § 13 StGB
    Willkürverbot (sachfremde Erwägungen; objektive Kriterien; Verkennung der Rechtslage in krasser Weise; nicht vertretbare Rechtsansicht); Ausländerrecht (Duldung; Abschiebung; Abschiebungshindernis; fehlender Identitätsnachweis; willkürliche Verwaltungspraxis); ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des AuslG § 92 Abs 1 Nr 1, wenn tatsächliche Gründe der Ausreise entgegenstehen, im Hinblick auf das Willkürverbot

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Ausländers zur Ausreise bei Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung und Duldung - Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines Ausländers - Willkürlichkeit eines Richterspruchs - Herbeiführen einer faktischen Unmöglichkeit einer Ausreise

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 55; GG Art. 3 Abs. 1
    D (A), Straftat, Duldung, Anspruch, unerlaubter Aufenthalt, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Syrer, Passlosigkeit, Passpflicht, Gleichheitsgrundsatz, Willkür, Willkürverbot, Verschulden, Ausländerbehörde, Mitwirkungspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung wegen unterbliebener Ausreise bei Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 72
  • NVwZ 2003, 1250
  • NStZ 2003, 488
  • StV 2003, 553
  • DVBl 2003, 662
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa);

    Die Frage eines die Erfüllung des Tatbestands ausschließenden hypothetischen Duldungsanspruchs (hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2003, 488, 489) stellt sich mithin nicht (BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 m.w.N.).
  • OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18

    Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Strafgerichte selbständig zu überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung im Tatzeitraum gegeben waren (BVerfG Beschluss vom 6. März 2003, 2 BvR 397/02, zitiert über juris Rn. 41).

    Denn ansonsten würde es dem freien Ermessen der Ausländerbehörden (durch Erteilung oder Nichterteilung einer Duldung) überlassen bleiben, ob und in welchem Umfang sich ein Ausländer strafbar macht, was eine widersprüchliche Verwaltungspraxis nach sich ziehen würde (BVerfG Beschluss vom 6. März 2003, 2 BvR 397/02 zitiert über juris Rn. 37, 38, 39).

  • BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen

    Sollte der Einwand des 2. Strafsenats, das Revisionsgericht habe den Tatrichter nicht zu sanktionieren, dahin zu verstehen sein, daß die Verletzung von Verfahrensvorschriften durch den Tatrichter ohne Reaktion seitens des Revisionsgerichts bleiben solle, vermöchte dies nicht zu überzeugen (zum Begriff der Sanktion als Reaktion auf Verfahrensverstöße vgl. BVerfG NStZ 2003, 488; BGHSt 38, 214, 229; 45, 227, 231; Antwortbeschluß des 5. Strafsenats Umdruck S. 3).
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   BVerfG, 21.03.2002 - 2 BvR 397/02   

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https://dejure.org/2002,23469
BVerfG, 21.03.2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,23469)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,23469)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,23469)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

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   BVerfG, 04.07.2003 - 2 BvR 397/02   

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https://dejure.org/2003,30656
BVerfG, 04.07.2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,30656)
BVerfG, Entscheidung vom 04.07.2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,30656)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juli 2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,30656)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlaß einer eA

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 397/02   

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https://dejure.org/2002,30422
BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,30422)
BVerfG, Entscheidung vom 11.09.2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,30422)
BVerfG, Entscheidung vom 11. September 2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,30422)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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