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   BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77   

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https://dejure.org/1977,37
BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77 (https://dejure.org/1977,37)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1977 - 2 BvR 462/77 (https://dejure.org/1977,37)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - 2 BvR 462/77 (https://dejure.org/1977,37)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbestellung für die Revisionsverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; StPO § 140 Abs. 2 § 141 Abs. 4
    Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der Revisionsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschuldigter - Kosten - Verteidiger - Gebot fairer Verfahrensführung - Staatskosten - Pflichtverteidiger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 46, 202
  • NJW 1978, 151
  • MDR 1978, 290
  • AnwBl 1978, 71
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).

    Insbesondere müssen dem Angeklagten - unabhängig von der Frage, ob die Verwertung einer Information sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt - hinreichende Möglichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 110, 226 ).

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

    Geldwäsche

    Ein Beschuldigter, der von vornherein nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Honorierung eines Strafverteidigers verfügt, hat Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn er nicht in der Lage ist, seine Mitwirkungsrechte selbstständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 46, 202 ; 63, 380 ; stRspr).
  • BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

    Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

    Da die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) unverzichtbarer Bestandteil jedes fairen, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit folgenden Verfahrens sind (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ; 55, 1 ; 60, 253 ; 78, 123 ; 107, 395 ; 138, 64 ), ist der Integrationsgesetzgeber des Art. 24 Abs. 1 GG zudem verpflichtet, ein Mindestmaß an unverfügbarer gerichtlicher Zuständigkeitsordnung und ein Minimum an rechtlichem Gehör auch dann sicherzustellen, wenn er die Rechtsprechungsaufgabe teilweise auf eine supranationale Einrichtung überträgt.

    So darf sich der Richter nicht widersprüchlich verhalten, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Parteien ableiten und die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation nicht missachten (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 40, 95 ; 46, 202 ; 69, 381 ; 78, 123 ).

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