Rechtsprechung
   BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17, 2 BvR 665/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 520/17   

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https://dejure.org/2017,39676
BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17, 2 BvR 665/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 520/17 (https://dejure.org/2017,39676)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.2017 - 2 BvR 451/17, 2 BvR 665/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 520/17 (https://dejure.org/2017,39676)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 2017 - 2 BvR 451/17, 2 BvR 665/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 520/17 (https://dejure.org/2017,39676)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in asylrechtlichen Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 166 VwGO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge des Beschlusses des BVerfG vom 14.11.2016 (2 BvR 31/14) als ungeklärte Rechtsfrage anzusehen - Verletzung des Anspruchs auf ...

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe in asylrechtlichen Verfahren; Rüge eines asylsuchenden syrischen Staatsbürgers der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit; Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verfahren der Zuerkennung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
    Ablehnung von Prozesskostenhilfe in asylrechtlichen Verfahren; Rüge eines asylsuchenden syrischen Staatsbürgers der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit; Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verfahren der Zuerkennung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge des Beschlusses des BVerfG vom 14.11.2016 (2 BvR 31/14) als ungeklärte Rechtsfrage anzusehen - Verletzung des Anspruchs auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1078
  • NVwZ 2018, 319
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf

    Auch dort ist nicht geklärt, ob unverfolgt ausgereisten Syrern wegen ihrer illegalen Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und ihres längeren Auslandsaufenthalts die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 351/17 u.a. - und vom 18. September 2017 - 2 BvR 451/17 u.a. -, beide juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.10.2017 - 2 LB 1226/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien - Prozesskostenhilfe

    Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art zwar noch höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung und/oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinn als "schwierig" erscheint (vgl. hierzu zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u. a. -, juris, Rdnr. 11 m. w. N.).

    Abzustellen ist hierbei in - wie hier - Tatsachenfragen vorrangig auf die Rechtsprechung des der ersten Instanz jeweils übergeordneten Oberverwaltungsgerichts (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u. a. -, juris, Rdnr. 12 a. E.; Beschl. v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rdnr. 15 a. E.).

  • VG Schwerin, 09.11.2017 - 3 A 871/17

    Asylrecht: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; schwierige

    Auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit, demzufolge schwierige, noch nicht obergerichtlich geklärte Tatsachenfragen nicht bereits im Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe entschieden werden dürfen, weil die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dadurch in unzulässiger Weise in dieses Verfahren vorverlagert würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.10.2017 - 2 BvR 496/17 - BVerfG, Beschl. v. 04.10.2017 - 2 BvR 846/17 u.a. - BVerfG, Beschl. v. 18.09.2017 - 2 BvR 451/17 u.a. - BVerfG, Beschl. v. 29.08.2017 - 2 BvR 351/17 u.a. -, zit. nach Juris), sieht sich das Gericht zu der obigen Prognoseentscheidung bereits bei summarischer Prüfung in diesem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe befugt, denn es handelt sich nicht um eine im vorgenannten Sinne "schwierige Tatsachenfrage".

    Die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. September 2017 (2 BvR 451/17 u.a., Rdnr. 12) benannte divergierende obergerichtliche Rechtsprechung bezieht sich auch bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Bewilligungsreife im Februar 2017 allein auf den Fall illegal ausgereister, erwachsener syrischer Staatsangehöriger, die sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 - zwischenzeitl.

  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 11 C 18.2530

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht dürfen dabei nicht überspannt werden (BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 14; B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 1122/18 u.a. - juris Rn. 12; B.v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u.a. - NVwZ 2018, 319 Rn. 11).
  • VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

    Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Untätigkeitsklage

    Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Entscheidung von einer ungeklärten schwierigen Rechts- oder Tatsachenfrage abhängt (BVerfG, B.v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 - NVwZ 2018, 319 = juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 15.01.2019 - 12 C 17.2421

    Erfolglose Beschwerde gegen nicht gewährte Prozesskostenhilfe mangels

    Ihrer Klage fehlen gemessen am spezifisch prozesskostenhilferechtlichen Maßstab (vgl. hierzu aus neuerer Zeit BVerfG, B.v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u.a. - NVwZ 2018, 319) die erforderlichen Erfolgsaussichten.
  • VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752

    Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen

    Zwar gewährleistet Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz und gebietet zugleich eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung dieses Rechtsschutzes (vgl. hierzu und zum Folgenden aus jüngerer Zeit BVerfG, B.v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u.a. - NVwZ 2018, 319 Rn. 9 - 11 mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2018 - 5 N 41.16

    Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der Berufung; maßgeblicher Zeitpunkt;

    Das auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO gestützte Vorbringen der Klägerin, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigten nach den im Prozesskostenhilfeverfahren anzuwendenden Prüfungsmaßstäben (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 2017 - 2 BvR 451/17 u.a. -, juris Rn. 11) die Zulassung der Berufung nicht.
  • VG Cottbus, 12.02.2018 - 5 K 847/17

    Dublin-Verfahren

    Vor diesem Hintergrund stellten sich die Erfolgsaussichten der Klage im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens insgesamt als offen dar (vgl. zum Maßstab zuletzt: BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 15. November 2017 - 2 BvR 902/17 u.a. -, juris Rn. 12 und vom 18. September 2017 - 2 BvR 451/17 u.a. -, juris Rn. 11).
  • BPatG, 25.01.2019 - 35 W (pat) 9/18
    Es entspricht ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Regelung des § 114 ZPO, der die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKV) oder VKH zusätzlich davon abhängig macht, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht "mutwillig" erscheint, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. z. B. BVerfG NJW 2018, 1078).
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