Rechtsprechung
   BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 397/90   

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https://dejure.org/1994,2319
BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 397/90 (https://dejure.org/1994,2319)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.1994 - 2 BvR 397/90 (https://dejure.org/1994,2319)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - 2 BvR 397/90 (https://dejure.org/1994,2319)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons
  • Jurion

    Bundesfinanzhof - Steuerfrei erdiente Versorgung - Steuerpflichtige Eigenvorsorge - Abgrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbschaftsteuerliche Behandlung von Hinterbliebenenversorgungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage [hier: "Komplementärswitwe"]

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Hinterbliebenenversorgung auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 443
  • BStBl II 1994, 547



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 16.01.2008 - II R 30/06

    Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb

    Die Rechtsprechung, wonach solche Zuwendungen dann nicht der Erbschaftsteuer unterliegen, wenn es sich um den Erwerb einer Rente durch die Witwe eines Arbeitnehmers oder einer Person handelt, die einem Arbeitnehmer gleichzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 II R 23/85, BFHE 159, 228, BStBl II 1990, 322, unter 2., und die dort angeführten Nachweise; zur Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung siehe Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. Mai 1994 2 BvR 397/90, BStBl II 1994, 547), kommt im Streitfall nicht zur Anwendung.
  • BFH, 18.12.2013 - II R 55/12

    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

    Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1988  1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, BStBl II 1989, 938, und vom 5. Mai 1994  2 BvR 397/90, BStBl II 1994, 547).
  • FG Hamburg, 14.02.2006 - III 214/05

    Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1.

    Die daraufhin vom BFH vorgenommene Abgrenzung in den oben näher beschriebenen Entscheidungen vom 13. Dezember 1989 II R 23/85 (BFHE 159, 228, BStBl II 1990, 322 ) und II R 31/89 (BFHE 159, 223, BStBl II 1990, 325 ) wurde zwischenzeitlich vom BVerfG als verfassungskonform erachtet (BVerfG vom 5. Mai 1994, 2 BvR 397/90, BStBl II 1994, 547 , HFR 1994, 547).
  • FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12

    Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch mit den durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) gezogenen Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung für vereinbar erklärt (BVerfG vom 09. November 1988 1 BvR 234/86, BStBl II 1989, 938; vom 05. Mai 1994 2 BvR 397/90, BStBl II 1994, 547).
  • FG Münster, 15.07.2004 - 3 K 6357/01

    Erbschaftsteuerpflicht einer Witwenrente und des Zugewinnausgleichs

    Diese Rechtsprechung, die für die Frage der Erbschaftsteuer danach unterscheidet, ob eine Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder unter einem diesen Verhältnis vergleichbaren Bedingungen verdient wurde oder ob sie Ausfluss der Eigenvorsorge des Erblassers ist, ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 05.05.1994 2 BvR 397/90, BStBl II 1994, 547).
  • FG München, 30.07.2003 - 4 K 2805/01

    Mittelbare Grundstücksschenkung; 10 % Grenze bei mittelbarer

    Der Senat hält deshalb die in dem koordinierten Ländererlass vom 2. November 1989, BStBl I 1989, 49 aufgestellte 10 %-Grenze (s. Tz. II. 1.2., nunmehr R 16 Abs. 3 ErbStR 2001) für eine angemessene Wertgrenze (a. A. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 1993 4 K 1130/93; UVR 1994, 248 und eingeschränkt noch im Urteil vom 18. Juli 1996 4 K 2896/95, ZEV 1996, 356).
  • FG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 11 K 498/07

    Versicherungsleistungen an Hinterbliebene des Gesellschafter-Geschäftsführers

    Die Rechtsprechung, wonach solche Zuwendungen dann nicht der Erbschaftsteuer unterliegen, wenn es sich um den Erwerb einer Rente durch die Witwe eines Arbeitnehmers oder einer Person handelt, die einem Arbeitnehmer gleichzustellen ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 II R 23/85, BFHE 159, 228, BStBl II 1990, 322, unter 2., und die dort angeführten Nachweise; vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BStBl II 2008, 626; zur Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 1994 2 BvR 397/90, BStBl II 1994, 547), kommt im Streitfall nicht zur Anwendung.
  • FG Münster, 31.01.2002 - 3 K 2322/00

    Erwerb von Todes wegen aufgrund Vertrags zugunsten Dritter

    Diese Rechtsprechung, die für die Frage der ErbSt danach unterscheidet, ob eine Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder unter einem diesen Verhältnis vergleichbaren Bedingungen erdient wurde oder ob sie Ausfluss der Eigenvorsorge des Erblassers ist, ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (vgl. Bundesverfasssungsgerichts-Beschluss vom 05.05.1994 2 BvR 397/90, BStBl. II 1994, 547).
  • FG Köln, 25.11.1997 - 9 V 3238/97

    Erbschaftsteuer auf befreiende Lebensversicherungen

    Mit dieser Maßgabe hat der BFH seine Rechtsprechung zur freiwilligen Hinterbliebenenversorgung fortgeführt (BFH, Urteil vom 13. Dezember 1989 II R 23/85, BStBl 1990 11, 322 und BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1994 2 BvR 397/90, BStBl 1994 11, 547).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.1996 - 4 K 2896/95

    Hingabe von Geldbeträgen als mittelbare Grundstücksschenkung ;

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