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   BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 483/17   

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https://dejure.org/2017,5618
BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 483/17 (https://dejure.org/2017,5618)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.2017 - 2 BvR 483/17 (https://dejure.org/2017,5618)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 2017 - 2 BvR 483/17 (https://dejure.org/2017,5618)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 25 GG, Art 32 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern ...

  • Wolters Kluwer

    Ausdrückliche oder konkludente Zustimmung der Bundesregierung für einen Einreiseanspruch von Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen in das Bundesgebiet; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die unterlassene Untersagung der Rede ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausdrückliche oder konkludente Zustimmung der Bundesregierung für einen Einreiseanspruch von Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen in das Bundesgebiet; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die unterlassene Untersagung der Rede ...

  • rechtsportal.de

    Ausdrückliche oder konkludente Zustimmung der Bundesregierung für einen Einreiseanspruch von Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen in das Bundesgebiet; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die unterlassene Untersagung der Rede ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruhe - und die türkische Wahlpropaganda

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wahlkampfauftritte in Deutschland: Türkische Politiker brauchen Zustimmung der Bundesregierung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

  • spiegel.de (Pressemeldung, 10.03.2017)

    Türkische Politiker haben kein Auftrittsrecht in Deutschland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland erfolglos - Eigene Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder im Inland (Timo Schwander; ZIS 2017, 242)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Auftrittsverboten für türkische Regierungsmitglieder

  • faz.net (Pressekommentar, 10.03.2017)

    Botschaft für Erdogan

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 66 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1166
  • NVwZ 2017, 622
  • DVBl 2017, 570
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer

    Mit der Verfassungsbeschwerde kann jedermann ferner geltend machen, im Widerspruch zu einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt zu sein (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 31, 145 ; 112, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 2017 - 2 BvR 483/17 -, NJW 2017, S. 1166; Wollenschläger, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rn. 53, m.w.N.).
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