Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 358 Abs. 2 StPO
  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung einer Verfahrensrüge in der Revision); Art und Weise der Kompensation von Verfahrensverzögerungen bei der Strafzumessung; Recht auf den gesetzlichen Richter (zulässiges Unterlassen einer ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Wege eines Abschlags bei der Strafzumessung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens unter dem Blickwinkel des Rechtsstaatsprinzips; Zulässigkeit einer Kompensierung einer Verfahrensverzögerung durch eine Strafmilderung und nicht durch einen Abschlag bei der Vollstreckung der Strafe

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GVG § 132 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Strafverfahren; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos

• beck-blog (Kurzinformation)

  Übergangsweise darf eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung anstatt bei der Vollstreckung der Strafe berücksichtigt werden

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verzögerungen im Strafverfahren

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Strafzumessungslösung in Übergangsfällen zulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Strafzumessungslösung in Übergangsfällen zulässig

Papierfundstellen

• StV 2009, 673

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  Denn die gleiche Rechtsfrage kann auch dann zur Entscheidung stehen, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1-3/53, BGHZ 9, 179, 181; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 394; BVerfG, wistra 2009, 307, 309).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Weil schon Art. 103 Abs. 2 GG verletzt ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob der Bundesgerichtshof durch das Unterlassen einer Vorlage gemäß § 132 Abs. 2 oder Abs. 4 GVG an den Großen Senat für Strafsachen gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat (vgl. BVerfGE 101, 331 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 1994 - 2 BvR 647/93 -, NStZ 1995, S. 76;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1178/06 -, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09 -, wistra 2009, S. 307 ).
• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

  Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09;… Meyer-Goßner aaO Art. 6 MRK Rdn. 7 a m. w. N.).

 
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen nämlich - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09) - die im Beweisantrag in Bezug genommenen Aktenbestandteile mit der Begründungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, StV 2004, 305, 306, und vom 25. November 2004 - 5 StR 401/04, NStZ-RR 2006, 33, 34 bei Sander; Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - 5 StR 390/07, vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, und vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, NStZ-RR 2013, 222 (Ls.);… Becker in LR-StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2323).
• BGH, 09.04.2009 - 3 StR 376/08

  Besetzungsrüge; Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (Zuweisung von Geschäften nach …

  Vom Angeklagten zu verlangen, dass er für das Revisionsverfahren darüber hinaus alle Tatsachen ermitteln (und vortragen) müsse, die eine nicht ordnungsgemäße Besetzung der Hilfsstrafkammer belegen, würde die aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO folgenden Pflichten überspannen (vgl. BVerfG StV 2006, 57; StraFo 2005, 512 m. w. N.; Beschl. vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09).
• BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09

  Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …

  Diese können mit zunehmender Verfahrensdauer unvereinbar sein mit dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach die Rechtsfolge insbesondere in einem gerechten Verhältnis zur Verfehlung des Steuerberaters stehen muss (vgl. BVerfGE 46, 17, 29; BVerfG [Kammer] wistra 2009, 307, 308).
• BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12

  Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender …

  Der Beschwerdeführer muss von der ihm fachgerichtlich eingeräumten Rechtschutzmöglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in einer Weise Gebrauch machen, die gewährleistet, dass sich das Fachgericht mit seinem Vorbringen sachlich auseinandersetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09 -, juris, Rn. 8).
• BGH, 16.07.2009 - 3 StR 148/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Feststellung des …

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09;… Meyer-Goßner aaO (StPO 52. Aufl.) Art. 6 MRK Rdn. 7 a m. w. N.).
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 3091/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Der Beschwerdeführer muss von der ihm fachgerichtlich eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in einer Weise Gebrauch machen, die gewährleistet, dass sich das Fachgericht mit seinem Vorbringen sachlich auseinandersetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09 -, juris, Rn. 8).
• BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgabe von Methadon durch einen …

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 7 a m. w. N.).
• BGH, 20.12.2018 - IX ZR 82/16

  Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen; Duldung der …
• OLG München, 01.08.2022 - 25 U 1865/21

  Privat Krankenversicherte, Private Krankenversicherung, Versicherungspflichtige, …
• BGH, 20.12.2018 - IX ZR 81/16

  Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem …
• BGH, 11.08.2009 - 3 StR 283/09

  Verschlechterungsverbot
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 57-IV-11

  Fehlende Substantiierung - keine Auseinandersetzung mit dem eine Verfahrensrüge …