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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,21545
BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,21545)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,21545)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,21545)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    Art. 2 Abs. 2 S. 2, 3 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; Art. 3 EMRK; § 25 PsychKHG BW
    GG, EMRK, PsychKHG BW

  • IWW

    Art. 2 Abs. 2 S. 2, 3 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; Art. 3 EMRK; § 25 PsychKHG BW
    GG, EMRK, PsychKHG BW

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 104 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 2 S 4 GG
    Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden ...

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 2 Abs. 2 S. 2 u. 3, 104 Abs. 1 u. 2; PsychKHG BW § 25 Abs. 2 u. 3; BayUnterbrG Artt. 10, 12, 19
    Voraussetzungen der Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person; 5-Punkt und 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer; ...

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer dem Richtervorbehalt unterliegenden Freiheitsentziehung bei Fixierung eines auf dem Rücken liegenden Betroffenen mittels spezieller Gurte an das Bett zur Aufhebung seiner Bewegungsfähigkeit; Zulässigkeit von Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen ...

  • rabüro.de

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • doev.de PDF

    Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person; 5-Punkt und 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer; ...

  • datenbank.nwb.de

    Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • zeit.de (Pressebericht, 24.07.2018)

    Richter muss Fixierung von Patienten anordnen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Psychiatrie-Patienten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fixierung in der Psychiatrie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen unterliegt Richtervorbehalt

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Freiheitsentziehende Fixierung untergebrachter Patienten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Grundrechtsverletzungen bei Fixierungen in der Psychiatrie

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Fixierung steht unter Richtervorbehalt

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 24.07.2018)

    Fixierung in Psychiatrie nur mit Richter-Zustimmung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Keine Fixierung ohne richterliche Zustimmung?

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 122 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Fixierung psychisch kranker Untergebrachter: Richtervorbehalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung - Fixierung stellt Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit dar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 30. Januar 2018, 10.00 Uhr, und am Mittwoch, 31. Januar 2018, 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2018)

    Fixierung von Patienten: "Was soll man da um Gottes willen machen?"

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2018)

    BVerfG verhandelt zu Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Gibt es Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.12.2017)

    Psychiatrische Kliniken: Bundesverfassungsgericht verhandelt Fixierungen

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.01.2018)

    Psychiatrie: Trauma durch Fixierung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2018)

    Fixierung von Patienten in psychiatrischen Kliniken

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104 GG
    Eigenständige Freiheitsentziehung durch Fixierung einer Person während geschlossener Unterbringung

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung

Sonstiges (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 24. Juli 2018, 10.00 Uhr

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.03.2019)

    DRB kritisiert Gesetzentwurf: Neuregelung der Fixierung im Vollzug verfassungswidrig?

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der verfassungsrechtliche Schutz der Unfreien - was künftig bei der Fixierung zu beachten ist!" von RAin Dr. Corina Jürschik, LL.M. und Dr. Henrike Schulte, original erschienen in: NVwZ 2018, 1695 - 1696.

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 IV BGB" von Dr. Angie Schneider, original erschienen in: FamRZ 2019, 89 - 94.

  • die-bpe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE) zur Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2619
  • NVwZ 2018, 1733
  • FamRZ 2018, 1442
  • AnwBl 2018, 463
  • DÖV 2018, 784
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Stellungnahmen von Ausschüssen oder vergleichbaren Vertragsorganen zur Auslegung von Menschenrechtsabkommen sind demgegenüber ungeachtet ihres erheblichen Gewichts weder für internationale noch für nationale Gerichte verbindlich (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).

    Dies gilt auch für die Berichte (Art. 39 BRK), Leitlinien (Art. 35 Abs. 3 BRK) und Empfehlungen (Art. 36 Abs. 1 BRK) des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Art. 34 BRK zur Auslegung der Konventionsbestimmungen und zur Rechtslage in Deutschland (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).

    Solche Maßnahmen untersagt die Konvention nicht allgemein; vielmehr beschränkt sie deren Zulässigkeit unter anderem dadurch, dass Art. 12 Abs. 4 BRK die Vertragsstaaten zu geeigneten Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).

    Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden, dass die Regelungen der Konvention, auch wenn sie auf die Sicherung und Stärkung der Autonomie behinderter Menschen gerichtet sind, nicht grundsätzlich gegen den natürlichen Willen gerichtete Maßnahmen verbieten, die an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).

    (b) Der BRK-Ausschuss verfügt jedoch nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der BRK (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).

    Damit geht die Vorschrift erkennbar davon aus, dass bei Beachtung dieser Bedingungen die Möglichkeit von Maßnahmen, die die Rechts- und Handlungsfähigkeit einschränken, besteht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).

  • OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18

    Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung

    Die Fixierung einer Patientin stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person im Sinne von Art. 5 der Hessischen Verfassung - HV - und von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 GG dar (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2620).

    Das gilt auch dann, wenn der Betroffenen - wie hier - im Rahmen der Unterbringung die Freiheit bereits entzogen worden ist (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2620 f.).

    Diese Form der Fixierung ist darauf angelegt, die Betroffene auf ihrem Krankenbett vollständig bewegungsunfähig zu halten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2621).

    Aufgrund der besonderen Eingriffsqualität sowohl einer 5-Punkt- als auch einer 7-Punkt-Fixierung sind diese von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2621).

    Dass eine Fixierung nicht von der Genehmigung der Unterbringung als solcher abgedeckt ist, sondern als eigenständige Freiheitsentziehung einer eigenen richterlichen Genehmigung bedarf, entsprach auch vor dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, NJW 2018, 2619) der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 543/11 -, NJW 2012, 3728, 3729; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 06.05.1993 - 3Z BR 79/93 -, FamRZ 1994, 721, 722; Dornis, SchlHA 2011, 156, 157; Rüping, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: August 2008, Art. 104, Rdnr. 54; s. ferner Degenhart, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 104, Rdnr. 6; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2. Aufl. 2008, Art. 104, Rdnr. 26).

    Dementsprechend wird auch in den in der rechtswissenschaftlichen Literatur veröffentlichten Anmerkungen zu der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 immer wieder betont, dass die Entscheidung keine Überraschung dargestellt habe (vgl. etwa Lesting, medstra 2018, 378; Muckel, JA 2018, 794, 795; Gietl, NZFam 2018, 738, Grotkopp/Fölsch, DRiZ 2018, 326).

  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

    Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen

    e) Weil nach den heutigen Lebensgewohnheiten zumindest die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen ist (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 100), ist es von Verfassungs wegen geboten, dass sich der Schutz vor nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen auch in den Monaten April bis September auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens erstreckt.
  • BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung

    Die Gründe hierfür seien dieselben, aus denen das Bundesverfassungsgericht die baden-württembergische Landesregelung für mit der Verfassung unvereinbar erklärt habe (unter Verweis auf BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -).

    Es liegen zwar Hinweise für eine mögliche Eigen- oder Fremdgefährdung vor, die entsprechenden Tatsachenschilderungen in der Verfahrensakte erreichen aber, soweit ersichtlich, nicht den erforderlichen Konkretisierungsgrad, um die Annahme einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr und damit ein Erreichen der verfassungsrechtlich erforderlichen hohen Eingriffsschwelle für Fixierungen von nicht lediglich kurzfristiger Dauer (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 80, 108 f., 120) zu rechtfertigen.

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dieser Maßstab deckt sich mit den - bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berücksichtigenden - Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 134, 33 ; 137, 273 ; 138, 296 ; 141, 1 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 206; Urteile des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 127 ff. und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 502/16 -, juris, Rn. 86), an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (vgl. EGMR , Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Sirketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl. 2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3).
  • BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19

    Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung

    Die Gründe hierfür seien dieselben, aus denen das Bundesverfassungsgericht die baden-württembergische Landesregelung für mit der Verfassung unvereinbar erklärt habe (unter Verweis auf BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -).

    Zu befürchtende Symptome eines Delirs sind nicht für sich geeignet, die in der Voraussetzung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr liegende und verfassungsrechtlich erforderliche hohe Eingriffsschwelle für Fixierungen von nicht lediglich kurzfristiger Dauer (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 80, 108 f., 120) zu erreichen.

  • VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 100-III-18

    Konkrete Normenkontrolle; unzulässige Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) bestehe aber ein Interesse der Justizvollzugsanstalt, eine richterliche Entscheidung zu Fixierungen herbeizuführen.

    Der Vorlagebeschluss verweise lediglich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 502/16), ohne dass erkennbar werde, ob das Gericht dieser Rechtsauffassung folge.

    Aus Art. 17 Abs. 2 Satz 4 SächsVerf, der Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG entspricht, folgt ein Regelungsauftrag, der den Gesetzgeber verpflichtet, den Richtervorbehalt bei Eingriffen in das Grundrecht auf Freiheit der Person verfahrensrechtlich auszugestalten, um den Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - juris Rn. 94).

    Nach der - vom vorlegenden Gericht zitierten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) handelt es sich bei einer 5-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer vorherigen allgemeinen richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist.

    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bietet der greifbare rechtliche Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG - das Gebot vorhergehender oder unverzüglich nachzuholender richterlicher Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung - für eine etwaige Übergangszeit einen für die Behandlung von freiheitsentziehenden Fixierungen unmittelbar anwendbaren Rechtssatz (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - juris Rn. 124, 129).

  • BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    1. Das Verfahren, in dem die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers eingelegt wurde, betraf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 -).
  • BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2

    Die von der Justizvollzugsanstalt benannten Symptome eines Delirium Tremens sind für sich genommen nicht geeignet, die in der Voraussetzung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr liegende und verfassungsrechtlich erforderliche hohe Eingriffsschwelle für Fixierungen von nicht lediglich kurzfristiger Dauer (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 80, 108 f., 120) zu erreichen.

    Unabhängig davon geht aus dem Beschluss nicht hervor, womit die ärztliche Einschätzung begründet wurde, dass die Fixierung über einen vergleichsweise langen Zeitraum erforderlich sei und warum das Gericht dieser Einschätzung auch vor dem Hintergrund folgte, dass gerichtliche Fixierungsanordnungen an einem strikten Verhältnismäßigkeitsmaßstab auch und gerade hinsichtlich der Dauer der Maßnahme zu messen sind und sich insoweit auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 89; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 -, Rn. 30).

    Das Hauptsacheverfahren, welches das Amtsgericht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen eingeleitet hat, weil weder dem Bundes- noch dem Landesrecht eine geeignete Rechtsgrundlage zu entnehmen sei, verfolgt, den Darlegungen des Amtsgerichts zufolge, allein den Zweck, die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu betreiben, um eine Übergangsregelung gemäß § 35 BVerfGG zu erwirken, wie sie der Zweite Senat für Baden-Württemberg und Bayern getroffen hat (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -).

    Ein solches Vorgehen ist, anders als das Amtsgericht meint, von Verfassungs wegen nicht erforderlich, weil aus dem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) zwar die Verpflichtung folgt, den Betroffenen nach Beendigung der Maßnahme auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 85).

  • BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer

    Der Richtervorbehalt folgt in dem vom Zweiten Senat bestimmten Zeitraum unmittelbar aus Art. 104 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 124 ff.).

    Es ist bereits zweifelhaft, ob der Sachverhalt, der dem Antrag der Klinik und der Anordnung des Amtsgerichts zugrunde lag, die in der Voraussetzung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr liegende hohe Eingriffsschwelle, die § 25 PsychKHG für Fixierungen aufstellt, erreicht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 108 f.).

    Nur als solche genügt sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 80, 107 ff.,120).

    Soweit derartige Maßnahmen möglicherweise Personal gebunden hätten, etwa weil die Beschwerdeführerin hätte überwacht werden müssen, war dies auch bei der Fixierung der Fall, für die von Verfassungs wegen eine Eins-zu-eins-Betreuung zu erfolgen hat (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 83).

    Die gerichtliche Fixierungsanordnung muss einem strikten Verhältnismäßigkeitsmaßstab auch und gerade hinsichtlich der Dauer der Maßnahme genügen und sich auf das absolut Notwendige beschränken (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 89).

    Bei einer 5-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine von einer freiheitsentziehenden Unter-bringung unabhängigen, eigenständigen Freiheitsentziehung (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 64 und Rn. 124 zur Anwendung des FamFG).

  • AG Fulda, 18.06.2019 - 87 XIV 280/19

    Verfassungswidrigkeit des hessischen PsychKHG

  • LG Aachen, 19.12.2018 - 33a StVK 1278/18

    Fixierung im Maßregelvollzug NRW

  • VG Hamburg, 16.11.2018 - 7 E 4941/18

    Erreichbarkeit; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Unterkunft;

  • OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18

    Maßregelvollzug; (5- oder 7-Punkt-) Fixierung; Fesselung; zwingende

  • BGH, 19.12.2018 - XII ZB 505/18

    Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung eines Sexualstraftäters nach

  • BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18

    Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine

  • OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18

    Zulässigkeit der Fixierung eines Strafgefangenen

  • LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18

    Fixierung, Richtervorbehalt, Zuständigkeit, Bereitschaftsdienst,

  • LG Kleve, 07.09.2018 - 4 T 181/18

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Fixierungsmaßnahme

  • LG Kleve, 30.08.2018 - 4 T 181/18

    Fixierung, Maßregelvollzug, Zuständigkeit

  • LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19

    Fixierungen im Maßregelvollzug

  • OLG Hamm, 11.04.2019 - 1 Vollz (Ws) 197/19

    Maßregelvollzug; Fixierung; Richtervorbehalt; Zuständigkeit der

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17

    Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18

    Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen

  • LG Lübeck, 10.08.2018 - 5x StVK 1/18
  • VG Hamburg, 06.03.2019 - 19 E 792/19

    Anordnung von "Hausarrest" für Ausländer; Freiheitsentziehung

  • OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 3 Ws 847/18

    Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine

  • OLG Düsseldorf, 01.04.2019 - 5 Ws 50/19

    Entbehrlichkeit der Pflicht zur mündlichen Anhörung des Untergebrachten

  • AG Bad Segeberg, 22.10.2018 - 3 XIV 7811

    Betreuungsrecht - Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 487/17
  • AG Gießen, 11.10.2018 - 237 XIV 303/18

    Keine Zuständigkeit der Betreuungsgerichte für die Genehmigung von Fixierungen im

  • KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19

    Genehmigung der Fixierung von Strafgefangenen

  • LG Darmstadt, 06.09.2018 - 3a StVK 1314/18
  • AG Lübeck, 10.08.2018 - 150 XIV 1820
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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15   

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https://dejure.org/2019,32442
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15 (https://dejure.org/2019,32442)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2019 - 2 BvR 309/15 (https://dejure.org/2019,32442)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2019 - 2 BvR 309/15 (https://dejure.org/2019,32442)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG
    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,38513
BVerfG, 08.11.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,38513)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,38513)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,38513)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,38513) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

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