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   BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15   

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https://dejure.org/2015,18757
BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15 (https://dejure.org/2015,18757)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2015 - 2 BvR 433/15 (https://dejure.org/2015,18757)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 (https://dejure.org/2015,18757)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 353d Nr. 3 StGB
    Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Ermittlungsakten (Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren; grundsätzlich keine Pflicht zur Bescheidung jeden Vorbringens; Verstoß aber bei ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 Alt 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 10 Abs 1 S 1 MRK
    Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung kleiner Ausschnitte aus der eigenen Ermittlungsakte

  • kanzlei.biz

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Gerichte dürfen sich nicht "taub" stellen

  • debier datenbank

    Art. 10 EMRK

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im ...

  • ra.de
  • wordpress.com PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StGB § 353d Nr. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung kleiner Ausschnitte aus der eigenen Ermittlungsakte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Bloggers

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Durchsuchung: Auch Blogger haben Anspruch auf rechtliches Gehör…

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gerichte dürfen sich nicht taub stellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und das "taube" Gericht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Blog-Betreiber veröffentlicht Teile strafrechtlicher Ermittlungsakten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Blog-Betreiber hat bei strafrechtlicher Verurteilung Anspruch auf rechtliches Gehör

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Rechtliches Gehör und dessen Würdigung

  • confront-strafrecht.de PDF, S. 51 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Notwendige Begründung als Ausfluss des rechtliches Gehörs

Besprechungen u.ä.

  • confront-strafrecht.de PDF, S. 51 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Notwendige Begründung als Ausfluss des rechtliches Gehörs

Sonstiges

  • wordpress.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    BVerfG - Etappensieg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 687
  • K&R 2015, 651
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

    Es müssen in den Gründen aber die wesentlichen Tatsachen- und Rechtsausführungen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1989 - 1 BvR 674/89 -, NJW 1989, S. 3007 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, juris, Rn. 9 f.).
  • BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer

    Die Entscheidung über eine Gegenvorstellung ist kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, Rn. 13).
  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 ZB 19.30448

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

    Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 6).

    Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden, besteht nicht (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 7).

  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 ZB 18.32200

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

    Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 5).

    Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden besteht nicht (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 9 ZB 12.30404 - juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

    Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von

    Die Gerichte brauchen aber nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, E. v. 11.9.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m. w. N.).
  • BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 93/21

    Nichtannahme einer mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässigen

    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, Rn. 9).
  • VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 19.31904

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

    Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 ZB 19.30448 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 9 ZB 16.30738

    Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs

    Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1468

    Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung

    Es besteht daher bereits keine Pflicht des Verwaltungsgerichts, jedes (weitere) Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

    Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Das Gericht hat die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 ZB 19.30448 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 9 ZB 18.50047

    Keine Berufungszulassung in asylrechtlicher Streitigkeit wegen der Verletzung

  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 9 ZB 18.32718

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung des rechtlichen

  • VGH Bayern, 14.07.2021 - 9 ZB 21.30965

    Erfolgloser Asylantrag eines Staatsangehörigen aus Sierra Leone - oppositionelle

  • VGH Bayern, 07.10.2020 - 9 ZB 20.31886

    Anforderungen an eine Gehörsverletzung

  • VGH Bayern, 20.03.2020 - 9 ZB 20.30637

    Nichtzulassung der Berufung wegen Gehörsverstoß

  • VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 29-IV-17
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