Rechtsprechung
   BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12, 2 BvR 1054/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 498/12   

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https://dejure.org/2015,1893
BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12, 2 BvR 1054/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 498/12 (https://dejure.org/2015,1893)
BVerfG, Entscheidung vom 29.01.2015 - 2 BvR 497/12, 2 BvR 1054/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 498/12 (https://dejure.org/2015,1893)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497/12, 2 BvR 1054/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 498/12 (https://dejure.org/2015,1893)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 170 StGB; § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen des Verdachts der Verletzung der Unterhaltspflicht; Leistungsfähigkeit; erzielbare Einkünfte bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen); Wohnungsgrundrecht (Richtervorbehalt; ...

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Durchsuchung, Rechtsanwaltskanzlei, Verhältnismäßigkeit

  • Bundesverfassungsgericht

    Bei Anordnung der Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern gelten für die Verhältnismäßigkeit besondere Anforderungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie der Beschlagnahme von Unterlagen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie der Beschlagnahme von Unterlagen

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG
    Unzulässige Kanzleidurchsuchung bei Vorwurf einer geringfügigen Straftat

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG
    Unzulässige Kanzleidurchsuchung bei Vorwurf einer geringfügigen Straftat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie der Beschlagnahme von Unterlagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Durchsuchung der Kanzlei eines Rechtsanwalts: Geringe Straftaten kein Anlass

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Durchsuchung der Kanzlei eines Rechtsanwalts: Geringe Straftaten kein Anlass

Besprechungen u.ä. (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Durchsuchung der Kanzlei eines Rechtsanwalts: Geringe Straftaten kein Anlass

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchungsanordnung bezüglich einer Anwaltskanzlei bedarf besonders differenzierter Verhältnismäßigkeitserwägungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchungsanordnung bezüglich einer Anwaltskanzlei bedarf besonders differenzierter Verhältnismäßigkeitserwägungen

  • strafverteidiger-hamburg.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kanzlei-Durchsuchung bei nur geringfügiger Straftat

  • rudolph-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzlei war verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 70 (Ls.)
  • AnwBl 2015, 440
  • AnwBl Online 2015, 209
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 27.09.2017 - XI R 15/15

    Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

    Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant (s. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Mai 2010  2 BvR 1413/09, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 2937, Rz 6) liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfG-Beschluss vom 29. Januar 2015  2 BvR 497/12 u.a., Anwaltsblatt 2015, 440, Rz 18).
  • VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der

    Als geringfügig gelten Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind (BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497/12 - juris Rn. 19).

    Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der Zwangsmaßnahme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005, BVerfGE 113, 29 [47 ff.]; Beschluss vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497/12 - juris Rn. 18; st. Rspr.).

  • VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 39-IV-19

    Durchsuchung, Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Auffindeverdacht

    Als geringfügig gelten Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind (BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497/12 - juris Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18

    Information über Rechnungsendsummen in anwaltlichen Kostennoten; Bundesregierung

    Ferner liegt die Verschwiegenheitspflicht im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497/12 u.a. - AnwBl 2015, 440, juris Rn. 18; BVerwG, a.a.O.), so dass sie auch insoweit über das individuelle Interesse eines Mandanten hinausreicht.
  • KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16

    Bedeutung des nachträglichen rechtlichen Gehörs bei strafprozessualen

    Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) gebietet bei der Anordnung einer solchen Durchsuchung die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 17, 550, 556; BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497-499/12, 1054/12 - juris).

    Der Hinweis darauf, dass der Rechtsanwalt in einem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall (stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497-499/12, 1054/12 - juris) freiwillig die Herausgabe aller relevanten Unterlagen angeboten habe, während eine entsprechende Erklärung hier nicht erfolgt sei, lässt einen nachvollziehbaren Bezug zu dem Vorbringen des Beschwerdeführers - der die Befragung eines Mitarbeiters der Z. als milderes Mittel benannt hatte - nicht erkennen.

  • FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12

    Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur

    Diesbezüglich beantragten die Kläger, das Verfahren gemäß § 74 FGO im Hinblick auf das vor dem BVerfG anhängige Verfahren Az.: 2 BvR 498/12 auszusetzen.
  • LG Rostock, 21.07.2015 - 18 Qs 212/14

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei: Inhaltliche Anforderungen an einen

    Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497/12, Abs. Nr. 16 ff. m.w.Nachw.).
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