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   BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,4342
BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99 (https://dejure.org/1999,4342)
BVerfG, Entscheidung vom 30.03.1999 - 2 BvR 514/99 (https://dejure.org/1999,4342)
BVerfG, Entscheidung vom 30. März 1999 - 2 BvR 514/99 (https://dejure.org/1999,4342)
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Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof

§§ 90 Abs. 2, 93 BVerfGG, Landesverfassungsbeschwerde bzw. Grundrechtsklage gehört nicht zum Rechtsweg iS des BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdebefugnis - Verletzung von Grundrechten - Grundrechtsgleiche Rechte - Behauptung - Fristwahrung - Beginn einer Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
    Verfristung der Verfassungsbeschwerde wegen vorheriger Anrufung des Landesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05

    Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch

    Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs hat diese Frist nicht neu in Gang gesetzt, da eine Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht nicht Teil des nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu erschöpfenden Rechtswegs ist (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 -, NJW 1996, S. 1464; 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. März 1999 - 2 BvR 514/99 -).
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