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   BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12   

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https://dejure.org/2014,16939
BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12 (https://dejure.org/2014,16939)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2014 - 2 BvR 429/12 (https://dejure.org/2014,16939)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 (https://dejure.org/2014,16939)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 31 Abs. 2 BVerfGG; § 353d Nr. 3 StGB
    Bestimmtheitsgrundsatz (Analogieverbot; Reichweite der Gesetzeskraft verfassungsgerichtlicher Entscheidungen); verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (Schutzrichtung der Norm; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen vorzeitiger ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 103 Abs 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

  • Telemedicus

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Veröffentlichung der Anklageschrift durch Angeklagten

  • aufrecht.de

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen strafrechtliches Verbot der Mitteilung über Gerichtsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen bei Erteilung der Einwilligung des Verurteilten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 353d Nr. 3 StGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen bei Erteilung der Einwilligung des Verurteilten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Verbot der Mitteilung über Gerichtsverhandlungen verfassungsgemäß

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gerichtsunterlagen gehören nicht ins Netz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbot von Veröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Anklageschriften - Vor der Verhandlung auch für den Beschuldigten tabu

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Teilen der eigenen Anklageschrift strafbar

  • taz.de (Pressebericht, 16.07.2014)

    Anklageschriften: Zitieren bleibt verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung weiterhin verboten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung einer Anklageschrift vor der Hauptverhandlung ist verboten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung der Anklageschrift nicht vor der Verhandlung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Wer eine Ermittlungsakte oder Anklageschrift öffentlich macht, macht sich strafbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot zur Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung rechtmäßig - Straftatbestand schütz Rechte des Angeklagten und Befangenheit der Verfahrensbeteiligten verhindern

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von Anklageschriften

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von Teilen der eigenen Anklageschrift strafbar

Sonstiges (2)

  • tomsack.com PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Begründung Verfassungsbeschwerde

  • tomsack.com PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Mitteilung des Gerichts über ungeklärte Senatszuständigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2777
  • StV 2015, 168
  • DÖV 2014, 844
  • afp 2014, 435
  • JR 2015, 209
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    Die Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 (aaO) umfasst lediglich die im Tenor enthaltene Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Gesetzes (vgl BVerfG Beschluss vom 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 - RdNr 18; vgl auch Lenz/Hansel, BVerfGG, 1. Aufl 2013, § 31 RdNr 42) , hier also von § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und Satz 3 iVm Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2 AsylbLG in der bis zur Entscheidung geltenden Fassung.
  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Zwar haben Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden nach § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG Gesetzeskraft, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz im Entscheidungstenor als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt hat (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 - NJW 2014, 2777 Rn. 18).
  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13

    Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter

    Soweit im Rahmen eines Berufungsverfahrens das Berufungsgericht in vollem Umfang über den Prozessgegenstand entscheidet, wird daher die Entscheidung des erstinstanzlichen Tatgerichts prozessual überholt (BVerfGK 10, 134 ; 13, 231 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 -, juris, Rn. 14).
  • VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999

    Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen

    Denn das Recht auf ein faires Verfahren, dem auch das Recht auf Waffengleichheit entspringt (vgl. BVerfG, B.v. 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 - NJW 2014, 2777 Rn. 38), findet seine Wurzeln in den in einem materiell verstandenen Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrechten und Grundfreiheiten des Menschen und setzt einen Mindestbestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen des Angeklagten voraus.
  • VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zu § 353d Nr. 3 StGB, der allen Verfahrensbeteiligten des Strafprozesses - Staatsanwaltschaft wie Beschuldigtem - die vorzeitige Veröffentlichung der Anklage verbietet, auf die Gefahr von Einwirkungen auf die öffentliche Meinung hingewiesen (BVerfG, B.v. 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 - NJW 2014, 2777/2780).

    Denn die Richtlinien stehen im Rang unter Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und auch unter Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, die eine verfassungsrechtliche Gewährleistung des fairen Verfahrens enthalten (BVerfG, B.v. 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 - NJW 2014, 2777/2780).

  • OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15

    Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben

    Diese Verpflichtung der Gerichte zu unbedingter Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand ist zentraler Bestandteil der rechtsstaatlichen Grundkonzeption und hat Einfluss auf die mit Verfassungsrang ausgestattete Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 - juris Rn. 26).

    Veröffentlichungen amtlicher Schriftstücke im Wortlaut stellen eine größere Gefahr für die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und die von dem Verfahren Betroffenen dar als lediglich inhaltlich berichtende Veröffentlichungen in nicht wörtlicher Rede, da sie eine besondere Überzeugungs- und Beweiskraft besitzen und den Eindruck amtlicher Authentizität erwecken (vgl. - zum Straftatbestand des § 353 d Nr. 3 StGB - BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 49/12 [richtig: 2 BvR 429/12 - d. Red.] - juris Rn. 26 ff.).

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Eine Strafbarkeit des Antragstellers nach § 353d Nr. 3 Var. 2 StGB dürfte ersichtlich ausscheiden, da dieser nur die wörtliche Wiedergabe des Dokuments untersagt, welche hier zu keinem Zeitpunkt vorlag (hierzu etwa: BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014 - 2 BvR 429/12, NJW 2014, S. 2777 (2779)).
  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Zwar haben Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden nach § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG Gesetzeskraft, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz im Entscheidungstenor als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt hat (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 - NJW 2014, 2777 Rn. 18).
  • LG Amberg, 04.08.2015 - 11 Qs 5/15

    Rechtmäßige Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

    Die Vorschrift des § 353 d Nr. 3 StGB ist auch mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 5 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.12.1985 - 1 BvL 15/84, BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014 - 2 BvR 429/12).

    Daneben steht weiterhin der Schutz der Persönlichkeitsrechte von anderen durch das Strafverfahren betroffenen Personen, also auch z.B. von Zeugen (vgl. zum Ganzen BVerfG 27.06.2014 2 BvR 429/12).

  • KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im

    An einer die tatsächliche Registerlage ausblendenden rein normativen Bewertung, der zufolge es ausreicht, dass die Verhängung der Sperrfrist festgestellt und bewiesen ist, sieht sich der Senat aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV und des Analogieverbots (Art. 103 Abs. 2 GG) gehindert, das jede Rechtsanwendung verbietet, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfG NJW-Spezial 2014, 506).
  • LG Amberg, 09.02.2015 - 11 Qs 5/15

    Durchsuchung wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über

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