Rechtsprechung
   BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90, 2 BvR 493/90, 2 BvR 618/92, 2 BvR 212/93, 2 BvL 17/94   

Arbeitsentgelt für Gefangene

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Verpflichtung des Gesetzgebers, ein wirksames Konzept zur Resozialisierung zu entwickeln;

Art. 12 Abs. 3 GG, Zwangsarbeit nur unter öffentlich-rechtlicher Verantwortung;

verfassungskonforme Auslegung von §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 130 StVollzG i.V.m. §§ 37 Abs. 2, Abs. 4, 43 Abs. 1, Abs. 2, 198 Abs. 3 StVollzG

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe des für Gefangenenarbeit im Strafvollzug gewährten Entgelts unter Beachtung des vom Gesetzgeber entwickelten Resozialisierungskonzepts

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Jurion

    Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts für die Ausübung zugewiesener Arbeit und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen und der Sicherungsverwahrten - Grundgesetzliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines wirksamen Resozialisierungskonzeptes für Straftäter - Aufbau des Strafvollzuges auf einem Resozialisierungskonzept - Umfang des Gestaltungsraumes des Gesetzgeber bei der Resozialisierung von Straftätern - Resozialisierung durch im Strafvollzug zugewiesene Pflichtarbeit - Notwendigkeit einer angemessenen Anerkennung von Pflichtarbeit zur Annahme eines wirksamen Resozialisierungsmittels - Anforderungen an die Anerkennung von Arbeit zur Verdeutlichung des Wertes regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortliches straffreies Leben - Pflicht zur finanziellen Anerkennung von im Strafvollzug zugewiesener Arbeit - Hohes Entgelt für Pflichtarbeit zur Verdeutlichung, dass Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist - Zulässigkeit von Zwangsarbeit im Strafvollzug - Beschränkung von Zwangsarbeit auf Tätigkeiten und Einrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden die öffentlich-rechtliche Verantwortung für die Gefangenen behalten

  • Jurion

    Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts für die Ausübung zugewiesener Arbeit und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen und der Sicherungsverwahrten; Grundgesetzliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines wirksamen Resozialisierungskonzeptes für Straftäter; Aufbau des Strafvollzuges auf einem Resozialisierungskonzept; Umfang des Gestaltungsraumes des Gesetzgeber bei der Resozialisierung von Straftätern; Resozialisierung durch im Strafvollzug zugewiesene Pflichtarbeit; Notwendigkeit einer angemessenen Anerkennung von Pflichtarbeit zur Annahme eines wirksamen Resozialisierungsmittels; Anforderungen an die Anerkennung von Arbeit zur Verdeutlichung des Wertes regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortliches straffreies Leben; Pflicht zur finanziellen Anerkennung von im Strafvollzug zugewiesener Arbeit; Hohes Entgelt für Pflichtarbeit zur Verdeutlichung, dass Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist; Zulässigkeit von Zwangsarbeit im Strafvollzug; Beschränkung von Zwangsarbeit auf Tätigkeiten und Einrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden die öffentlich-rechtliche Verantwortung für die Gefangenen behalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 3; StVollzG §§ 43, 200

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 98, 169
  • NJW 1998, 3337
  • NStZ 1998, 478 (Ls.)
  • NJ 1998, 473
  • StV 1998, 438
  • StV 1998, 604 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (227)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Das Resozialisierungsgebot, dem das Bild des Grundgesetzes von einem zu freier Selbstbestimmung befähigten Menschen zugrunde liegt (BVerfGE 98, 169 ), gilt gleichermaßen für den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).

    (5) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben (vgl. zum Erfordernis eines gesetzlichen Resozialisierungskonzepts für den Strafvollzug BVerfGE 98, 169 ; 116, 69 ).

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ).
  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; vgl. auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapi-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133; Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus.
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