Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  'Wasserpfennig'

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser durch die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit dem Grundgesetz vereinbar ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Grundwasserentnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Steuerliche Abgabe - Gebühr - Wasserentnahmeabgabe

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Wasserentnahmeentgelte und Braunkohlebergbau" von Prof. Dr. Christian Waldhoff, original erschienen in: DVBl 2011, 653 - 661.

Verfahrensgang

• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 319
• NJW 1996, 2296 (Ls.)
• NVwZ 1996, 469
• NVwZ 1997, 219
• VBlBW 1996, 171
• DVBl 1996, 357
• DB 1996, 463
• DÖV 1996, 415

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (346)  

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

  In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die Ausgaben leisten können, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (vgl. BVerfGE 32, 333 ; 55, 274 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 101, 141 ; 105, 185 ; 108, 1 ; 108, 186 ).

  c) Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfaltet die Finanzverfassung eine Schutz- und Begrenzungsfunktion, die es dem einfachen Gesetzgeber untersagt, die ihm gesetzten Grenzen zu überschreiten (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 55, 274 ; 67, 256 ; 93, 319 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 124, 348 ; 132, 334 ; 137, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 62 f.).

  Gebühren und Beiträge werden erhoben, um einen Aufwand der öffentlichen Hand weiterzugeben oder um die Vorteile desjenigen, dem eine öffentliche Leistung gewährt wird, ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 ).

  Eine öffentliche Leistung liegt etwa bereits dann vor, wenn Einzelnen die Nutzung eines der Bewirtschaftung unterliegenden Gutes der Allgemeinheit eröffnet wird, weil hierdurch ein Sondervorteil gegenüber all denen vermittelt wird, die das betreffende Gut nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen dürfen (vgl. BVerfGE 93, 319 ).

  Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, soweit dieses in mehreren Entscheidungen ein allgemeines Abgabenerfindungsrecht des Staates verneint hat (BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ).

  Das betraf unter anderem eine Berufsausbildungsabgabe zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen (BVerfGE 55, 274 ), eine rückzahlbare Abgabe zur Wohnungsbauförderung (BVerfGE 67, 256 ), eine Abschöpfungsabgabe zur Rückabwicklung fehlgeleiteter Subventionen (BVerfGE 78, 249 ), Entgelte für Wasserentnahmen (BVerfGE 93, 319 ), Rückmeldegebühren an Universitäten (BVerfGE 108, 1 ), eine Abgabe zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (BVerfGE 108, 186 ), eine Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung (BVerfGE 113, 128 ), eine Abgabe von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft nach dem Absatzfondsgesetz (BVerfGE 122, 316 ) und eine Sonderabgabe zur Holzabsatzförderung (BVerfGE 123, 132 ).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

 
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95  

  Nr.

  Die Verfassungsbeschwerde sei zur Entscheidung anzunehmen, weil ihr trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben in Baden-Württemberg und Hessen (BVerfGE 93, 319 ff.) grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme.

  Sie sei unbegründet, da durch den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) geklärt sei, dass die Erhebung von Grundwasserabgaben durch die Länder verfassungsgemäß sei.

  Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschrift rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollzugsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl.BVerfGE 1, 97 ; 72, 39 ; 93, 319 ).

  Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG:BVerfGE 93, 319 ; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ;… BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 31, 8 ; 37, 1 ; 38, 61 ; 98, 106 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 232 ; 82, 159 ).

  a) Die Frage, ob dem Land Schleswig-Holstein die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe zusteht, lässt sich mit Hilfe der im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (vgl.BVerfGE 93, 319 ff. ) entwickelten Maßstäbe entscheiden (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 -, veröffentlicht in JURIS).

  Den Ländern steht danach die Kompetenz zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben zu (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

  Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder ist nicht durch Bundesrecht (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GG; vgl. BVerfGE 93, 319 ) ausgeschlossen.

  Die Grundwasserentnahmeabgabe genügt den vom Senat herausgearbeiteten Anforderungen (vgl.BVerfGE 93, 319 ):.

  Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

  Es ist sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

  Die nach der Einschätzung des Gesetzgebers knappe natürliche Ressource Grundwasser ist ein Gut der Allgemeinheit (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

  Sie ist, wie die Wasserentnahmeentgelte nach hessischem und baden-württembergischem Recht, eine gegenleistungsabhängige nichtsteuerliche Abgabe (vgl.BVerfGE 93, 319 ) und keine - wie die Beschwerdeführerinnen meinen - Verbrauchsteuer (vgl. dazu BVerfGE 98, 106 ).

  Die Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen nach § 5 Abs. 1 GruWAG neben der steuerlichen Inanspruchnahme ist aus Sachgründen gerechtfertigt, da mit der Grundwasserentnahmeabgabe lediglich der den Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit der Grundwasserentnahme zugewandte Vorteil (teilweise) abgeschöpft wird (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

  (3) Auch der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplanes (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 93, 319 ) wird durch die Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe nicht berührt.

  Die in § 7 GruWAG vorgesehene Zweckbindung des Aufkommens entbindet nicht von der Pflicht, das Aufkommen aus der Abgabe in den Haushalt einzustellen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

  Dem Grundsatz der Gesamtdeckung des Haushaltes (§ 8 LHO) kommt kein Verfassungsrang zu (vgl.BVerfGE 93, 319 m.w.N.).

  bb) Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen in der Fachliteratur (…vgl. u.a. zustimmend: Sacksofsky, Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben, Tübingen 2000, S. 124;… Meyer, NVwZ 2000, S. 1000 ff.;… Heimlich, DÖV 1997, S. 996 ff.;… kritisch: Birk, in: Kley/Sünner/Willemsen , Festschrift für Wolfgang Ritter, Köln 1997, S. 41 ff.; Raber, NVwZ 1997, S. 219 ff;… vermittelnd v. Mutius/Lünenbürger, NVwZ 1996, S. 1061 ff.), keinen Grund für eine Änderung der im Beschluss vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) aufgestellten Grundsätze.

  Die Rechtsprechung des Senats unterscheidet für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe danach, ob diese als Steuer oder als nichtsteuerliche Abgabe zu qualifizieren ist (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

  Hingegen kommt es für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer nichtsteuerlichen Abgabe nicht darauf an, ob sie sich in die gebräuchlichen Begriffe etwa einer Gebühr, eines Beitrages oder einer Sonderabgabe einfügt, sondern allein darauf, ob sie den oben genannten Anforderungen standhält, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergeben (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

  Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem diese Frage zu entscheiden ist, ist geklärt (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

  Der Gleichheitssatz verlangt danach, dass sich die vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung der Wasserentnahmen durch die Staffelung der Abgabensätze je nach Verwendungszweck auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

  Diese "Privilegierung" der öffentlichen Wasserversorgung im Vergleich zu sonstigen Verwendungszwecken führt nach der Rechtsprechung des Senats auch nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Unternehmen, die das Wasser für ihre betrieblichen Zwecke von der öffentlichen Wasserversorgung beziehen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

  Auch einschließlich der Grundwasserabgabe liegen die Gestehungskosten für die Grundwassereigenförderung erheblich niedriger als die Gebühren für den Trinkwasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung (vgl.BVerfGE 93, 319 m.w.N.).

• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98  

  Rückmeldegebühr

  Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen beliebig hohe Gebühren erhoben werden könnten; die Bemessung bedarf kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer einer besonderen, unterscheidungskräftigen Legitimation (Anschluss an BVerfGE 93, 319 ff.).

  Hierzu beruft sich der Verwaltungsgerichtshof insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319).

  Etwaige Anhaltspunkte dafür, dass aus dem Schweigen des Gesetzes ausnahmsweise (vgl. BVerfGE 93, 319 ) eine Verbotswirkung für die Länder hergeleitet werden könnte, fehlen.

  Aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) ergeben sich Grenzen für Abgaben, die der Gesetzgeber in Wahrnehmung einer ihm zustehenden Sachkompetenz auferlegt (BVerfGE 93, 319 ).

  Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die Ausgaben leisten können, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 105, 185 ).

  Wenn die Finanzverfassung die bundesstaatliche Verteilung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen im Wesentlichen - neben den Zöllen und Finanzmonopolen - nur für das Finanzierungsmittel der Steuer regelt, schließt dies freilich die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben verschiedener Art nicht aus (BVerfGE 93, 319 ).

  Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre aber ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern beliebig nichtsteuerliche Abgaben unter Umgehung der finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln begründet werden könnten und damit zugleich ein weiterer Zugriff auf die keineswegs unerschöpflichen Ressourcen der Bürger eröffnet würde (vgl. BVerfGE 78, 249 ; 93, 319 ).

  bb) Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Zulässigkeit der Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 93, 319 , im Anschluss an BVerfGE 91, 186 ): .

  cc) Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begründet entgegen der Ansicht der beigetretenen Landesregierung nicht nur für den Abgabentyp der Sonderabgaben verbindliche Vorgaben, sondern - wie der Zweite Senat bereits ausgesprochen hat (BVerfGE 93, 319 ) und wovon auch die Vorlagebeschlüsse (vgl. VGH BW, ESVGH 49, 29 ) ausgehen - auch für die Gebühren als Erscheinungsform der nichtsteuerlichen Abgaben.

  Zwar bestehen gegen die Erhebung von Gebühren, die wie die Beiträge als so genannte Vorzugslasten zu den "klassischen" Abgabenarten und zum tradierten Bestand staatlicher Tätigkeit gehören (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 92, 91 ), keine grundsätzlichen Bedenken, denn sie sind dem Grunde nach durch ihre Ausgleichsfunktion sachlich besonders gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 93, 319 ).

  Jedoch kann ihre konkrete gesetzliche Ausgestaltung, insbesondere ihre Bemessung, mit der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung kollidieren (BVerfGE 93, 319 ; 97, 332 ).

  Wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, empfängt einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, die durch die Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl. BVerfGE 93, 319 ).

  Hier kann die von den Fachgerichten aufgeworfene grundsätzliche Frage offenbleiben, ob neben Vorteilen, die durch die gebührenpflichtige öffentliche Leistung gewährt werden (vgl. BVerfGE 93, 319 ), auch Vorteile auf Grund von Leistungen anderer öffentlicher Träger oder privater Dritter überhaupt eine Gebührenbemessung sachlich rechtfertigen können.

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hindert den Landesgesetzgeber zwar grundsätzlich nicht, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Länder Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 30, 90 ; 93, 319 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 ; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; vgl. auch aus der Rechtsprechung des Ersten Senats BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 90, 226 ).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08  

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Die Legitimation von Beiträgen liegt - unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens - in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist (vgl. BVerfGE 49, 343 ; 93, 319 ).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

  a) Der Finanzverfassung des Grundgesetzes liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben - sog. Gemeinlasten - in erster Linie durch Steuern erfolgt (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -, BVerfGE 92, 91 [113], und vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319 [342]).

  Schließlich gewährleistet eine steuerbasierte Staatsfinanzierung, dass das Parlament den vollen Überblick über das dem Staat verfügbare Finanzvolumen und damit auch über die den Bürgern auferlegte Abgabenlast behält (BVerfG, Beschlüsse vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. -, BVerfGE 82, 159 [ 178 ] , und vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319 [343]).

  Der Finanzverfassung kommt vielmehr, nicht zuletzt im Hinblick auf den Individualschutz des Abgabepflichtigen, eine Begrenzungs- und Schutzfunktion zu, anhand derer sich nicht nur die Rechtmäßigkeit staatlicher Abgaben, sondern auch deren Abgrenzung bemisst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 u.a. -, BVerfGE 78, 249 [269]; Urteile vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u.a. -, BVerfGE 67, 256 [275], und vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 u.a. -, BVerfGE 81, 156 [188]; Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319 [342 f.]).

  Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben ist daher auch dann, wenn der Normgeber grundsätzlich für deren Regelung zuständig ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319 [342]; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [15]; Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186 [215], und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 [387]; Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128 [146 f.]).

  Sie sind dem Grunde nach bereits durch ihre Ausgleichsfunktion sachlich besonders gerechtfertigt (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319 [343 f.]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14  

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14  

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09  

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13  

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99  

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05  

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1001/08  

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99  

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97  

  Kindergartenbeiträge
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04  

  Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06  

  Sonderabgabe Absatzfonds
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95  

  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08  

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04  

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05  

  Büchergeld
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06  

  Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02  

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99  

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99  

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07  

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14  

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09  

  Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07  

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97  

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09  

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• VG Oldenburg, 29.06.2004 - 1 A 1048/02  

  Wasserentnahmegebühr für das Entnehmen von Kühlwasser
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97  

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08  

  „Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05  

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09  

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05  

  Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13  

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 1801/07  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47 …
• VG Saarlouis, 01.09.2010 - 5 K 1466/09  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00  

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
• VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05  

  Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen
• OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 356/04  

  Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen; Kernkraftwerk
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98  

  Landesmediengesetz Bayern
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13  

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BFH, 30.03.2011 - I R 61/10  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02  

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08  

  Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99  

  Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 21/02 R  

  Psychotherapeutische Leistung - Begrenzung des Ausgabenvolumens im Jahr 1999 - …
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10  

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13  

  Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
• BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04  

  Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98  

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95  

  "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12  

  Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 1385/08  

  Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgeltes durch einen Kiesgrubenbetreiber; …
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15  

  Kein B-Plan: Keine Einspeisevergütung
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03  

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06  

  Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97  

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03  

  Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07  

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04  

  Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG; …
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04  

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
• BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00  

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99  

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 3.07  

  Benutzung eines Gewässers; Grundwasser; Zutagefördern; Ableiten; Ausbau eines …
• OVG Hamburg, 12.06.2003 - 2 Bf 430/99  

  Stellplatzabgaben verfassungsrechtlich unbedenklich
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99  

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BFH, 30.03.2011 - I B 136/10  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08  

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
• OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LB 75/03  

  Wasserentnahmegebühren für das Abpumpen von Grundwasser zur Freihaltung einer …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00  

  Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10  

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09  

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B  

  Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen …
• BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95  

  "Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des …
• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06  

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 1092/95  

  Vereinbarkeit der § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) a.F. und § 17 …
• VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441  

  Zwanzigjährige Frist für Beitragsfestsetzung nach Entstehen einer Vorteilslage
• BGH, 17.11.1999 - I ZB 1/98  

  Beschleunigungsgebühr
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14  

  Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S …
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
• BVerwG, 29.10.2007 - 7 B 36.07  

  Voraussetzungen für den Erhalt eines Sondervorteils des Einzelen durch die …
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99  

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 9 A 1497/08  

  Rechtmäßigkeit eines die Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgelt regelnden …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07  

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07  

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06  

  Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96  

  Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13  

  Ausbaubeiträge
• BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08  

  Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
• BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06  

  Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
• BVerwG, 18.09.2006 - 10 B 55.06  

  Absenkung; Abweichungsrüge; Divergenz; Gebühr; Gebührenpflicht; Grundsatzrüge; …
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03  

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VG Sigmaringen, 24.09.1998 - 8 K 878/96  

  Festsetzung des Entgelts für eine Wasserentnahme als Kühlwasser für den Betrieb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 16 A 2250/94  

  Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 9 A 1580/08  

  Vereinbarkeit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Bundesland …
• BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03  

  Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02  

  Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise …
• BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99  

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
• BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96  

  Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in …
• BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04  

  Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
• OVG Sachsen, 25.03.2004 - 5 B 402/03  

  Gewässer, Grundwasser, Baugrube, Abpumpen, Benutzung, Entnehmen, Zutagefördern, …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07  

  Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04  

  Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2005 - 8 S 314/03  

  Zum Anspruch auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für die Entnahme von …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01  

  Wasserentnahmegebühr; Freilegen von Grundwasser; Braunkohleabbau
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.05.2016 - 7 C 13.14  

  Abwasser; Abwasserabgabenbescheid; Trinkwasser; Trinkwasserversorgungsanlage; …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06  

  Sächsischer Landtag in Informationsrechten verletzt
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02  

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Ausschluss selbständig tätiger …
• BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13  

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für …
• OVG Brandenburg, 15.09.2003 - 2 B 130/02  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anforderung eines Wassernutzungsentgelts; …
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00  

  Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …
• BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97  

  Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08  

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08  

  Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise gekippt // Wirte und Diskobetreiber …
• BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06  

  Abschöpfung; Benutzungsgebühr; Gebühr; Gebührenbemessung; Gleichheitssatz; …
• OVG Sachsen, 28.03.2007 - 5 B 955/04  

  Abgabenrecht; Wasserentnahmeabgabe; Uranbergbau; Zutageleiten
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04  

  Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen
• BVerwG, 08.09.1997 - 6 B 33.97  

  Streit um die Heranziehung zu Gebühren bei Nutzung des Breitbandkabels in Bayern
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R  

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 139/07  

  Justizverwaltungskosten in Niedersachsen: Gebührenerhebung für die Bestellung …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OLG München, 03.02.2015 - 31 Wx 12/14  

  Handelsregistereintragung in Bayern: Unternehmensgesellschaft mit dem …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09  

  LKW-Maut ist rechtmäßig
• VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11  

  Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 9 A 1517/07  

  Höhe und Grund der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für das …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05  

  Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13  

  Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 974/06  

  Zeitpunkt für die Begründung des Wasserentnahmeentgelttatbestands
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 3694/06  

  Anwendung des § 8 Wasserentnahmeentgeltgesetz auf sonstige, keine öffentliche …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 6 A 12506/97  
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00  

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
• VG Magdeburg, 07.10.2016 - 8 A 158/16  

  Entgeltpflichtiger, Wasserentnahmeentgelt
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14  

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 9 A 249/09  

  Heranziehung eines Kiesabbauunternehmens zur Zahlung eines Entgelts für die …
• VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08  

  Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R  

  Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen …
• VG Schleswig, 17.05.2006 - 4 A 204/04  
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• VG Schleswig, 05.04.2004 - 1 A 17/02  
• OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11  

  Gebühren der Industrie- und Handelskammer für die Eintragung, Betreuung und …
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06  

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R  

  Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R  

  Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
• FG Köln, 08.06.2017 - 13 K 3913/12  
• KG, 20.01.2011 - 25 W 35/10  

  Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen eines Idealvereins
• VGH Hessen, 29.09.1999 - 5 UE 2445/98  

  Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme
• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14  

  Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10  

  Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10  

  Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95  
• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 LC 257/07  

  Rückwirkende Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen; Einnahmen des vorvergangenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 9 A 2025/13  

  Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2008 - 1 S 154.07  

  Sondernutzung einer öffentlichen Straße durch Werbebanner an einer Brücke
• VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07  

  Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BVerwG, 23.08.2007 - 9 BN 1.07  

  Bestattungskultur; Friedhofsgebühr; Grundsatzrevision; Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05  

  Abgabensatzung; Abwasser; Abwasserzweckverband; Anschlussbeitrag; …
• BFH, 28.04.2014 - VII R 27/12  

  Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 20 A 2660/12  

  Sachliche Berichtigung von festgesetzten abwasserrechtlichen Überwachungswerten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12  
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 3260/05  

  Wasserentnahmeentgeld, Wasserpfennig, Eigentümergebrauch, Kieswäsche
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 2164/06  

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Baggersee, …
• VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044  

  Stellplatzablöse: Keine Rückzahlungspflicht der Landeshauptstadt München
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2001 - 8 S 399/01  

  Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Gelsenkirchen, 05.11.1998 - 13 K 8767/96  

  Verstoss gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Kommunalabgabenrecht; …
• VG Lüneburg, 10.03.2016 - 6 A 455/15  

  Wasserentnahmegebühren für Sportplatzberegnung, keine Privilegierung …
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09  

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02  

  Kreisumlage; Anhörung; Ergänzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; interkommunale …
• FG Nürnberg, 27.04.2017 - 6 K 18/17  

  KFZ-Steuerbefreiung für technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12  

  Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 58/10  

  Übertragbarkeit von selbständigen Fischereirechten nach dem Niedersächsischen …
• VG Düsseldorf, 27.07.2010 - 17 K 4694/07  

  Entnahme von Wasser als Anknüpfungspunkt für die Entgeltpflicht nach dem …
• OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09  

  Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
• VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
• VGH Hessen, 30.07.2014 - 6 A 1079/13  

  Beitrag zum Restrukturierungsfonds - Bankenabgabe
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - 5 B 11.05  

  Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig
• VGH Hessen, 29.09.2006 - 7 N 153/06  

  Normenkontrolle: Wasserrechtliche Anlagenverordnung zur Überprüfung von …
• VG Karlsruhe, 13.11.2002 - 4 K 1034/00  

  Entgelt für Wasserentnahme - Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit - …
• VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99  

  Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98  

  Studiengebühr; Verfassungsmäßigkeit
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des …
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13  

  OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
• FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 9 A 359/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Land …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - 2 B 20.07  

  Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes; Abzug bei nicht nachteilig …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01  

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• VG Karlsruhe, 24.07.1989 - 6 K 157/89  

  Rechtmäßigkeit von Vorauszahlungen für eine Wasserentnahme aus Tiefbrunnen; …
• VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102  

  Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
• VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281  

  Berufung, Wasserschutzgebiet, Abgrenzung, Grenzziehung, Schutzbedürftigkeit, …
• VGH Bayern, 04.08.2014 - 10 ZB 11.1920  

  Taubenfütterungsverbot trotz Staatsziel Tierschutz möglich
• BVerwG, 17.09.2004 - 7 B 114.04  

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung einer …
• VGH Hessen, 11.04.2001 - 5 UE 2176/00  

  Uferfiltrat unterfällt Grundwasserabgabe
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14  

  Bemessung von Gebühren; Festlegungen durch den Verordnungsgeber
• VG Aachen, 15.02.2013 - 7 K 1970/09  

  Ablehnungsbescheid ist rechtswidrig - Bezirksregierung muss erneut über das …
• OVG Hamburg, 01.07.2008 - 1 Bf 250/07  

  Zur Gebührenpflicht eines Feuerwehreinsatzes wegen des Fehlalarms einer …
• OVG Sachsen, 20.09.2011 - 4 A 866/10  

  Entscheidung über einen Antrag auf Verrechnung gem. § 23 Abs. 10 SächsWG in einem …
• FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 12181/08  

  Vorgreifliches Rechtsverhältnis - Ablehnung Ruhen des Verfahrens - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06  

  Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06  

  Arbeitslosenversicherung
• VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02  

  Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
• VGH Hessen, 03.04.2003 - 5 TG 2223/01  

  Befreiung von Grundwasserabgabe - Grundwasserentnahme zwecks Sanierung
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98  

  Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 2 S 624/98  

  Umlage nach dem Landespflegegeldgesetz
• VG Halle, 28.05.2013 - 2 A 109/12  

  Zur verfassungskonformen Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG ST
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 9 A 1121/10  

  Bereitstellung von Trinkwasser durch eine ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde …
• OVG Sachsen, 26.10.2010 - 4 A 745/08  

  Gewährung einer Ermäßigung der Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Abs. 11 S. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 9 B 2616/06  
• VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568  

  Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
• VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13  

  Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 2 B 13.09  

  Wassernutzungsentgelt; Befreiung; Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April …
• VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7094/05  

  Abbau von Kies und Sand bis zum Grundwasserträger auf der Grundlage einer …
• VG Hamburg, 21.06.2006 - 4 K 573/06  

  Rechtmäßiger Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Hamburg
• VG Dresden, 30.07.1998 - 7 K 1449/96  

  Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein Grundstück; Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 10.02.1998 - 5 TG 4683/96  

  Grundwasserabgabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 25 A 4926/94  

  Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung
• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13  

  Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung …
• OVG Sachsen, 31.05.2012 - 4 A 473/11  

  Wasserentnahmeabgabe, Grundwasserabgabe, Verbrauchssteuer, …
• VG Frankfurt/Main, 29.06.2009 - 2 K 82/08  

  Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche
• VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04  

  Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
• BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02  
• BVerwG, 08.08.2001 - 9 B 22.01  

  Frage der bundesrechtlichen Zulässigkeit von Wasserentnahmeentgelten - Eröffnung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 8 S 2521/98  

  Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96  

  Sozialgericht; Kostenpauschale; Gerichtsverfahren; Aktenübersendung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - 2 L 118/15  

  Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt
• VG Düsseldorf, 17.02.2015 - 17 L 2387/14  

  Berücksichtigung von Interessen des Denkmalschutzes bei der Anordnung einer …
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07  

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 8 L 1796/05  
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10169/03  

  Verfassungsrecht, Landwirtschaftsrecht, Gesetzgebung, konkurrierende …
• VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 148/01  
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1998 - 8 S 221/97  

  Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes - Abweichung von ständiger …
• OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96  

  Rückmeldegebühr
• VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11  

  Anschlussbeitrag
• VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11  

  Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg
• KG, 22.05.2012 - 12 W 38/12  

  Verfahrenswertfestsetzung: Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats
• VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 109-IV-09  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - B 2616/06  

  Bemessung der Höhe des Wasserentnahmeentgelts bei Kühlwassernutzungen; …
• VG Düsseldorf, 17.05.2006 - 8 L 1661/05  

  Rechtmäßigkeit von Vorauszahlungsbescheiden i.R.d Wasserentnahmeentgelts; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 8 S 2880/98  

  Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für einen Konzern
• VG Koblenz, 09.09.2015 - 2 K 1236/14  

  Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage ist zur Untersuchung des …
• VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08  

  Die Altersgrenze von 65 Jahren für Seelotsen ist nicht zu beanstanden
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05  

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von …
• VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 261/99  

  Verwaltungskostenbeitrag für Studierende
• VG Hannover, 20.07.2000 - 6 A 5590/00  

  Hochschule; Verwaltungskostenbeitrag
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 69/97  

  Grundwasserentnahme; Eigenversorgung; Kaserne; Öffentliche Wasserversorgung; …
• VG Neustadt, 23.10.2013 - 1 K 489/13  

  Hundesteuer - Pitbull Terrier Mischling
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - 11 N 79.08  

  Darlegungsanforderungen; Bezugnahme auf Zulassungsbegründungen in anderen …
• FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
• VG Cottbus, 27.02.2009 - 7 K 945/06  

  Wassernutzungsentgelt für landwirtschaftlichen Betrieb
• VG Aachen, 03.11.2006 - 7 L 444/06  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die …
• VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 8 L 1426/05  

  Wasserentnahmerechtliche Ausgestaltung der Festsetzung eines …
• VG Lüneburg, 14.01.2004 - 1 A 312/99  

  Zum Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Höhe von 100 DM
• OVG Berlin, 28.01.2000 - 2 SN 40.99  
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98  

  Prüfungsgebühr für Erste juristische Staatsprüfung zur Noten verbesserung
• VG Karlsruhe, 20.07.1998 - 12 K 2261/97  

  Anspruch einer Raffinerie auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts; …
• VG Karlsruhe, 17.11.1997 - 5 K 2564/97  

  Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes zur Umlage nach dem …
• VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09  

  Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung
• VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09  

  Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung
• VG Berlin, 01.03.2007 - 16 A 35.04  

  Rechtmäßigkeit der Zinserhöhung für Baudarlehen im öffentlich geförderten …
• VG Freiburg, 07.04.2003 - 1 K 1346/02  

  Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei Erhebung der Kleineinleiterabgabe
• VG Gera, 19.07.2000 - 6 E 852/00  

  Sonderabgabe; Pflegeeinrichtungen und Altenheime
• VG Leipzig, 03.07.2000 - 6 K 1376/97  

  Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides; Erfordernis des Vorausgehens dem …
• VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97  

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Eröffnung …
• VG Saarlouis, 01.03.2017 - 5 K 609/16  

  Abwasserrecht - GrundwasserSchätzung des Grundwasserentnahmeentgelts
• VG Saarlouis, 15.06.2015 - 5 L 541/15  

  Wasserrecht (VR 100) - hier: aufschiebende WirkungKein einstweiliger …
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1711/10  

  Zu den Anforderungen an "behördliche Anordnungen" der Benutzungen von Grundwasser
• VG Leipzig, 22.04.1999 - 6 K 1746/98