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   BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 426/00   

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https://dejure.org/2000,3623
BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 426/00 (https://dejure.org/2000,3623)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.2000 - 2 BvR 426/00 (https://dejure.org/2000,3623)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 2000 - 2 BvR 426/00 (https://dejure.org/2000,3623)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Begründung - Auflage - Ausländer - Erwerbstätigkeit - Willkür - Strafbarkeit - Straftat

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § ... 93 a; ; BVerfGG § 92 Abs. 1 Nr. 3; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; AuslG § 14 Abs. 2; ; AuslG § 14 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 14 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Nr. 3
    Bestimmtheit einer ausländerrechtlichen Auflage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen verbotener Erwerbstätigkeit

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen verbotener Erwerbstätigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.04.2004 - 4 StR 67/04

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO (mögliche Prüfung

    Nur wenn sie als sogenannte Positivstaatler kein Visum gehabt hätten, würde sich ihr illegaler Aufenthalt aus der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - etwa durch Prostitution (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 22. März 2000 - 2 BvR 426/00; BGH NJW 1990, 2207; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 61 f.) - direkt aus § 92 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 AuslG i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 12 DVAuslG ergeben (vgl. BayObLG NJW 2002, 1282 f.).
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