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   BVerfG, 17.11.2007 - 2 BvR 518/07   

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https://dejure.org/2007,9794
BVerfG, 17.11.2007 - 2 BvR 518/07 (https://dejure.org/2007,9794)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2007 - 2 BvR 518/07 (https://dejure.org/2007,9794)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 2007 - 2 BvR 518/07 (https://dejure.org/2007,9794)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der strafprozessualen Beschlagnahme eines privaten Tagebuchs; Grundrechtlicher Schutz von privaten Tagebüchern; Verfassungsmäßige Anforderungen an die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung einfachen Rechts

  • recht21.com

    § 94 StPO; Art. 1 GG; Art. 2 GG
    Beschlagnahme von Tagebüchern

  • recht21.com PDF

    § 94 StPO; Art. 1, 2 GG
    Beschlagnahme von Tagebüchern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; StPO § 94
    Verfassungsmäßigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Tagebüchern im Strafprozess

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2008)

    Tagebücher gehören nicht zum Kern der Intimsphäre // Verfassungsgericht bestätigt Beschlagnahme im Strafprozess

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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 225.11

    Verfassungsschutz: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation

    Denn zum einen gelten im Bereich des hier einschlägigen Gefahrenabwehrrechts auch bei möglicherweise rechtswidriger Beweiserhebung nicht dieselben strengen Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Strafrechts (vgl. VGH Mannheim, Beschluss v. 21.06.2010 - 10 S 4/10, NJOZ 2010, 2143, 2145), zum anderen besteht aber selbst im Strafverfahren kein absoluter Schutz von Tagebuchaufzeichnungen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss v. 17.11.2007 - 2 BvR 518/07, BeckRS 2007, 28275; VerfGH Berlin, Beschluss v. 21.04.2009 - VerfGH 170/08, BeckRS 2009, 33664).
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