Volltextveröffentlichungen (2)

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  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ausgleichsanspruchs im BPolG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 14, 30
• NJW 1962, 789

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

  Beförderungsschnitt

  Auszug aus BVerfG, 27.02.1962 - 2 BvR 510/60

  Zwar gilt, wie das Bundesverfassungsgericht früher entschieden hat, für die Regelung der allgemeinen Versorgung des Beamten der hergebrachte Grundsatz, daß sie folgerichtig anknüpfen muß an die zuletzt erdienten Amtsbezüge (BVerfGE 11, 203 (210)); was für die regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gilt, die dem angemessenen Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie auf Lebenszeit dienen, gilt aber nicht für eine Regelung, die zusätzlich eine einmalige Leistung gewährt, die den "Nachteil" einer gegenüber den übrigen Beamten herabgesetzten Altersgrenze ausgleichen soll.

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …

  Maßstab für die Überprüfung der Angemessenheit der Bezüge ist das vom Beamten ausgeübte oder - im Fall des Ruhestandsbeamten - zuletzt bekleidete Amt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 14, 30 ; 61, 43 ; stRspr).
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …

  Zwar ist der Dienstherr verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Beamten und der Hinterbliebenen prinzipiell auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten Amtes zu berechnen (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 14, 30 ; 61, 43 ; 76, 256 ).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07

  Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …

  Auch gibt es keinen hergebrachten Grundsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, dass ihnen ein besonderer finanzieller Ausgleich gewährt werden muss (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 1962 - 2 BvR 510/60 - BVerfGE 14, 30 ).

 
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03

  Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.

  Zwar ist der Dienstherr verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Beamten prinzipiell auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten Amtes zu berechnen (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 14, 30 ; 61, 43 ; 76, 256 ).
• BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere …

  Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die finanziellen Einbußen auszugleichen, die Beamten entstehen, weil für sie anstelle der Regelaltersgrenze eine besondere Altersgrenze gilt (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 1962 - 2 BvR 510/60 - BVerfGE 14, 30 ; BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1979 - BVerwG 6 B 56.79 - Buchholz 232.5 § 48 BeamtVG Nr. 1 S. 2).
• BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03

  Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …

  Zwar ist der Dienstherr verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Beamten auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten Amtes zu berechnen (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 14, 30 ; 61, 43 ; 76, 256 ), soweit er nicht günstiger zu stellen ist.
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …

  Maßstab für die Überprüfung der Angemessenheit der Bezüge ist daher das vom Beamten ausgeübte oder - im Fall des Ruhestandsbeamten - zuletzt bekleidete Amt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 14, 30 ; 61, 43 ).
• BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

  Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …

  Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, den Beamten einen besonderen finanziellen Ausgleich zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 1962 - 2 BvR 510/60 - BVerfGE 14, 30 ; vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1979 - 6 B 56.79 - Buchholz 232.5 § 48 BeamtVG Nr. 1 S. 2;… Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 Rn. 18).
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04

  Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis …

  Nach diesem durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Grundsatz sind die Versorgungsbezüge des Beamten und der Hinterbliebenen prinzipiell auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten Amtes zu berechnen (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 14, 30 ; 61, 43 ; 76, 256 ).
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …

  Die überkommenen Grundsätze der amtgemäßen Versorgung, nach denen das Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, in das der Beamte unter Wahrung des Leistungsprinzips gelangt war, sind nicht nur Grundsätze des Versorgungsrechts; sie prägen vielmehr auch das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten und gehören zu den Grundlagen, auf denen die Einrichtung des Berufsbeamtentums ruht (BVerfGE 11, 203 [216]; vgl. auch BVerfGE 14, 30 [31]).
• VGH Bayern, 07.09.2015 - 3 ZB 12.1941

  Beamtenversorgung; Kriminaloberkommissarin (BesGr A 10); vorübergehende Erhöhung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1234/12

  Gewährung eines Ausgleichs nach § 48 BeamtVG gegenüber einem …
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01

  Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
• BVerwG, 23.07.1979 - 6 B 56.79

  Wegfall klärungsbedürftiger Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Herabsetzung von …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

  Altersgrenze; Analogie; Ausgleich; Auslegung; Gesetzeslücke; Gleichbehandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 3 A 1958/13

  Kürzung des einmaligen Ausgleichs einens Polizeibeamten bei Eintritt in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1550/12

  Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung eines Ausgleichs wegen …
• BVerwG, 23.07.1979 - 6 B 57.79

  Herabsetzung von Versorgungsleistungen - Ausgleich der Herabsetzung von …
• VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789

  Voraussetzungen des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandes bei Lehrkräften
• VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 11.01326

  Beamtenrecht; Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; keine Berücksichtigung von Zeiten …
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795

  Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2011 - 3 K 3310/09

  Vorzeitiges Ausscheiden aus dem aktiven Polizeivollzugsdienst auf Antrag, …