Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Ehrengerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über Ehrengerichtshöfe in Anwaltssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte - Staatliche Gerichte - Errichtung beruht auf staatlichem Gesetz - Personelle Zusammensetzung - Staatlicher Mitwirkung - Bundesrechtsanwaltsordnung - Mitwirkung des Richterwahlausschusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 26, 186
  • NJW 1969, 2192
  • MDR 1969, 909
  • DNotZ 1970, 179



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Wird zitiert von ... (149)  

  • BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16  

    "Unwürdig" für den Anwaltsberuf?

    Auch die tatbestandliche Weite der Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 36, 212 ; 63, 266 ).
  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).
  • BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

    Jugendstrafvollzug

    a) Einer analogen Anwendung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes auf Disziplinarmaßnahmen im Jugendstrafvollzug steht bereits das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot entgegen, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für das Strafrecht im engeren Sinne, sondern grundsätzlich auch für Disziplinarstrafen gilt (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 45, 346 ).
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