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   BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12   

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BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12 (https://dejure.org/2014,16939)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2014 - 2 BvR 429/12 (https://dejure.org/2014,16939)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 (https://dejure.org/2014,16939)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 31 Abs. 2 BVerfGG; § 353d Nr. 3 StGB
    Bestimmtheitsgrundsatz (Analogieverbot; Reichweite der Gesetzeskraft verfassungsgerichtlicher Entscheidungen); verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (Schutzrichtung der Norm; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen vorzeitiger ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 103 Abs 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

  • Telemedicus

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Veröffentlichung der Anklageschrift durch Angeklagten

  • aufrecht.de

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen strafrechtliches Verbot der Mitteilung über Gerichtsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen bei Erteilung der Einwilligung des Verurteilten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 353d Nr. 3 StGB

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen bei Erteilung der Einwilligung des Verurteilten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Verbot der Mitteilung über Gerichtsverhandlungen verfassungsgemäß

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gerichtsunterlagen gehören nicht ins Netz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbot von Veröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Anklageschriften - Vor der Verhandlung auch für den Beschuldigten tabu

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Teilen der eigenen Anklageschrift strafbar

  • taz.de (Pressebericht, 16.07.2014)

    Anklageschriften: Zitieren bleibt verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung weiterhin verboten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung einer Anklageschrift vor der Hauptverhandlung ist verboten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung der Anklageschrift nicht vor der Verhandlung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Wer eine Ermittlungsakte oder Anklageschrift öffentlich macht, macht sich strafbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot zur Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung rechtmäßig - Straftatbestand schütz Rechte des Angeklagten und Befangenheit der Verfahrensbeteiligten verhindern

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von Anklageschriften

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von Teilen der eigenen Anklageschrift strafbar

Sonstiges (2)

  • tomsack.com PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Begründung Verfassungsbeschwerde

  • tomsack.com PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Mitteilung des Gerichts über ungeklärte Senatszuständigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2777
  • StV 2015, 168
  • DÖV 2014, 844
  • afp 2014, 435
  • JR 2015, 209
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    Die Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 (aaO) umfasst lediglich die im Tenor enthaltene Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Gesetzes (vgl BVerfG Beschluss vom 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 - RdNr 18; vgl auch Lenz/Hansel, BVerfGG, 1. Aufl 2013, § 31 RdNr 42) , hier also von § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und Satz 3 iVm Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2 AsylbLG in der bis zur Entscheidung geltenden Fassung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 -, NJW 2014, 2777 = juris, Rn. 26, 28.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.2020 - 2 C 41.18 -, juris, Rn. 15 ff. (zu Auskünften über ein Disziplinarverfahren); BVerfG, Beschlüsse vom 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW 2009, 350 = juris, Rn. 14 f. (zu einer sitzungspolizeilichen Anordnung), vom 10.6.2009 - 1 BvR 1107/09 -, NJW 2009, 3357 = juris, Rn. 15, und vom 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 -, NJW 2014, 2777 = juris, Rn. 27; sowie näher zu der gebotenen Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen: BGH, Urteile vom 17.3.1994 - III ZR 15/93 -, NJW 1994, 1950 = juris, Rn. 21, vom 7.12.1999 - VI ZR 51/99 -, BGHZ 143, 199 = juris, Rn. 17, vom 19.3.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681 = juris, Rn. 32, vom 18.12.2018 - VI ZR 439/17 -, NJW 2019, 1881 = juris, Rn. 15, und vom 18.6.2019 - VI ZR 80/18 -, BGHZ 222, 196 = juris, Rn. 41.

  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Zwar haben Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden nach § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG Gesetzeskraft, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz im Entscheidungstenor als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt hat (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 - NJW 2014, 2777 Rn. 18).
  • VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zu § 353d Nr. 3 StGB, der allen Verfahrensbeteiligten des Strafprozesses - Staatsanwaltschaft wie Beschuldigtem - die vorzeitige Veröffentlichung der Anklage verbietet, auf die Gefahr von Einwirkungen auf die öffentliche Meinung hingewiesen (BVerfG, B.v. 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 - NJW 2014, 2777/2780).

    Denn die Richtlinien stehen im Rang unter Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und auch unter Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, die eine verfassungsrechtliche Gewährleistung des fairen Verfahrens enthalten (BVerfG, B.v. 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 - NJW 2014, 2777/2780).

  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13

    Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter

    Soweit im Rahmen eines Berufungsverfahrens das Berufungsgericht in vollem Umfang über den Prozessgegenstand entscheidet, wird daher die Entscheidung des erstinstanzlichen Tatgerichts prozessual überholt (BVerfGK 10, 134 ; 13, 231 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 -, juris, Rn. 14).
  • OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15

    Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben

    Diese Verpflichtung der Gerichte zu unbedingter Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand ist zentraler Bestandteil der rechtsstaatlichen Grundkonzeption und hat Einfluss auf die mit Verfassungsrang ausgestattete Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 - juris Rn. 26).

    Veröffentlichungen amtlicher Schriftstücke im Wortlaut stellen eine größere Gefahr für die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und die von dem Verfahren Betroffenen dar als lediglich inhaltlich berichtende Veröffentlichungen in nicht wörtlicher Rede, da sie eine besondere Überzeugungs- und Beweiskraft besitzen und den Eindruck amtlicher Authentizität erwecken (vgl. - zum Straftatbestand des § 353 d Nr. 3 StGB - BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 - juris Rn. 26 ff.).

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Eine Strafbarkeit des Antragstellers nach § 353d Nr. 3 Var. 2 StGB dürfte ersichtlich ausscheiden, da dieser nur die wörtliche Wiedergabe des Dokuments untersagt, welche hier zu keinem Zeitpunkt vorlag (hierzu etwa: BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014 - 2 BvR 429/12, NJW 2014, S. 2777 (2779)).
  • VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999

    Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen

    Denn das Recht auf ein faires Verfahren, dem auch das Recht auf Waffengleichheit entspringt (vgl. BVerfG, B.v. 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 - NJW 2014, 2777 Rn. 38), findet seine Wurzeln in den in einem materiell verstandenen Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrechten und Grundfreiheiten des Menschen und setzt einen Mindestbestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen des Angeklagten voraus.
  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Zwar haben Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden nach § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG Gesetzeskraft, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz im Entscheidungstenor als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt hat (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 - NJW 2014, 2777 Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2021 - 4 LA 263/20

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht - - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Die Gesetzeskraft erstreckt sich - anders als die Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG - nur auf den Entscheidungstenor, die Gründe der Entscheidung können insoweit aber zur Auslegung des in Gesetzeskraft erwachsenen Tenors herangezogen werden (BVerfG, Beschl. v. 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 -, juris Rn. 18; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Juli 2020, § 31 Rn. 162).
  • LG Amberg, 04.08.2015 - 11 Qs 5/15

    Rechtmäßige Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im

  • LG Amberg, 09.02.2015 - 11 Qs 5/15

    Durchsuchung wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über

  • SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
  • LG Potsdam, 22.10.2015 - 26 Ns 107/14
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