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   BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 431/09   

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https://dejure.org/2011,11907
BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 431/09 (https://dejure.org/2011,11907)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2011 - 2 BvR 431/09 (https://dejure.org/2011,11907)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 431/09 (https://dejure.org/2011,11907)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 156 BGB, § 433 Abs 1 S 1 BGB, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 93 Abs 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: Vertragsschluss bei Internet-Auktion - mangels schweren Nachteils bei geringfügigem wirtschaftlichen Nachteil keine Annahme der Verfassungsbeschwerde geboten

  • Wolters Kluwer

    Eine von der herrschenden Auffassung abweichende und ohne Auseinandersetzung mit der höchstrichterlicher Rechtsprechung getroffenen Entscheidung stellt keinen Gehörsverstoß dar; Vereinbarkeit einer von der herrschenden Auffassung abweichenden und ohne Auseinandersetzung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 156; BVerfGG § 93a Abs. 2
    Vereinbarkeit einer von der herrschenden Auffassung abweichenden und ohne Auseinandersetzung mit der höchstrichterlicher Rechtsprechung getroffenen Entscheidung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2011, 574
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10

    akustilon

    Lässt das Gericht einen Vortrag unberücksichtigt, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf diesen Vortrag nicht ankommt, liegt kein Gehörsverstoß vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 431/09, juris Rn. 4).
  • BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 55/11

    Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für

    a) Soweit der Kläger rügt, der Anwaltsgerichtshof habe gehörswidrig (Art. 103 Abs. 1 GG) von ihm vorgebrachte Tatsachen übergangen, verkennt er, dass kein Gehörsverstoß vorliegt, wenn ein Gericht - wie hier - Sachvortrag unberücksichtigt lässt, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf diesen nicht ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 431/09, juris Rn. 4 m. w. N.).
  • BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13

    Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf

    Damit hat der Beschwerdeführer, auch soweit seitens des Oberlandesgerichts ein krasser Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze vorgelegen haben mag, der die Annahme der Verfassungsbeschwerde unabhängig von materieller Beschwer angezeigt erscheinen lassen könnte (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfGK 18, 209 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2553/09 -, juris; vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 431/09 -, juris; vom 14. August 2013 - 2 BvR 1548/13 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 2012 - 1 BvR 210/12 -, NJW 2012, S. 2570), ausreichend Genugtuung erfahren.
  • BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1548/13

    Nichtannahmebeschluss: Haftbedingungen im Strafvollzug - hier: Kostenentscheidung

    Ein Nachteil, dessentwegen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist, kann zwar trotz Geringfügigkeit oder völligen Fehlens einer materiellen Belastung deshalb anzunehmen sein, weil ein besonders krasser Grundrechtsverstoß vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfGK 18, 209 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 431/09 -, juris).
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