Rechtsprechung
   BVerfG - 2 BvR 49/16   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,77015
BVerfG - 2 BvR 49/16 (https://dejure.org/9999,77015)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,77015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 59 Abs 2, GG Art 20 Abs 3, GG Art 80 Abs 1, EStG § 19, AO § 2 Abs 1
    Teilausgleichszahlungen, Völkervertragsrecht, EPO

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Ausland; EPA; EPO; Europäisches Patentamt; Rechtsweg; Teilausgleichszahlung; Völkerrecht

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 59 Abs 2 ; GG Art 20 Abs 3 ; GG Art 80 Abs 1 ; EStG § 19 ; AO § 2 Abs 1

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 23.02.2017 - X R 24/15

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen

    Der I. Senat des BFH hat neben der --im dortigen Verfahren nicht streitigen-- Grundpension auch den einem ehemaligen Bediensteten des EPA gezahlten und zum Ausgleich der nationalen Besteuerung dienenden sog. "Teilausgleich" (im hiesigen Streitjahr 2005 noch als "Steueranpassung" bezeichnet) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesehen (Urteil vom 7. Juli 2015 I R 38/14, BFH/NV 2016, 180, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 49/16).
  • FG Köln, 08.06.2017 - 13 K 3913/12

    Ruhegehalt/Versorgungsbezug - NATO-Ruhegehälter und Steuerausgleichszahlungen

    Dies umfasst im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die Besteuerung der Steuerausgleichszahlungen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 180, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 49/16; BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 833).
  • FG München, 24.07.2019 - 9 K 2869/17

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen

    Hinsichtlich der Frage der vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 7. Juli 2015 I R 38/14, BFH/NV 2016, 180, bejahten Steuerpflicht der Teilausgleichzahlung wurde im Hinblick auf die unter dem Aktenzeichen 2 BvR 49/16 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde über die Einsprüche nicht entschieden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht