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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17   

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https://dejure.org/2017,51585
BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2017,51585)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2017,51585)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2017,51585)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 4 GRCh; Art. 51 GRCh; Art. 52 Abs. 3 GRCh; Art. 3 EMRK
    Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Recht auf den gesetzlichen Richter; Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Verfassungsverstoß nur bei offensichtlich unhaltbarer Handhabung der ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, EGRaBes 584/2002, Art 4 EUGrdRCh
    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über ...

  • Wolters Kluwer

    Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung; Wahrung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter; Verletzung der Menschenwürdegarantie durch die im Zielstaat konkret in Aussicht ...

  • doev.de PDF

    Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung; Wahrung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter; Verletzung der Menschenwürdegarantie durch die im Zielstaat konkret in Aussicht ...

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese dem EuGH vorzulegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat - und die dortigen Haftbedingungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterbliebene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Vorlagepflicht deutscher Gerichte: Keine Auslieferung ohne den EuGH

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 101 GG
    Gericht durfte nicht EuGH außen vor lassen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 101 GG
    Gericht durfte nicht EuGH außen vor lassen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Besprechungen u.ä.

  • faz.net (Pressekommentar, 12.01.2018)

    Lustige Urteile deutscher Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 147, 364
  • NJW 2018, 686
  • AnwBl 2018, 171
  • AnwBl Online 2018, 270
  • DÖV 2018, 247
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    (b) Es reicht insoweit auch nicht, die Fachgerichte unter der Perspektive der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, Rn. 138 m.w.N.) nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren unionsrechtlichen Vorlagepflichten genügen.

    b) Nicht entscheidungserheblich ist, ob, soweit das Bundesverfassungsgericht als letztentscheidende Instanz im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV vorlagepflichtig ist, die entsprechende Vorlagepflicht der Fachgerichte entfällt oder ob daran festzuhalten ist, dass auch die Fachgerichte, soweit sie im fachgerichtlichen Instanzenzug letztinstanzlich entscheiden, für Fragen der Anwendung der Unionsgrundrechte vorlagepflichtig bleiben (vgl. BVerfGE 147, 364 ).

    Nach dem Stand der Rechtsprechung kann das Bundesverfassungsgericht im Fall unionsgrundrechtlich begründeter Auslegungszweifel die Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das letztinstanzliche Fachgericht weiter am zurückgenommenen Vertretbarkeitsmaßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG messen (vgl. BVerfGE 147, 364 ).

    c) Keine Abweichung besteht auch hinsichtlich der Entscheidung des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 zur Auslieferung (vgl. BVerfGE 147, 364 ).

  • BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

    EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; Urteil vom 15. September 2005, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 33; Urteil vom 6. Dezember 2005, C-461/03, EU:C:2005:742, Rn. 16; stRspr) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war (acte éclairé) oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 140, 317 ; 147, 364 ).

    Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 147, 364 ).

    Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 135, 155 ; 147, 364 ; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 ; 16, 328 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 [1457]).

    Die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV zur Klärung der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften wird in verfassungswidriger Weise gehandhabt, wenn ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hat (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; 147, 364 ).

    Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; 147, 364 ).

    Jedenfalls bei willkürlicher Annahme eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" durch die Fachgerichte ist der Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten (vgl. BVerfGE 135, 155 ; 147, 364 ).

    Zudem hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGE 147, 364 ; BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, Rn. 21; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 19).

  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    315 Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, Slg. 1982, I-3417 ) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder die richtige Anwendung des Unionsrechts offenkundig ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; 140, 317 ; 147, 364 ), sei es, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ; 135, 155 ; 147, 364 ).
  • BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17

    Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des

    Eine solche Auslegung ist durch die seit der Entscheidung Danosa weiterentwickelte Rechtsprechung des EuGH in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"), weshalb eine Vorlage an den EuGH nicht erforderlich ist (vgl.BVerfGE 147, 364 Rn. 43 mwN).
  • BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende

    Allerdings stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ; 147, 364 ).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Willkürmaßstab; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 135, 155 ; 147, 364 ).

    Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums (vgl. BVerfGE 126, 286 m.w.N.; 135, 155 ; 147, 364 ).

    Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" willkürlich bejahen (BVerfGE 135, 255 ; 147, 364 ; jeweils m.w.N.).

    Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (BVerfGE 135, 255 ; 147, 364 ).

  • BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 129, 78 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, www.bverfg.de, Rn. 40).

    Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, www.bverfg.de, Rn. 41), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, www.bverfg.de, Rn. 42).

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, www.bverfg.de, Rn. 43).

  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke

    Diese Vermutung könne jedoch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung widerlegt werden, wenn die folgenden Anforderungen kumulativ erfüllt seien: Es dürfe sich lediglich um eine kurzzeitige, gelegentliche und geringfügige Unterschreitung des persönlichen Raums von 3 m2 handeln, es müssten eine ausreichende Bewegungsfreiheit und Betätigungsmöglichkeiten außerhalb des Haftraums gewährleistet sein, und der Beschwerdeführer zu 1. müsse insgesamt in einer angemessenen Haftanstalt ohne zusätzliche erschwerende Umstände untergebracht sein (unter Bezugnahme auf EGMR , Mur?i? v. Croatia, Urteil vom 20. Oktober 2016, Nr. 7334/13, §§ 123 f., 130, 132, 138 und BVerfGE 147, 364 ).

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf seine Stellungnahme im Verfahren BVerfGE 147, 364 Bezug genommen und insbesondere mitgeteilt, in welchem Umfang und mit welchem Ausgang in Deutschland im Jahr 2016 Verfahren anhängig waren, die Überstellungen nach Rumänien betrafen.

    a) Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl ist vollständig unionsrechtlich determiniert (vgl. BVerfGE 140, 317 ; 147, 364 ).

    Der Senat kann, nachdem die Verfassungsbeschwerden bei Zugrundelegung des bisher ausschließlich herangezogenen Art. 1 Abs. 1 GG zulässig sind, angesichts der vollständigen unionsrechtlichen Determinierung der hier zu entscheidenden Rechtsfrage die angegriffenen Entscheidungen von Amts wegen auch auf einen Verstoß gegen die Grundrechte der Charta überprüfen (vgl. zur Überprüfung eines nicht gerügten Grundrechtsverstoßes BVerfGE 6, 376 ; 17, 252 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; 147, 364 ).

  • BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18

    Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur

    Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.).

    a) Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.).

    Vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen (vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.).

    Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.).

    Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben (vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.).

    b) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; BVerfGE 147, 364 m.w.N.).

    Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachliche Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.).

  • BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17

    Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch

    b) In ständiger Rechtsprechung beanstandet das BVerfG die Auslegung und Anwendung von Normen, die --wie Art. 267 Abs. 3 AEUV-- die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 15. Dezember 2016  2 BvR 221/11, Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht 2017, 472, Rz 31 f.; vom 20. Februar 2017  2 BvR 63/15, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2017, 615; vom 18. September 2017  1 BvR 361/12, Umwelt- und Planungsrecht 2018, 30, Rz 27; vom 19. Dezember 2017  2 BvR 424/17, NJW 2018, 686, Rz 39, jeweils m.w.N.).

    cc) Die Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV wird nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (vgl. zum Nachfolgenden BVerfG-Beschlüsse vom 31. Mai 1990  2 BvR 1436/87 u.a., BVerfGE 82, 159, Rz 144; vom 6. Juli 2010  2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286, Rz 90; in BVerfGE 128, 157, Rz 103 f.; vom 19. Juli 2011  1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, Rz 98; in NJW 2018, 686, Rz 41 ff.; BVerfG-Urteil vom 28. Januar 2014  2 BvR 1564/12 u.a., BVerfGE 135, 155, Rz 176 ff.) insbesondere in solchen Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der --seiner Auffassung nach bestehenden-- Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht).

  • BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18

    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der

    Zwar teile der Senat die Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16 -, wonach die Haftbedingungen einer Auslieferung nach Rumänien aufgrund einer Gesamtabwägung nicht entgegenstünden; angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - sowie der daraufhin erfolgten Vorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 8. Februar 2018 - Ausl 81/16 -) sehe er sich aber derzeit daran gehindert, so zu entscheiden.

    Es erscheint vielmehr möglich, dass die Entscheidung des Kammergerichts, die Auslieferung des Beschwerdeführers trotz der Haftbedingungen, die ihn im Falle einer Auslieferung nach Rumänien erwarten, für zulässig zu erklären, mit der Menschenwürde des Beschwerdeführers unvereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 31 ff.) oder das Gericht unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegen die Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV verstoßen hat (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 37 ff.).

  • BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20

    Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren (Spezialitätsvorbehalt; Europäischer

  • BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der

  • VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

    Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische

  • OLG Bremen, 27.03.2018 - 1 AuslA 21/17

    Strafprozessrecht; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung; Ungarn; Haftbedingungen

  • VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

    Verwaltungsgerichte, Ausweisungsinteresse, Wiederherstellung der aufschiebenden

  • BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an Rumänien zum Zwecke

  • BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19

    Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine

  • BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14

    Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten

  • OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 AuslA 21/17

    Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

    Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus

  • BVerwG, 19.12.2018 - 3 B 39.18

    Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen

  • OLG Bremen, 16.03.2020 - 1 AuslA 78/19

    Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von

  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 3.17

    Dosierungsangaben bei Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln "Calcium

  • BVerwG, 05.09.2019 - 3 C 1.18

    Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage der erlaubten

  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 2.17

    Dosierungsangaben bei Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln "Calcium

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 19 A 75/17

    Vereinbarkeit eines durch den Verlust der Staatsangehörigkeit eines

  • OLG Dresden, 27.08.2018 - OLGAusl 107/18

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zweck der Strafverfolgung

  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  • OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 7 U 147/19
  • OLG Dresden, 27.08.2018 - Ausl 107/18

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zweck der Strafverfolgung

  • BVerwG, 20.05.2021 - 3 C 19.19

    Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und

  • BVerwG, 20.05.2021 - 3 C 9.20

    Einstufung des Präparats "Rhinoguttae Argenti diacetylotannici proteinici 3 % MP

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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17   

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https://dejure.org/2017,30990
BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2017,30990)
BVerfG, Entscheidung vom 18.08.2017 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2017,30990)
BVerfG, Entscheidung vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2017,30990)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 3 EMRK; § 32 Abs. 1 BVerfGG
    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Verfassungsidentität als Grenze des Anwendungsvorrangs; Menschenwürdegarantie; Gewährleistung im ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 1 Abs 2 EGRaBes 584/2002, Art 4 EUGrdRCh, § 33 Abs 2 IRG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und ...

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 29.09.2017)

    EU-Haftbefehl: 17 Häftlinge auf 30 Quadratmetern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    cc) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Recht einer gefangenen Person auf Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG der Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen Grenzen (vgl. BVerfGK 12, 417 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 35 m.w.N.).

    Als Faktoren, die eine aus den räumlichen Haftbedingungen resultierende Verletzung der Menschenwürde indizieren, sind im Rahmen der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenem und die Situation der sanitären Anlagen herangezogen worden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, Rn. 30, und vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, Rn. 38; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, Rn. 27, und vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 35).

    Bei der Bestimmung des unabdingbaren Maßes an Grundrechtsschutz sind zumindest die unabdingbaren Gewährleistungen der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR - dies ist Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) - heranzuziehen (vgl. BVerfGE 140, 317 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 35).

    Maßgeblich im Zusammenhang mit der Beurteilung von Haftbedingungen ist insbesondere Art. 3 EMRK, der ein Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung enthält (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 36 f. m.w.N.).

    Allerdings führt eine erhebliche Überbelegung erfahrungsgemäß nicht nur zu Platzproblemen, die wiederum geeignet sind, Auslieferungshindernisse zu begründen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 31 ff. m.w.N. zur Frage der Mindesthaftraumgrößen), sondern auch zu Folgeproblemen, etwa bei der medizinischen Versorgung der Häftlinge.

  • BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer

    Das deckt sich mit der nach Art. 1 Abs. 2 GG gebotenen Berücksichtigung der EMRK bei der Auslegung des Grundgesetzes und der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. hierzu BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 140, 317 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, NVwZ 2017, S. 1196; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 36).
  • BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17

    Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

    Dem Häftling muss in der Regel eine Fläche von 3 m² in einem Gemeinschaftshaftraum ohne Berücksichtigung des Mobiliars zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 - juris Rn. 37 m.w.N).
  • OLG Bremen, 28.09.2017 - 1 AuslA 13/17

    Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung

    Dies gilt im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes insbesondere im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (so zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 33).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen Grenzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, a.a.O., m.w.N. für den Fall der Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls).

    Als Faktoren, die eine aus den räumlichen Haftbedingungen resultierende Verletzung der Menschenwürde indizieren, kommen in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenem und die Situation der sanitären Anlagen, namentlich die Abtrennung und Belüftung der Toilette, in Betracht, wobei als ein die Haftsituation abmildernder Faktor die Verkürzung der täglichen Einschlusszeiten berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.02.2011 - 1 BvR 409/09, juris Rn. 30, und vom 7.11.2011 - 1 BvR 1403/09, juris Rn. 38; BVerfG, Beschluss vom 22.03.2016 - 2 BvR 566/15, juris Rn. 27, BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, a.a.O.).

    Dafür können auch Ermittlungen zur Rechtslage und Praxis im ersuchenden Staat erforderlich sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 42, NStZ 2017, 43; für das Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 33).

    Tatsächliche Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards bei den Haftbedingungen können sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Vortrag des Verfolgten selbst ergeben, den insofern eine Darlegungslast treffe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15, juris Rn. 29; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16, juris Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, a.a.O., Rn. 33).

  • BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

    Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines

    Der Auslieferungsverkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl EU Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl EU Nr. L 81 vom 27. März 2009, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl bzw. RbEuHb) unionsrechtlich weitgehend determiniert (vgl. BVerfGE 140, 317 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 32).
  • OLG Bremen, 27.03.2018 - 1 AuslA 21/17

    Strafprozessrecht; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung; Ungarn; Haftbedingungen

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass ein nur vorübergehender oder kürzerer Zeitraum der Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zu Durchgangszwecken bis zur Übergabe an die für die eigentliche Strafvollstreckung vorgesehene Haftanstalt grundsätzlich auch die Eingriffsintensität insbesondere von beengten Haftbedingungen reduzieren kann (siehe BVerfG, Beschluss vom 22.03.2016 - 2 BvR 566/15, juris Rn. 27, NJW 2016, 1872; Beschluss vom 18.08.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 35).

    [47] Das Bundesverfassungsgericht (siehe BVerfG, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 50 f., NJW 2018, 686) hat allerdings darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof bisher nicht klargestellt hat, ob der Anwendung des Europäischen Haftbefehls und der dabei vorzunehmenden Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedsstaat durch die vollstreckenden Justizbehörden eine vollständige Übertragung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde zu legen ist.

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 VR 7.17

    "Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot;

    Dem Häftling muss in der Regel eine Fläche von 3 m² in einem Gemeinschaftshaftraum ohne Berücksichtigung des Mobiliars zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 - juris Rn. 37 m.w.N).
  • BVerfG, 17.10.2018 - 2 BvR 2100/18

    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der

    Es erscheint vielmehr möglich, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, die Auslieferung des Beschwerdeführers trotz der Haftbedingungen, die ihn im Falle einer Auslieferung nach Rumänien erwarten, für zulässig zu erklären, mit der Menschenwürde des Beschwerdeführers unvereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 31 ff.) oder das Gericht unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegen die Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 37 ff.).
  • OLG München, 29.04.2020 - 7 St 9/19

    Irak, Angeklagte, Syrien, Ausreise, Hauptverhandlung, Freiheitsstrafe,

    Mit den in Deutschland und dem übrigen Geltungsbereich der EMRK geltenden Anforderungen ist das nicht zu vereinbaren (vgl. EGMR, Urteil vom 10. Januar 2012, 42525/07, Ananyev ./. Russland = NVwZ-RR 2013, 284, 288 m. w. N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017, 2 BvR 424/17, Rn. 39, juris: Vermutung für Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 1 Abs. 1 GG bei einem persönlichen Bereich von weniger als drei Quadratmeter je Häftling in einem Gemeinschaftshaftraum; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011, 1 BvR 409/09, Rn. 30 f. = NJW-RR 2011, 1043, 1044 m. w. N.: Verletzung der Menschenwürde bei Nichteinhaltung der Mindestfläche von 6 oder 7 Quadratmetern je Gefangenem und fehlender Abtrennung bzw. Entlüftung der Toilette).
  • OLG Brandenburg, 21.05.2019 - 2 AR 8/19

    Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls, da die Frage der Haftbedingungen, die

    Bei dieser Sachlage ist nicht auszuschließen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung in einem Haftraum mit einer Größe von unter 3 m² pro Gefangenem inhaftiert und dabei der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrdRCh, Art. 3 MRK, Art. 1 Abs. 1 GG ausgesetzt sein wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18. August 2017 - 2 BvR 424/17; Beschl. v. 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18; v. 16. Januar 2019 - 2 BvR 2627/18, jew. zit. nach Juris).
  • VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 4 K 17.34984

    Statthafte Klageart bei begehrter Aufhebung einer Entscheidung über die

  • VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18

    Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland

  • VG Berlin, 20.02.2020 - 31 L 23.20
  • VG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 12 K 1069/18

    Das Sicherungssystem für international Schutzberechtigte in Bulgarien weist keine

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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.04.2018 - 2 BvR 424/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,17791
BVerfG, 26.04.2018 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2018,17791)
BVerfG, Entscheidung vom 26.04.2018 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2018,17791)
BVerfG, Entscheidung vom 26. April 2018 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2018,17791)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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