Rechtsprechung
BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 |
Wasserpfennig
Art. 75 GG;
Art. 104a ff GG, Sonderabgabe;
Art. 3 Abs. 1 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
'Wasserpfennig'
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser durch die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit dem Grundgesetz vereinbar ist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Grundwasserentnahme
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Grundwasserentnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerliche Abgabe - Gebühr - Wasserentnahmeabgabe
Verfahrensgang
- BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 319
- NJW 1996, 2296 (Ls.)
- NVwZ 1996, 469
- NVwZ 1997, 219
- VBlBW 1996, 171
- DVBl 1996, 357
- DB 1996, 463
- DÖV 1996, 415
Wird zitiert von ... (415)
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings seit jeher davon aus, dass das Grundgesetz für den Begriff "Steuer" an die Definition in § 3 Abs. 1 AO anknüpft (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 93, 319 ).Dieser muss einerseits eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermöglichen und andererseits auch im Hinblick auf die zusätzliche Belastung neben den Steuern geeignet sein, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 93, 319 ; 108, 1 ; 123, 132 ; 124, 235 ; 124, 348 ; stRspr).
In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ; 138, 136 ).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Nichtsteuerliche Abgaben verschiedener Art sind allerdings nicht ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 7.11.1995 - 2 BvR 413/88 -, BVerfGE 93, 319 -352, juris Rn. 149).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die Ausgaben leisten können, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (vgl. BVerfGE 32, 333 ; 55, 274 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 101, 141 ; 105, 185 ; 108, 1 ; 108, 186 ).c) Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfaltet die Finanzverfassung eine Schutz- und Begrenzungsfunktion, die es dem einfachen Gesetzgeber untersagt, die ihm gesetzten Grenzen zu überschreiten (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 55, 274 ; 67, 256 ; 93, 319 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 124, 348 ; 132, 334 ; 137, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 62 f.).
Gebühren und Beiträge werden erhoben, um einen Aufwand der öffentlichen Hand weiterzugeben oder um die Vorteile desjenigen, dem eine öffentliche Leistung gewährt wird, ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 ).
Eine öffentliche Leistung liegt etwa bereits dann vor, wenn Einzelnen die Nutzung eines der Bewirtschaftung unterliegenden Gutes der Allgemeinheit eröffnet wird, weil hierdurch ein Sondervorteil gegenüber all denen vermittelt wird, die das betreffende Gut nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen dürfen (vgl. BVerfGE 93, 319 ).
Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, soweit dieses in mehreren Entscheidungen ein allgemeines Abgabenerfindungsrecht des Staates verneint hat (BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ).
Das betraf unter anderem eine Berufsausbildungsabgabe zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen (BVerfGE 55, 274 ), eine rückzahlbare Abgabe zur Wohnungsbauförderung (BVerfGE 67, 256 ), eine Abschöpfungsabgabe zur Rückabwicklung fehlgeleiteter Subventionen (BVerfGE 78, 249 ), Entgelte für Wasserentnahmen (BVerfGE 93, 319 ), Rückmeldegebühren an Universitäten (BVerfGE 108, 1 ), eine Abgabe zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (BVerfGE 108, 186 ), eine Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung (BVerfGE 113, 128 ), eine Abgabe von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft nach dem Absatzfondsgesetz (BVerfGE 122, 316 ) und eine Sonderabgabe zur Holzabsatzförderung (BVerfGE 123, 132 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ). - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 ; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; vgl. auch aus der Rechtsprechung des Ersten Senats BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 90, 226 ). - BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.). - BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hindert den Landesgesetzgeber zwar grundsätzlich nicht, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Länder Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 30, 90 ; 93, 319 ). - BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
Die Verfassungsbeschwerde sei zur Entscheidung anzunehmen, weil ihr trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben in Baden-Württemberg und Hessen (BVerfGE 93, 319 ff.) grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme.Sie sei unbegründet, da durch den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) geklärt sei, dass die Erhebung von Grundwasserabgaben durch die Länder verfassungsgemäß sei.
Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschrift rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollzugsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl.BVerfGE 1, 97 ; 72, 39 ; 93, 319 ).
Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG:BVerfGE 93, 319 ; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ;… BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 31, 8 ; 37, 1 ; 38, 61 ; 98, 106 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 232 ; 82, 159 ).
a) Die Frage, ob dem Land Schleswig-Holstein die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe zusteht, lässt sich mit Hilfe der im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (vgl.BVerfGE 93, 319 ff. ) entwickelten Maßstäbe entscheiden (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 -, veröffentlicht in JURIS).
Den Ländern steht danach die Kompetenz zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben zu (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder ist nicht durch Bundesrecht (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GG; vgl. BVerfGE 93, 319 ) ausgeschlossen.
Die Grundwasserentnahmeabgabe genügt den vom Senat herausgearbeiteten Anforderungen (vgl.BVerfGE 93, 319 ):.
Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Es ist sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Die nach der Einschätzung des Gesetzgebers knappe natürliche Ressource Grundwasser ist ein Gut der Allgemeinheit (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Sie ist, wie die Wasserentnahmeentgelte nach hessischem und baden-württembergischem Recht, eine gegenleistungsabhängige nichtsteuerliche Abgabe (vgl.BVerfGE 93, 319 ) und keine - wie die Beschwerdeführerinnen meinen - Verbrauchsteuer (vgl. dazu BVerfGE 98, 106 ).
Die Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen nach § 5 Abs. 1 GruWAG neben der steuerlichen Inanspruchnahme ist aus Sachgründen gerechtfertigt, da mit der Grundwasserentnahmeabgabe lediglich der den Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit der Grundwasserentnahme zugewandte Vorteil (teilweise) abgeschöpft wird (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
(3) Auch der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplanes (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 93, 319 ) wird durch die Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe nicht berührt.
Die in § 7 GruWAG vorgesehene Zweckbindung des Aufkommens entbindet nicht von der Pflicht, das Aufkommen aus der Abgabe in den Haushalt einzustellen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Dem Grundsatz der Gesamtdeckung des Haushaltes (§ 8 LHO) kommt kein Verfassungsrang zu (vgl.BVerfGE 93, 319 m.w.N.).
bb) Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen in der Fachliteratur (…vgl. u.a. zustimmend: Sacksofsky, Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben, Tübingen 2000, S. 124;… Meyer, NVwZ 2000, S. 1000 ff.;… Heimlich, DÖV 1997, S. 996 ff.;… kritisch: Birk, in: Kley/Sünner/Willemsen , Festschrift für Wolfgang Ritter, Köln 1997, S. 41 ff.; Raber, NVwZ 1997, S. 219 ff;… vermittelnd v. Mutius/Lünenbürger, NVwZ 1996, S. 1061 ff.), keinen Grund für eine Änderung der im Beschluss vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) aufgestellten Grundsätze.
Die Rechtsprechung des Senats unterscheidet für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe danach, ob diese als Steuer oder als nichtsteuerliche Abgabe zu qualifizieren ist (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Hingegen kommt es für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer nichtsteuerlichen Abgabe nicht darauf an, ob sie sich in die gebräuchlichen Begriffe etwa einer Gebühr, eines Beitrages oder einer Sonderabgabe einfügt, sondern allein darauf, ob sie den oben genannten Anforderungen standhält, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergeben (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem diese Frage zu entscheiden ist, ist geklärt (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Der Gleichheitssatz verlangt danach, dass sich die vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung der Wasserentnahmen durch die Staffelung der Abgabensätze je nach Verwendungszweck auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Diese "Privilegierung" der öffentlichen Wasserversorgung im Vergleich zu sonstigen Verwendungszwecken führt nach der Rechtsprechung des Senats auch nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Unternehmen, die das Wasser für ihre betrieblichen Zwecke von der öffentlichen Wasserversorgung beziehen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Auch einschließlich der Grundwasserabgabe liegen die Gestehungskosten für die Grundwassereigenförderung erheblich niedriger als die Gebühren für den Trinkwasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung (vgl.BVerfGE 93, 319 m.w.N.).
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14
Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11
RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 16.16
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1001/08
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
- BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 15.16
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R
Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99
Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- VG Köln, 25.03.2013 - 14 K 6006/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Nassauskiesers zur Entrichtung eines …
- VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 944/14
- VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05
Büchergeld
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R
Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06
Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09
Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
- BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung …
- VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13
Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13
Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97
Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- VG Oldenburg, 29.06.2004 - 1 A 1048/02
Wasserentnahmegebühr für das Entnehmen von Kühlwasser
- VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
- BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 1801/07
Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47 ff WasG ND - …
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05
Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09
Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98
Landesmediengesetz Bayern
- BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15
Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …
- BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12
Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- VG Saarlouis, 01.09.2010 - 5 K 1466/09
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von …
- BFH, 30.03.2011 - I R 61/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01
Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15
Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 356/04
Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen; Kernkraftwerk
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05
Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
- BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03
Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13
Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 1385/08
Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgeltes durch einen Kiesgrubenbetreiber; …
- BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04
Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 21/02 R
Psychotherapeutische Leistung - Begrenzung des Ausgabenvolumens im Jahr 1999 - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
- BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03
Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
- BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 3.07
Benutzung eines Gewässers; Grundwasser; Zutagefördern; Ableiten; Ausbau eines …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
- VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441
Zwanzigjährige Frist für Beitragsfestsetzung nach Entstehen einer Vorteilslage
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97
VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
- BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12
Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17
Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung
- BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04
Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG; …
- BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
- BFH, 30.03.2011 - I B 136/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99
Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- OVG Hamburg, 12.06.2003 - 2 Bf 430/99
Stellplatzabgaben verfassungsrechtlich unbedenklich
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99
Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R
Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2018 - 9 LC 58/17
Festsetzung der Wasserentnahmegebühr für 2015 und Vorauszahlung für 2016
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00
Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen …
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99
Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LB 75/03
Wasserentnahmegebühren für das Abpumpen von Grundwasser zur Freihaltung einer …
- BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96
Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95
"Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 L 120/15
Zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts
- BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20
Streit um das wiederholte Nichtbestehen einer Pflichtprüfung; Geltendmachung …
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13
Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B
Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen …
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06
Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13
Ausbaubeiträge - hier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
- BVerwG, 18.09.2006 - 10 B 55.06
Voraussetzungen der Zulassung der Grundsatzrevision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06
Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 1092/95
Vereinbarkeit der § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) a.F. und § 17 …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09
LKW-Maut ist rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- BVerwG, 29.10.2007 - 7 B 36.07
Voraussetzungen für den Erhalt eines Sondervorteils des Einzelen durch die …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 9 A 1497/08
Rechtmäßigkeit eines die Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgelt regelnden …
- BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06
Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
- BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03
Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …
- BGH, 17.11.1999 - I ZB 1/98
Beschleunigungsgebühr
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16
Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17
Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
- BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; …
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06
Organstreit; Verletzung von Mitwirkungs- und Informationsrechten des Landtages
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02
Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise …
- BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00
Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …
- BVerwG, 25.05.2016 - 7 C 13.14
Abwasser; Abwasserabgabenbescheid; Trinkwasser; Trinkwasserversorgungsanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 9 A 1580/08
Vereinbarkeit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Bundesland …
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07
Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
- BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 16 A 2250/94
Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch eines …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20
Besonderes Kirchgeld, Art. 3 GG
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
- VG Sigmaringen, 24.09.1998 - 8 K 878/96
Festsetzung des Entgelts für eine Wasserentnahme als Kühlwasser für den Betrieb …
- VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14
Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten …
- BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06
Landesgesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Gebührenbemessung; …
- OVG Sachsen, 25.03.2004 - 5 B 402/03
Gewässer, Grundwasser, Baugrube, Abpumpen, Benutzung, Entnehmen, Zutagefördern, …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VG Berlin, 24.06.2003 - 25 A 274.01
Beklagteneigenschaft der Entschädigungseinrichtung der …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2005 - 8 S 314/03
Zum Anspruch auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für die Entnahme von …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01
Wasserentnahmegebühr; Freilegen von Grundwasser; Braunkohleabbau
- OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 139/07
Justizverwaltungskosten in Niedersachsen: Gebührenerhebung für die Bestellung …
- OVG Sachsen, 28.03.2007 - 5 B 955/04
Abgabenrecht; Wasserentnahmeabgabe; Uranbergbau; Zutageleiten
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Ausschluss selbständig tätiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 6 A 12506/97
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439
Wasserschutzgebietsverordnung, Beigeladene Gemeinde
- OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VG Berlin, 29.10.2004 - 34 A 7.03
Klagen gegen Grundwasserentnahmeentgelt erfolglos
- OVG Brandenburg, 15.09.2003 - 2 B 130/02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anforderung eines Wassernutzungsentgelts; …
- BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97
Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Irreführende Auslobung von Rohwurst als "glutenfrei"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 20 A 2660/12
Sachliche Berichtigung von festgesetzten abwasserrechtlichen Überwachungswerten …
- OLG München, 03.02.2015 - 31 Wx 12/14
Handelsregistereintragung in Bayern: Unternehmensgesellschaft mit dem …
- KG, 20.01.2011 - 25 W 35/10
Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen eines Idealvereins
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04
Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen
- OVG Hamburg, 27.10.2020 - 1 Bf 437/19
Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
- VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05
Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach …
- VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523
Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau
- VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
- VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08
Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerwG, 08.09.1997 - 6 B 33.97
Streit um die Heranziehung zu Gebühren bei Nutzung des Breitbandkabels in Bayern
- VG Frankfurt/Main, 21.11.2017 - 5 K 2240/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 9 A 249/09
Heranziehung eines Kiesabbauunternehmens zur Zahlung eines Entgelts für die …
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 9 A 1517/07
Höhe und Grund der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 974/06
Zeitpunkt für die Begründung des Wasserentnahmeentgelttatbestands
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 3694/06
Anwendung des § 8 Wasserentnahmeentgeltgesetz auf sonstige, keine öffentliche …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG Schleswig, 05.04.2004 - 1 A 17/02
- OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11
Gebühren der Industrie- und Handelskammer für die Eintragung, Betreuung und …
- VG Koblenz, 16.12.2009 - 5 K 639/09
Weinfondsabgabe verfassungsgemäß
- BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R
Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02
Kreisumlage; Anhörung; Ergänzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; interkommunale …
- VG Magdeburg, 07.10.2016 - 8 A 158/16
Entgeltpflichtiger, Wasserentnahmeentgelt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12
- VGH Hessen, 29.09.1999 - 5 UE 2445/98
Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R
Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VG Schleswig, 17.05.2006 - 4 A 204/04
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14
Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10
Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10
Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 LC 257/07
Rückwirkende Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen; Einnahmen des vorvergangenen …
- BFH, 28.04.2014 - VII R 27/12
Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2008 - 1 S 154.07
Sondernutzung einer öffentlichen Straße durch Werbebanner an einer Brücke
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R
Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
- VG Köln, 17.11.2020 - 14 K 206/14
- VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 9 A 2025/13
Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem …
- OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07
- BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05
Vereinbarkeit der Erhebung und Bemessung von Beiträgen nach nach dem Sächsischen …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- VG Lüneburg, 10.03.2016 - 6 A 455/15
Wasserentnahmegebühren für Sportplatzberegnung, keine Privilegierung …
- VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281
Wasserschutzgebiet bei Ingolstadt
- VGH Bayern, 04.08.2014 - 10 ZB 11.1920
Taubenfütterungsverbot trotz Staatsziel Tierschutz möglich
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 58/10
Übertragbarkeit von selbständigen Fischereirechten nach dem Niedersächsischen …
- VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044
Stellplatzablöse: Keine Rückzahlungspflicht der Landeshauptstadt München
- VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20
Rundfunkbeitrag
- OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17
Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des …
- LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09
Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
- VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07
Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende
- VG Aachen, 15.02.2013 - 7 K 1970/09
Ablehnungsbescheid ist rechtswidrig - Bezirksregierung muss erneut über das …
- BVerwG, 23.08.2007 - 9 BN 1.07
Kollision der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung einer Gebühr für eine …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- VG Gelsenkirchen, 05.11.1998 - 13 K 8767/96
Verstoss gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Kommunalabgabenrecht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12
Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
- VG Düsseldorf, 27.07.2010 - 17 K 4694/07
Entnahme von Wasser als Anknüpfungspunkt für die Entgeltpflicht nach dem …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- VG Leipzig, 11.05.2000 - 6 K 228/00
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Wasserentnahmeabgaben; Vorliegen faktischen …
- FG Nürnberg, 27.04.2017 - 6 K 18/17
KFZ-Steuerbefreiung für technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge
- OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13
OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 3260/05
Wasserentnahmeentgeld, Wasserpfennig, Eigentümergebrauch, Kieswäsche
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 2164/06
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Baggersee, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - 5 B 11.05
Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2001 - 8 S 399/01
Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
- VGH Hessen, 30.07.2014 - 6 A 1079/13
Beitrag zum Restrukturierungsfonds - Bankenabgabe
- VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19
Sanierungsmaßnahme, Ausgleichsbetragspflicht, Belastungsklarheit, Abschluss der …
- BVerwG, 04.12.2019 - 4 B 40.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19
Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14
Bemessung von Gebühren; Festlegungen durch den Verordnungsgeber
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 9 A 359/07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Land …
- VGH Hessen, 29.09.2006 - 7 N 153/06
Normenkontrolle: Wasserrechtliche Anlagenverordnung zur Überprüfung von …
- VG Karlsruhe, 13.11.2002 - 4 K 1034/00
Entgelt für Wasserentnahme - Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit - …
- VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99
Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
- VG Karlsruhe, 24.07.1989 - 6 K 157/89
Rechtmäßigkeit von Vorauszahlungen für eine Wasserentnahme aus Tiefbrunnen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 2 B 13.09
Wassernutzungsentgelt; Befreiung; Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April …
- OVG Sachsen, 31.05.2012 - 4 A 473/11
Wasserentnahmeabgabe, Grundwasserabgabe, Verbrauchssteuer, …
- OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09
Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - 2 B 20.07
Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes; Abzug bei nicht nachteilig …
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01
Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
- VGH Hessen, 11.04.2001 - 5 UE 2176/00
Uferfiltrat unterfällt Grundwasserabgabe
- VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17
Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht; …
- VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - 2 L 118/15
Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt
- FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 12181/08
Vorgreifliches Rechtsverhältnis - Ablehnung Ruhen des Verfahrens - …
- OVG Hamburg, 01.07.2008 - 1 Bf 250/07
Zur Gebührenpflicht eines Feuerwehreinsatzes wegen des Fehlalarms einer …
- VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568
Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
- VG Halle, 28.05.2013 - 2 A 109/12
Zur verfassungskonformen Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG ST
- OVG Sachsen, 20.09.2011 - 4 A 866/10
Entscheidung über einen Antrag auf Verrechnung gem. § 23 Abs. 10 SächsWG in einem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06
Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
- BVerwG, 17.09.2004 - 7 B 114.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung einer …
- VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02
Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
- VGH Hessen, 03.04.2003 - 5 TG 2223/01
Befreiung von Grundwasserabgabe - Grundwasserentnahme zwecks Sanierung
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 2 S 624/98
Umlage nach dem Landespflegegeldgesetz
- FG Köln, 08.06.2017 - 13 K 3913/12
- VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13
Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 9 A 1121/10
Bereitstellung von Trinkwasser durch eine ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde …
- OVG Sachsen, 26.10.2010 - 4 A 745/08
Gewährung einer Ermäßigung der Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Abs. 11 S. 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06
Arbeitslosenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 9 B 2616/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 25 A 4926/94
Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung
- VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211
Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
- VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13
Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht …
- VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7094/05
Abbau von Kies und Sand bis zum Grundwasserträger auf der Grundlage einer …
- VGH Hessen, 21.07.2005 - 7 ZU 2930/05
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98
Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und …
- VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 148/01
- BVerwG, 08.08.2001 - 9 B 22.01
Frage der bundesrechtlichen Zulässigkeit von Wasserentnahmeentgelten - Eröffnung …
- OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96
Rückmeldegebühr
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96
Sozialgericht; Kostenpauschale; Gerichtsverfahren; Aktenübersendung; …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 11 A 2224/16
Verstoß der Freistellung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von …
- VG Köln, 25.07.2013 - 14 K 3927/06
Verfassungsmäigkeit des WasEG NRW 2004 bezüglich der Entgeltpflicht der …
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 109-IV-09
- VG Frankfurt/Main, 29.06.2009 - 2 K 82/08
Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - B 2616/06
Bemessung der Höhe des Wasserentnahmeentgelts bei Kühlwassernutzungen; …
- VG Hamburg, 21.06.2006 - 4 K 573/06
Rechtmäßiger Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Hamburg
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 8 L 1796/05
- VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04
Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10169/03
Verfassungsrecht, Landwirtschaftsrecht, Gesetzgebung, konkurrierende …
- VG Dresden, 30.07.1998 - 7 K 1449/96
Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein Grundstück; Anforderungen an die …
- VGH Hessen, 10.02.1998 - 5 TG 4683/96
Grundwasserabgabe
- VG Saarlouis, 01.03.2017 - 5 K 609/16
Abwasserrecht - GrundwasserSchätzung des Grundwasserentnahmeentgelts
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- VG Düsseldorf, 17.02.2015 - 17 L 2387/14
Berücksichtigung von Interessen des Denkmalschutzes bei der Anordnung einer …
- SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
- VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07
Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 8 S 2880/98
Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für einen Konzern
- VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …
- VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11
Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg
- FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
- VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
Die Altersgrenze von 65 Jahren für Seelotsen ist nicht zu beanstanden
- VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 261/99
Verwaltungskostenbeitrag für Studierende
- VG Hannover, 20.07.2000 - 6 A 5590/00
Hochschule; Verwaltungskostenbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 8 S 2521/98
Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts
- VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1998 - 8 S 221/97
Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes - Abweichung von ständiger …
- VG München, 15.01.2018 - M 8 K 16.2312
Echtmäßigkeit einer eingeschränkten Anrechnung im Stellplatzablösevertrag
- VG Koblenz, 09.09.2015 - 2 K 1236/14
Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage ist zur Untersuchung des …
- VG Köln, 25.02.2014 - 14 K 8634/09
Rechtfertigung einer Heranziehung zur Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - 11 N 79.08
Darlegungsanforderungen; Bezugnahme auf Zulassungsbegründungen in anderen …
- KG, 22.05.2012 - 12 W 38/12
Verfahrenswertfestsetzung: Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats
- VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09
Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung
- VG Cottbus, 27.02.2009 - 7 K 945/06
Wassernutzungsentgelt für landwirtschaftlichen Betrieb
- VG Aachen, 03.11.2006 - 7 L 444/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 8 L 1426/05
Wasserentnahmerechtliche Ausgestaltung der Festsetzung eines …
- VG Düsseldorf, 17.05.2006 - 8 L 1661/05
Rechtmäßigkeit von Vorauszahlungsbescheiden i.R.d Wasserentnahmeentgelts; …
- VG Leipzig, 03.07.2000 - 6 K 1376/97
Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides; Erfordernis des Vorausgehens dem …
- VG Karlsruhe, 20.07.1998 - 12 K 2261/97
Anspruch einer Raffinerie auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts; …
- VG Karlsruhe, 17.11.1997 - 5 K 2564/97
Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes zur Umlage nach dem …
- VG Neustadt, 23.10.2013 - 1 K 489/13
Hundesteuer - Pitbull Terrier Mischling
- VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09
Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung
- VG Düsseldorf, 17.07.2008 - 8 K 1006/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung eines Entgeltes für die Entnahme von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von …
- VG Lüneburg, 14.01.2004 - 1 A 312/99
Zum Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Höhe von 100 DM
- VG Gera, 19.07.2000 - 6 E 852/00
Sonderabgabe; Pflegeeinrichtungen und Altenheime
- OVG Berlin, 28.01.2000 - 2 SN 40.99
- VG Leipzig, 22.04.1999 - 6 K 1746/98
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 69/97
Grundwasserentnahme; Eigenversorgung; Kaserne; Öffentliche Wasserversorgung; …
- VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 6698/14
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts aus …
- VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Eröffnung …
- VG Saarlouis, 15.06.2015 - 5 L 541/15
Schätzung des Grundwasserentnahmeentgeltes mit der maximal erlaubten …
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1711/10
Anforderungen an "behördliche Anordnungen" der Benutzungen von Grundwasser
- VG Berlin, 01.03.2007 - 16 A 35.04
Rechtmäßigkeit der Zinserhöhung für Baudarlehen im öffentlich geförderten …
- VG Freiburg, 07.04.2003 - 1 K 1346/02
Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei Erhebung der Kleineinleiterabgabe
Rechtsprechung
BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Richterausschluß - Besorgnis der Befangenheit - Voraussetzungen für Amtsausschluß
- rechtsportal.de
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der Entscheidungsthematik
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 82, 30
- NJW 1990, 2457
- DVBl 1990, 821
Wird zitiert von ... (213)
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Im letztgenannten Fall genügt bereits der "böse Schein" mangelnder Objektivität, der in der Außenwahrnehmung das Vertrauen in die Richterrolle beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 82, 30 ; stRspr). - BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
c) Eine Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ).Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Umstände (vgl. BVerfGE 82, 30 ;… zur zivilprozessualen Rechtslage Schneider, Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2008, Rn. 378; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Oktober 1992 - 11 W 76/92 -, OLG-Report 1992, S. 343;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. September 1997 - 6 W 140/97 -, NJW-RR 1998, S. 858 ; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30. September 2004 - 16 W 126/04 -, OLG-Report 2004, S. 561 ) kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht verneint werden.
- BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10
"Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand …
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).Darüber hinaus ist auch die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG nicht als ein Tätigwerden "in derselben Sache" anzusehen (vgl. BVerfGE 82, 30 m.w.N.).
Auch wenn man die Beteiligung von Hochschullehrern im Auftrag von Organen, die unmittelbar von Verfassungs wegen an der Gesetzgebung beteiligt sind, nicht als Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren im Sinne des § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG begreifen wollte, würde es sich jedenfalls um die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu Rechtsfragen handeln, die auch für die gegenständlichen Verfahren bedeutsam sind und die deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt von der Ausschlusswirkung eines Tätiggewesenseins in derselben Sache ausgenommen sind (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG; so auch BVerfGE 82, 30 ).
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ).
Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren und des Äußerns einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 82, 30 m.w.N.).
Es liegt auf der Hand, dass dem Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung zum Entwurf einer gesetzlichen Regelung, die durch das Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) veranlasst war, die Erwartung eines verfassungskonformen Entwurfs innewohnte (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 82, 30 ).
- BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
Die Vorschrift will die subjektive Unabhängigkeit des Richters garantieren, seine Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall (BVerfGE 78, 331 ; 82, 30 ).In verfassungsgerichtlichen Verfahren, die sich gegen Gesetze richten, kann der Begriff derselben Sache jedoch nicht auf das vorgängige Gesetzgebungsverfahren erstreckt werden, da § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG ausdrücklich bestimmt, dass die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren nicht als Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG gilt (BVerfGE 82, 30 ; 135, 248 ).
Die Ratio der Vorschrift liegt in dem besonderen Charakter des Gesetzgebungsverfahrens, das auf politischen Diskurs und breite Beteiligung der Öffentlichkeit angelegt ist und einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nicht gleichgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 82, 30 ).
- BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ).Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 101, 46 ; 108, 122 ; 142, 18 ).
Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
Daher bedarf es zusätzlicher Umstände, die über die bloße Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren hinausgehen, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ).
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Im letztgenannten Fall genügt bereits der "böse Schein" mangelnder Objektivität, der in der Außenwahrnehmung das Vertrauen in die Richterrolle beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 82, 30 ; stRspr). - BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ). - BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94
Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen …
a) Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; stRspr). - BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …
Es muß etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten Ausschließungsgründe hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 82, 30 [37 f.]). - VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 25/18
Einzelfall eines erfolglosen Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der Befangenheit
Dabei ist nicht auf den subjektiven Standpunkt des Ablehnenden, sondern auf die Sicht einer "vernünftigen Prozesspartei", die von den zu würdigenden Umständen betroffen ist, abzustellen (st. Rspr., vgl. z.B. ThürVerfGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - VerfGH 24/17 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 10. Juni 2015 - VerfGH 21/15 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30 [38] = juris Rn. 24 m. w. N.).Es wird von einem Richter erwartet und kann auch von ihm erwartet werden, dass er selbst dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher einmal über die entscheidungserheblichen Rechtsfragen ein Urteil gebildet hatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 -, BVerfGE 82, 30 [38] = juris Rn. 26).
Ob Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Verfassungsrichters gegeben sind, ist vielmehr nach einem strengen Maßstab zu beurteilen und es bedarf zusätzlicher, besonderer Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit begründet erscheinen lassen (ThürVerfGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - VerfGH 24/17 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks m. w. N.; zum im Wesentlichen wortgleichen Bundesrecht vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 -, BVerfGE 82, 30 [38] = juris Rn. 25).
- BGH, 04.02.2014 - 3 StR 243/13
Selbstanzeige eines Richters am BGH wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
Selbstablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der …
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95
Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
- BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98
Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet
- BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96
Steiner
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98
Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …
- BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95
Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …
- BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96
Selbstablehnung eines Richters des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit …
- BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98
Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet
- BVerfG, 27.01.1994 - 1 BvR 1693/92
Herzog
- StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16
Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit …
- OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16
Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der …
- BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des …
- BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Zum …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96
Zum Ausschluss bzw der Befangenheit eines Richters des BVerfG
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 646/10
Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …
- BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92
Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit
- BFH, 21.12.2009 - V R 10/09
Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer …
- BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- VerfGH Thüringen, 06.12.2017 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle - hier Befangenheitsantrag
- BVerfG, 19.04.2010 - 1 BvR 626/10
Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine …
- OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08
Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.01.2014 - VGH B 35/12
Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichts wegen der Besorgnis zur …
- StGH Niedersachsen, 23.01.2007 - StGH 1/06
Zu den Anforderungen an Äußerungen eines Richters in der Vorbereitung und während …
- BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04
Befangenheitsantrag im Zivilprozess
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
- BFH, 23.08.1995 - I R 167/94
Wirkungen der wissenschaftlichen Stellungnahme eines Richters für die Frage …
- VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
- BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12
- OLG Naumburg, 19.12.2001 - 10 SchH 3/01
Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18
Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …
- OLG Frankfurt, 19.04.2017 - 2 U 174/16
Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das …
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvE 6/15
Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher …
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09
Führung eines Bewerbungsgesprächs mit Beschwerdeführer vor mehreren Jahren sowie …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
Befangenheit
- VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 5-IV-19
- BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15
Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Naumburg, 18.01.2005 - 10 W 82/04
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer …
- BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.06.2014 - VGH N 29/14
Besorgnis der Befangenheit eines mitwirkenden Richters am Verfahren wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12
Krankenversicherung
- OLG Saarbrücken, 10.10.2018 - 6 WF 130/18
- OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …
- BSG, 06.12.2017 - B 8 SO 10/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher …
- BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19
Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …
- LG Bonn, 09.01.2014 - 5 T 110/13
Ablehnung eines Richter wegen Befangenheit
- OLG Bremen, 24.05.2006 - 2 Sch 2/06
Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen der Art und Weise der …
- OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08
Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten …
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157
Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
- OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 299/07
Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1494/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 24.04.2012 - 9 BN 1.12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und der Erwägung des Vortrags der Parteien zur …
- BSG, 18.07.2007 - B 13 R 28/06 R
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Teilnahme an …
- OLG Naumburg, 02.06.2005 - 10 W 26/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige …
- BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19
Ablehnung des Richters Müller wegen seines früheren politischen Engagements in …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2082/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung zum Richter des …
- BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
- OLG Naumburg, 30.11.2006 - 10 W 86/06
Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer …
- OLG Brandenburg, 21.09.2020 - 1 W 25/20
- OLG Köln, 18.12.2007 - 2 W 101/07
Richterablehnung bei flapsiger Bemerkung zur Erfolgsaussicht im Instanzenzug
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/99
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2667/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2161
Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
- OLG Naumburg, 11.06.2014 - 10 W 60/13
Versäumnisurteil: Erlass nach dem Aufruf der Sache ohne Einhaltung einer …
- BFH, 23.10.2007 - XI B 110/07
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger …
- OLG Naumburg, 09.08.2001 - 10 W 31/01
Richterablehnung - Befangenheit - Zurückweisung von Terminsverlegungsanträgen - …
- OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 23.10.2015 - B 10 ÜG 19/15 S
- VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09
Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung; …
- OLG Naumburg, 24.05.2005 - 10 W 25/05
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1624/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 04.02.2015 - 22 CS 15.33
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens.
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2158
Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
- OLG Saarbrücken, 12.10.2018 - 6 WF 130/18
Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung einer Terminsverlegung
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2527/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1807/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2506/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17
Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BSG, 07.07.2011 - B 6 KA 2/11 C
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 3 B 09.1843
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2354/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 02.07.2013 - B 9 SB 2/13 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge …
- OLG Saarbrücken, 07.08.2008 - 5 W 151/08
Richterablehnung: Bedanken für Anregungen der Parteien zur Verfahrensführung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 12 A 4736/04
Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung eines …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1593/16
Maßstäbe für die Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters; Zweifel an …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2018 - 5 W 36/18
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2009 - L 13 AL 4617/08
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Ablehnung eines Richters - Besorgnis …
- OLG Naumburg, 23.05.2005 - 10 W 29/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Rubrumsberichtigung ohne …
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 28/18
Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen u.a. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - L 11 KR 96/12
Krankenversicherung
- OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 9 WF 143/11
Richterablehnung: Umfang der Überprüfung richterlichen Verhaltens im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 335/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Jena, 05.05.2011 - 1 WF 87/11
Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 EStG bei zwei Berechtigten und …
- OLG Saarbrücken, 03.02.2010 - 9 WF 17/10
Richterablehnung: Maßnahmen der Prozessleitung als Befangenheitsgrund
- VerfGH Bayern, 20.04.2009 - 8-VII-05
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einem Popularklageverfahren
- BFH, 09.09.1998 - I B 47/98
Befangenheitsantrag; Missbrauch
- OLG Brandenburg, 26.03.2020 - 1 AR 57/19
Geschäftsführer einer Prozesspartei ist Handelsrichter: Gesamte Kammer befangen!
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KR 423/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 399/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 329/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 334/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 11 SF 294/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 11 AR 140/09
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Naumburg, 28.06.2006 - 10 W 31/06
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei längeren Aussprachen mit einer …
- LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20
Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 2 SF 310/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1109
Flurbereinigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 SF 251/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KR 335/12
Krankenversicherung
- VerfGH Bayern, 07.08.2012 - 23-VII-11
Unzulässige und unbegründete Popularklage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - L 11 SF 1/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 3/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 392/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 SF 255/11
Sonstige Angelegenheiten
- VGH Bayern, 04.03.2010 - 3 B 09.1843
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 9 WF 45/08
Richterablehnung in einer Familiensache: Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht in …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 14 C 15.1311
Befangenheitsantrag; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 22 CS 14.2805
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
- VGH Bayern, 29.09.2014 - 22 CS 14.1834
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 11 P 144/12
Pflegeversicherung
- VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2012 - LVerfG 2/11
Anzeige eines befangenheitsrelevanten Sachverhalts durch ein Mitglied des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 4/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 SF 430/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 SF 292/11
Sonstige Angelegenheiten
- VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 D 1034/10
Keine Befangenheit eines Richters im Prozesskostenhilfeverfahren wegen Prüfung …
- OLG Naumburg, 22.12.2000 - 10 W 21/00
Richterablehnung - Befangenheitkommunalpolitische Tätigkeit - Kontakte zu …
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 13 A 18.2365
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des …
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 14/18
Ablehnungsgesuch im abstrakten Normenkontrollverfahen der AfD-Fraktion im …
- FG Hamburg, 02.11.2015 - 3 K 225/14
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
Rehabilitationszuständigkeitsklärung - gesetzliche Rentenversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 11 R 399/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - L 11 SF 388/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2011 - L 6 SF 89/11
Ausschluss des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter mit Einlassen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 236/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 199/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 1 W 22/10
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Naumburg, 29.07.2010 - 10 W 90/09
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis für einen vorbefassten Richter aufgrund …
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1394
Flurbereinigung
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1395
Flurbereinigung
- VGH Bayern, 04.11.2014 - 22 CS 14.2158
Windkraftanlage, Anfechtungsklage, Fristsetzung, Beschwerdebegründung, …
- OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Zivilprozessrecht: Ablehnung wegen Befangenheit; fehlender förmlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 SF 377/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 384/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 386/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 297/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - L 11 SF 157/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - L 11 SF 210/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 207/11
Sonstige Angelegenheiten
- BayObLG, 09.02.1998 - 1Z BR 10/98
Befangenheit aufgrund verzögerlicher Verfahrensführung
- BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 2055/94
Unbegründete Selbstablehnung eines Richters des BVerfG
- StGH Bremen, 20.04.2020 - St 2/19
- OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 1 W 39/18
Besetzung und Vertretung in der Kammer für Handelssachen
- VG Köln, 07.04.2014 - 33 K 3979/13
Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters aufgrund einer Erklärung …
- BVerwG, 21.01.2002 - 4 PKH 6.01
Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Misstrauens gegen seine …
- LAG Sachsen, 07.11.2001 - 2 Sa 559/01
Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch …
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 31/18
Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland, …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 23 A 13.1623
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 13 S 11.2916
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses; …
- VGH Bayern, 02.12.2011 - 13 S 11.2614
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses; …
- OLG Brandenburg, 27.10.2011 - 13 U 79/09
Richterablehnung - Ablehnungsgesuch wegen des prozessleitenden Verhaltens eines …
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 13 S 11.2481
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses; …
- VGH Bayern, 29.09.2011 - 13 S 11.1842
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 5 ZB 11.831
Ablehnungsgesuch gegen die Berichterstatterin
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 L 173/01
Beteiligung des Richters an einem "Musterverfahren" kann Besorgnis der …
- OLG Naumburg, 19.05.1998 - 10 W 11/98
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des …
- VerfGH Saarland, 06.03.1996 - Lv 3/95
- OLG Stuttgart, 22.05.2020 - 1 W 20/20
Hinweis auf Verjährung macht Richter befangen!
- VGH Bayern, 22.08.2011 - 13 S 11.540
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchauschusses
- VGH Bayern, 29.06.2011 - 13 S 11.537
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 6 SF 104/10
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- OLG Köln, 29.06.2010 - 17 U 109/09
Anforderungen an die Bezeichnung der abgelehnten Richter
- VGH Bayern, 12.05.2009 - 3 CE 09.530
Richterablehnung
- VG München, 10.06.2013 - M 5 E 13.303
Richterablehnung; Befangenheit; Fristverlängerung; Rechtsschutzziel
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 5 ZB 12.2690
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 19.11.2012 - 4 ZB 12.2286
Unbegründete Richterablehnung; keine Besorgnis der Befangenheit (Vorwurf: …
- LG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 T 493/10
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Unterlassen einer Vorlage bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - L 6 SF 94/10
Selbstablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Zweibrücken, 20.01.2000 - Not 1/99
Gründe an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln; Ausschluß eines …
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 13 S 11.538
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchauschusses
- VGH Bayern, 22.08.2011 - 13 S 11.539
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchauschusses
- SG Cottbus, 23.03.2016 - S 30 SF 380/16
Pauschales Ablehnungsgesuch - Vortragstätigkeit eines Richters bei …
- SG Cottbus, 23.03.2016 - 30 SF 380/16
"Inhouse-Schulungen" machen Richter nicht befangen!
- LG Saarbrücken, 17.01.2014 - 12 O 233/08
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess: Kenntniszurechnung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2014 - 4 LA 25/14