Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Tonband

• openjur.de

  §§ 353d, 298 StGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG

• Telemedicus

  Heimliche Tonbandaufnahmen

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Tonbandaufnahme

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

• opinioiuris.de

  Tonband

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Entfaltung der Persönlichkeit - Recht am gesprochenen Wort - Recht am eigenen Bild - Heimliche Tonbandaufnahme - Strafverfahren

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 34, 238
• BVerfGE 34, 239
• NJW 1973, 891
• MDR 1973, 477
• DVBl 1973, 359
• afp 1973, 473

Wird zitiert von ... (172)  

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Zudem weisen solche Datenerhebungen insoweit eine beträchtliche, das Gewicht des Eingriffs erhöhende Streubreite auf, als mit den Kommunikationspartnern der Zielperson notwendigerweise Dritte erfasst werden, ohne dass es darauf ankäme, ob in deren Person die Voraussetzungen für einen derartigen Zugriff vorliegen (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; ferner BVerfGE 34, 238 ; 107, 299 ).

  aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 109, 279 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ).
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Ob ein Sachverhalt dem unantastbaren Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist, also auch davon, in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt; maßgeblich sind die Besonderheiten des jeweiligen Falles (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ).

 
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Lebach

  Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich "für sich zu sein", "sich selber zu gehören" (…Adolf Arndt, NJW 1967, S. 1845 [1846]), ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]; 33, 367 [376] - Sozialarbeiter - Beschluß vom 31. Januar 1973 - 2 BvR 454/71 - Tonband -, Umdruck B II 1 und 2 [im folgenden zitiert als 2 BvR 454/71]).

  Dies umfaßt das Recht am eigenen Bild und gesprochenen Wort (vgl. 2 BvR 454/71 a.a.O.), erst recht aber das Verfügungsrecht über Darstellungen der Person.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht freilich nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz der genannten Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 33, 367 [376 f.]; 2 BvR 454/71 B II 1).

  Jedoch rechtfertigt weder das staatliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten noch ein anderes öffentliches Interesse von vornherein den Zugriff auf den Persönlichkeitsbereich (vgl. BVerfGE 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).

  Dementsprechend ist durch Güterabwägung im konkreten Fall zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den Vorrang verdient, ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 27, 344 [353 f.]; 32, 373 [381]; 2 BvR 454/71 B II 5).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Selbst sehr schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen; eine Abwägung findet nicht statt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 120, 274 ).

  a) Die Verwertung personenbezogener Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 106, 28 ; BVerfGK 14, 20 ).

  Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).

  Dies schließt die Annahme eines Verwertungsverbots nicht aus, wenn ein unverhältnismäßiger Eingriff im Einzelfall vorliegen sollte (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; vgl. zum Zivilprozess BVerfGE 106, 28 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff

  Bei Beobachtungen ist aber ein unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren (zu dessen Garantie vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ).

  Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diesen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 34, 238 ).

  (3) Dieser Schutz darf nicht durch Abwägung mit den Strafverfolgungsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; vgl. auch BVerfGE 75, 369 ; 93, 266 ).

  Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Falles (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).

  (á) So haben die in Betriebs- und Geschäftsräumen geführten Gespräche regelmäßig geschäftlichen Charakter und somit typischerweise einen Sozialbezug (vgl. BVerfGE 34, 238 ).

  Art. 13 Abs. 3 GG ist dahingehend auszulegen, dass bei entsprechenden Aufzeichnungen Beweisverwertungsverbote bestehen müssen (zur verfassungsrechtlichen Verankerung solcher Gebote vgl. BVerfGE 44, 353 ; vgl. auch BVerfGE 34, 238 ).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra

  Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass wegen der besonderen Nähe zur Menschenwürde ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 6, 389 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 35, 35 ; 38, 312 ; 54, 143 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 89, 69 ; 109, 279 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gewährleistet dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.

  Das Schutzbedürfnis ergibt sich vielmehr - ähnlich wie beim Recht am eigenen Wort, in dessen Gefolge das Recht am eigenen Bild Eingang in die Verfassungsrechtsprechung gefunden hat (vgl. BVerfGE 34, 238 ) - vor allem aus der Möglichkeit, das Erscheinungsbild eines Menschen in einer bestimmten Situation von diesem abzulösen, datenmäßig zu fixieren und jederzeit vor einem unüberschaubaren Personenkreis zu reproduzieren.

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass das Grundgesetz neben dem Recht am eigenen Bild auch das Recht am gesprochenen Wort schützt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 54, 148 ).

  Dieses Selbstbestimmungsrecht findet einen Ausdruck in der Befugnis des Menschen, selbst und allein zu entscheiden, ob sein Wort auf einen Tonträger aufgenommen und damit möglicherweise Dritten zugänglich werden soll, womit Wort und Stimme von dem Kommunikationsteilnehmer losgelöst und in einer für Dritte verfügbaren Gestalt verselbständigt werden (vgl. grundlegend BVerfGE 34, 238 ; BGHZ 27, 284).

  Hierbei spielt es für die Frage der Grundrechtsbindung keine Rolle, ob die Verwertung solcher grundrechtsrelevanten Informationen in einem Strafprozess (vgl. BVerfGE 34, 238; siehe auch BVerfGE 80, 367 zu der Frage der Zulässigkeit der gerichtlichen Verwertung von tagebuchähnlichen Aufzeichnungen) oder - wie hier - in einem Zivilprozess erfolgen soll (vgl. - mit Bezug auf Art. 10 Abs. 1 GG - BVerfGE 85, 386 ).

  Ob der Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der einen und einem für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).

  So hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess besonders im Zusammenhang mit der wirksamen Aufklärung schwerer Straftaten betont (vgl. BVerfGE 34, 238 m.w.N.; 80, 367 ).

  Im Strafverfahren kann dies etwa die Aufklärung besonders schwerer Straftaten sein (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Diese hängt wiederum davon ab, ob die Gesprächsteilnehmer als Personen anonym bleiben, welche Gespräche und welche Inhalte erfaßt werden können (dazu etwa - auf der Grundlage des Maßstabs des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG - BVerfGE 34, 238 ) und welche Nachteile den Grundrechtsträgern aufgrund der Überwachungsmaßnahmen drohen oder von ihnen nicht ohne Grund befürchtet werden.
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipso accusare
• BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10

  Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

  Gerichtsfernsehen
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

  Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

  Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02

  Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10

  Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00

  Beweisgewinnung durch GPS
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

  Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87

  Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan
• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

  Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Verfassungsbeschwerdeschrift
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06

  Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …
• BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87

  Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• BGH, 23.01.2019 - 5 StR 143/18

  Stammen der für die Beschaffung der Fahrzeuge übergebenen Gelder aus dem …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von …
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
• LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

  Aktionsbüro Mittelrhein
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77

  Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79

  Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
• BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen während einer …
• BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79

  Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
• BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97

  Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …
• BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82

  Telefonüberwachung und Beweisverwertung
• BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 304/01

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Rüge der Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S …
• BGH, 11.06.2013 - VI ZR 209/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung …
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07

  “spickmich.de"
• BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98

  Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - 3 B 9.16

  Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht
• LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Novum
• BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
• OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 1 Ws 109/17

  Klageerzwingungsverfahren, unzureichende Ermittlungen
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Polizeigewahrsams des Sächsischen …
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06

  Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
• BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92

  Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• BGH, 19.09.1994 - II ZR 248/92

  Anspruch des Aktionärs auf Erteilung einer Abschrift des …
• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77

  Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
• OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 145/13

  Recht am eigenen Bild: Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum Bereich der …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01

  Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06

  Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern …
• BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96

  Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06

  Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände
• OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97

  GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
• OLG München, 19.07.2017 - 6 St 3/12

  Plädoyer, Strafverfahren, Bandaufzeichnung
• BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
• BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90

  Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …
• BGH, 02.12.1975 - 1 StR 681/75

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer …
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
• BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77

  Ehrenschutz des Soldaten - Herabsetzende Äußerungen des Generalinspekteurs der …
• OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 1 Ws 109/18
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07

  Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79

  Zeugenvernehmung - Aussageverwertung
• OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99

  Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• LG Hamburg, 10.03.2017 - 324 O 687/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung bzw. …
• BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81

  Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
• LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 455/14

  Offenbarung der Aufnahme einer Nebentätigkeit als Escort-Dame stellt …
• LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17

  Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts hinsichtlich Zitierens aus seinem …
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von …
• LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
• BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84

  Sofortige Beschwerde gegen die Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
• BAG, 17.05.1983 - 1 AZR 1249/79

  Verpflichtung zur Unterlassung der Weiterleitung eines Fragebogens an das …
• BGH, 20.03.1996 - 2 ARs 20/96

  Ausschließung, Ausschluß eines Pflichtverteidigers gemäß §§ 138a ff. StPO; …
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …
• OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13

  Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
• OLG Schleswig, 06.05.1992 - 2 Ws 128/92

  Tonbandaufnahme; Hauptverhandlung ; Persönlichkeitsrecht; Wille des Zeugen ; …
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88

  Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
• BVerfG, 11.04.1973 - 2 BvR 701/72

  Untersuchungsgefangene
• VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14

  Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
• SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
• LG Berlin, 21.09.2010 - 27 O 685/10

  Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner …
• VG Kassel, 06.05.2009 - 28 K 1006/08

  Disziplinarmaß bei Verquickung privater und dienstlicher Belange (hier: …
• LAG Hamm, 18.08.2006 - 10 Sa 792/06

  außerordentliche Kündigung; unentschuldigtes Fehlen; Beweisverwertungsverbot bei …
• OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91

  Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Grundsatz der …
• OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 133/14

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
• LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die …
• LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 729/10

  Speer unterliegt Axel-Springer-Verlag
• OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08

  Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
• BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94

  Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89

  Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
• LG Ansbach, 20.07.1995 - KLs 2 Js 6569/93

  Flachslanden-Prozesse
• LG Köln, 08.09.2004 - 28 O 101/04

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des postmortalen …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93

  Telefongespräche; Mitschnitt; Dritte; Wiedergabe; Verwertung; Inhalt; …
• OLG Köln, 20.07.2010 - 3 U 94/09

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich Vornahme von Observationsmaßnahmen und …
• BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86

  Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …
• BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79

  Verurteilung wegen Mordes - Fehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

  Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen …
• BGH, 18.08.2010 - 2 StR 242/10

  Beweiswürdigung (Verwertung eines heimlich aufgenommenen privaten Gesprächs; …
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• OLG Hamm, 05.10.2001 - 9 U 149/01

  Benennung einer Schule nach einer verstorbenen Person der Zeitgeschichte, hier …
• LG Münster, 22.07.2015 - 12 O 374/14

  Entschädigungsanspruch wegen Veröffentlichung eines intimen Bildes im Internet …
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

  Gebot zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner und "partnerschaftliches …
• LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09

  Anwaltshaftung: Beweisverwertung eines mitgehörten Telefongesprächs; …
• BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79

  Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …
• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 138/77

  Ansprüche des Verletzten bei Veröffentlichung eines rechtswidrig mitgeschnittenen …
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• OLG Brandenburg, 29.06.2010 - 6 U 169/98

  Scheingeschäft: Abtretung von Geschäftanteilen zur Erreichung eines steuerlichen …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• LAG Hamm, 01.09.1995 - 10 Sa 1909/94

  Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im …
• BGH, 26.02.1980 - 5 StR 9/80

  Verurteilung wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit …
• OLG München, 27.05.2015 - 18 U 11/15

  Berichterstattung über den Genesungsprozess eines verunfallten bekannten …
• BGH, 21.05.1985 - 1 StR 175/85

  Mitzuprotokollierende wesentliche Förmlichkeit - Sachverständige - …
• BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1281/83

  Beschlagnahme eines versiegelten Privattestaments zu steuerstrafrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
• OLG Zweibrücken, 24.11.1995 - 3 W 190/95

  Berichtigungsantrag gemäß § 47 Abs. 1 PStG; Wahl eines durch frühere …
• BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92

  Brief; Drogenabhängiger; Arzt; Schwere Kriminalität; Willen; Verlesen; …
• OLG Bremen, 30.01.1991 - 1 U 111/90

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Fertigung von …
• OLG Hamm, 14.04.2008 - 2 Ss 551/07

  Hauptverhandlung; Unterbrechung; Fortsetzung; Aussetzung; …
• BayObLG, 21.11.1991 - RReg. 4 St 193/91

  Strafkammer; Vorinstanz; Glaubwürdigkeit; Zeugen; Beurteilung; Aussage; Verlesen; …
• AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02

  Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem …
• BVerwG, 14.03.1979 - 2 B 41.78

  Nichtzulassung einer Revision - Interesse an der Einheitlichkeit der …
• BGH, 05.05.1976 - 3 StR 47/76

  Wann ist ein Richter befangen?
• OVG Berlin, 01.06.1973 - II B 16.72

  Verbot der Verteilung von Flugblättern ohne vorherige Erteilung einer …
• LG Freiburg, 14.05.2003 - 11 Ns 63 Js 28006/02

  Verwertungsverbot für Angaben nach einem aus einer Telefonüberwachung …
• KG, 26.02.2007 - 5 Ws 457/06

  Strafaussetzung zu Bewährung: Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze bei einer …
• LG Augsburg, 19.09.1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93

  StGB § 211 Abs. 2, § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1
• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 58/83

  Verwertbarkeit von Bekundungen eines Zeugen - Anforderungen an Agententätigkeit, …