Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 104 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 2 S 4 GG
    Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person; 5-Punkt und 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer; Verpflichtung des Gesetzgebers zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Richtervorbehalts mit Blick auf die Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge; Notwendigkeit eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes (6:00 Uhr bis 21:00 Uhr) zur Sicherstellung des Schutzes des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen; Überwachung der Fixierung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebrachter Personen durch einen Arzt

  • Jurion

    Vorliegen einer dem Richtervorbehalt unterliegenden Freiheitsentziehung bei Fixierung eines auf dem Rücken liegenden Betroffenen mittels spezieller Gurte an das Bett zur Aufhebung seiner Bewegungsfähigkeit; Zulässigkeit von Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 2 Abs. 2 S. 2 u. 3, 104 Abs. 1 u. 2; PsychKHG BW § 25 Abs. 2 u. 3; BayUnterbrG Artt. 10, 12, 19
    Voraussetzungen der Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person; 5-Punkt und 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer; Verpflichtung des Gesetzgebers zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Richtervorbehalts mit Blick auf die Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge; Notwendigkeit eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes (6:00 Uhr bis 21:00 Uhr) zur Sicherstellung des Schutzes des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen; Überwachung der Fixierung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebrachter Personen durch einen Arzt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • zeit.de (Pressebericht, 24.07.2018)

    Richter muss Fixierung von Patienten anordnen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Psychiatrie-Patienten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fixierung in der Psychiatrie

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zwangsweise Fixierung von Psychiatrie-Patienten künftig nur mit Richtergenehmigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen unterliegt Richtervorbehalt

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Freiheitsentziehende Fixierung untergebrachter Patienten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung - Fixierung stellt Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit dar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 30. Januar 2018, 10.00 Uhr, und am Mittwoch, 31. Januar 2018, 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2018)

    Fixierung von Patienten: "Was soll man da um Gottes willen machen?"

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2018)

    BVerfG verhandelt zu Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Gibt es Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.12.2017)

    Psychiatrische Kliniken: Bundesverfassungsgericht verhandelt Fixierungen

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.01.2018)

    Psychiatrie: Trauma durch Fixierung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2018)

    Fixierung von Patienten in psychiatrischen Kliniken

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Richtervorbehalt für Fixierungen stationär untergebrachter psychisch Kranker (jurisPR-MedizinR 7/2018 Anm. 1)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104 GG
    Eigenständige Freiheitsentziehung durch Fixierung einer Person während geschlossener Unterbringung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 24. Juli 2018, 10.00 Uhr

  • die-bpe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE) zur Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2619
  • FamRZ 2018, 1442
  • AnwBl 2018, 463
  • DÖV 2018, 784



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dieser Maßstab deckt sich mit den - bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berücksichtigenden - Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 134, 33 ; 137, 273 ; 138, 296 ; 141, 1 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 206; Urteile des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 127 ff. und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 502/16 -, juris, Rn. 86), an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (vgl. EGMR , Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Sirketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl. 2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3).
  • LG Kleve, 07.09.2018 - 4 T 181/18  
    Unter Berücksichtigung des Gesetzesvorbehaltes (vgl. Art. 104 Abs. 1 GG) sowie den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu einem klaren und bestimmten gesetzlichen Verfahrensweg (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.07.2018, Az. 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16, BeckRS 2018, 16075, Rn 77 mit umfangreichen weiteren Nachweisen) kann jedoch eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer aus § 109 StVollzG für die vorherige Genehmigung einer Maßnahme nicht hergeleitet werden.

    Eine richterliche Entscheidung ist jedoch nicht (mehr) erforderlich, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird, oder die Maßnahme vor Herbeiführung der Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist (vgl. BVerG, Urt. v. 24.07.2018, Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, BeckRS 2018, 16075, Rn 101 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

  • LG Kleve, 30.08.2018 - 4 T 181/18  

    Fixierung, Maßregelvollzug, Zuständigkeit

    Eine richterliche Entscheidung ist jedoch nicht (mehr) erforderlich, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird, oder die Maßnahme vor Herbeiführung der Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist (vgl. BVerG, Urt. v. 24.07.2018, Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, BeckRS 2018, 16075, Rn 101 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
  • LG Lübeck, 10.08.2018 - 5x StVK 1/18  
    Ist diese nicht sofort erreichbar, ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018, 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16, Rn 98 und 99).

    Dabei folgt unmittelbar aus dem Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit Art. 104 GG die Pflicht der die Maßnahme vornehmenden Justizvollzugsanstalt, den Gefangene nach Erledigung der Fixierungsmaßnahmen auf die Möglichkeit hinzuweisen, eine richterliche Entscheidung zu beantragen, wenn diese bisher noch nicht ergangen ist (BVerfG v. 24.7.2018, Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, Rdnrn. 124 f.).

  • LG Darmstadt, 06.09.2018 - 3a StVK 1314/18  
    Die Maßregelvollzugseinrichtung stellte unter dem "01.10.2018" - eingegangen bei den Justizbehörden Darmstadt am 16.08.2018 - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) einen unmittelbar an den Vorsitzenden der 3. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt adressierten "Antrag auf richterliche Genehmigung einer Fixierung".
  • AG Lübeck, 10.08.2018 - 150 XIV 1820  
    Ein Regelungsbedarf ist insoweit erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (Az. 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 - im Internet abrufbar unter www.bundesverfassungsgericht.de) entstanden.
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