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   BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,446
BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 (https://dejure.org/2005,446)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 (https://dejure.org/2005,446)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 524/01 (https://dejure.org/2005,446)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die Vereinbarkeit von an das Geschlecht anknüpfenden differenzierenden Regelungen mit Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; Möglichkeit der Gleichbehandlung beider Elternteile im Hinblick auf den Aufenthaltsstatus des Kindes ; Benachteiligung der Vater-Kind-Beziehung durch § 21 Abs. 1 S. 1 Ausländergesetz (AuslG) bzw. § 33 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Rechtfertigung der ausschließlichen aufenthaltsrechtlichen Zuordnung eines Kindes zur Mutter durch die Belange des Kindeswohls; Rechtfertigung der ausschließlichen Anknüpfung an das Aufenthaltsrechts der Mutter durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 3 S. 1; AuslG § 21; AufenthG § 33
    In Deutschland geborene Kinder, Mutter, Vater, Gleichheitsgrundsatz, Verfassungsmäßigkeit, Geschlecht, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verknüpfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein in Deutschland geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter ist nicht verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Rechtsprechung Ausländerrecht - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zum Gleichbehandlungsgebot bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.11.2005)

    Karlsruhe stärkt Aufenthaltsrechte für Ausländerkinder // Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter unzulässig

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 357
  • NJW 2006, 1195 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 324
  • FamRZ 2006, 21
  • DVBl 2006, 110



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Darüber hinaus kommt eine Rechtfertigung einer behinderungsbedingten Ungleichbehandlung nur im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 114, 357 ) und auf der Grundlage einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht (vgl. Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 254, 314).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 294/16

    An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am

    vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 -, juris, Rn. 55, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005 - 2 BvR 524/01 -, juris, Rn. 25, vom 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 -, juris, Rn. 53 und vom 7. November 2008 - 2 BvR 1870/07 -, juris, Rn. 26, 32, sowie Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 254; Langenfeld, in: Maunz/Dürig, GG, 79. EL Dezember 2016, Art. 3 Abs. 3 Rn. 73; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 3 Rn. 135; für eine Rechtfertigungsmöglichkeit durch der Bedeutung des Diskriminierungsverbots entsprechender "besonders schwerwiegender Gründe" Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 33. Edition, Stand: 1. Juni 2017, Art. 3 Rn. 214.
  • BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom

    Eine Benachteiligung wegen des Geschlechts ist nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur zulässig, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich ist (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

    Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der

    Fehlt es - wie hier - an solchen zwingenden Gründen, lässt sich die Ungleichbehandlung nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 -, BVerfGE 114, 357, 364, juris Rn. 25).

    Dieses berechtigt den Gesetzgeber, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.01.1995 - 1 BvL 18/93 -, BVerfGE 92, 91, 109, juris Rn. 68 und Beschl. v. 25.10.2005, a.a.O., BVerfGE 114, 357, 370, juris Rn. 42); es erfasst gerade auch die gesellschaftliche Wirklichkeit.

    Art. 3 Abs. 2 GG verfolgt das Ziel, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.01.1995, a.a.O., BVerfGE 92, 91, 112, juris Rn. 76 und Beschl. v. 25.10.2005, a.a.O.).

    Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung von insoweit erheblichen überkommenen Rollenverteilungen zwischen Frauen und Männern zu begegnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005, a.a.O.).

  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als

    Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem "Zuständigkeitsbereich" der Mutter zugeordnet würde (vgl. BVerfGE 114, 357 ).
  • BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07

    Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf

    An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind, oder eine Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht sie ausnahmsweise legitimiert (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris).

    Das aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG folgende Differenzierungsverbot gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl. BVerfGE 114, 357 , m.w.N., stRspr).

    (1) Gründe, die diese Benachteiligung der männlichen Gefangenen zwingend erforderlich machten, um Probleme zu lösen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris), sind nicht ersichtlich.

    (2) Rechtsgüter von Verfassungsrang, die nach Maßgabe einer Abwägung die Ungleichbehandlung ausnahmsweise rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris), haben weder die Behörden noch das Landgericht aufgezeigt.

  • BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13

    Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und

    Nach dieser Vorschrift darf niemand wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden, unabhängig davon, ob eine Regelung hierauf unmittelbar angelegt ist oder in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 2 BvR 524/01 - BVerfGE 114, 357 ).

    Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstärkt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 a.a.O.; stRspr).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Sie können als Rechtfertigungsgrund für Förderungsmaßnahmen und die damit verbundene Ungleichbehandlung von Männern und Frauen zugunsten letzterer wirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 2 BvR 524/01 -, BVerfGE 114, 357 [370]; Heun, in: Dreier, GG, Bd. I, 3. Aufl. 2013, Rn. 105; Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 265; Caesar, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 17 Rn. 26).
  • BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

    Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld -

    Das Landessozialgericht geht weder näher darauf ein, dass Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel verfolgt, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 114, 357 ; ebenso bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.: BVerfGE 85, 191 ; 87, 1 ; 87, 234 ).

    Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem "Zuständigkeitsbereich" der Mutter zugeordnet würde (vgl. BVerfGE 114, 357 ).

    Noch setzt sich der Vorlagebeschluss näher mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, in der Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG als verfassungsimmanenter Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen nach dem Geschlecht in Betracht gezogen wurde (vgl. BVerfGE 85, 191 zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.; 92, 91 ; 114, 357 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

    Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

    Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl. zum Merkmal "Geschlecht": BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 -, BVerfGE 114, 357, 364).

    Im Wege der Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht kann eine an diese Merkmale anknüpfende Ungleichbehandlung jedoch gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25.10.2005, a.a.O.; Beschluss des Ersten Senats vom 24.01.1995 - 1 BvL 18/93 und 5, 6, 7/94, 1 BvR 403 und 569/94 -, BVerfGE 92, 91, 109).

  • BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

    Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum;

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte

  • BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07

    Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 17 A 2389/15

    Aufenthaltserlaubni; Kind; Geburt; Bundesgebiet; Elternteil; Lebensgemeinschaft

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

  • BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11

    Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3

  • BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

    Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen -

  • BVerwG, 29.11.2006 - 5 C 5.05

    Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation; Verlust der

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • BVerwG, 29.11.2006 - 5 C 9.05

    Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation; Verlust der

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1

  • VG Berlin, 26.11.2008 - 2 A 81.06

    Antrag auf Feststellung, die deutsche Staatsangehörige durch Erklärung nach § 5

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R

    Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • VG Darmstadt, 18.12.2013 - 5 K 310/12

    Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2006 - 2 M 208/05

    Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit des § 33 AufenthG

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • BVerwG, 26.07.2006 - 1 B 25.06

    Abweichung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Bundesverfassungsgericht;

  • BVerwG, 06.04.2006 - 5 C 9.05
  • OVG Hamburg, 02.06.2008 - 3 Bf 35/05

    Geltungsbereich des Ausschlusstatbestandes des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

    Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem

  • BVerwG, 09.01.2014 - 2 WRB 3.12

    Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - 2 O 161/11

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2006 - 11 LA 347/06

    Asyl-Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG 1992

  • VG Darmstadt, 01.12.2015 - 5 K 1261/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05
  • BVerwG, 15.11.2006 - 1 C 15.06

    Aussetzung eines Verfahrens

  • VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05

    Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage

  • VG Stuttgart, 22.11.2005 - 12 K 2469/04

    Aufenthaltserlaubnis nach langjährigem Aufenthalt

  • OVG Sachsen, 09.09.2015 - 3 D 40/15

    Prozesskostenhilfe; Erteilung eines zweiten Aufenthaltstitels

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2006 - 18 A 3907/04

    Im Bundesgebiet geborenes Kind Aufenthaltserlaubnis Kind Geburt Bundesgebiet

  • VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04

    Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration

  • VG München, 15.09.2011 - M 10 K 10.6192

    Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Vaterschaft aufgrund Anerkenntnis;

  • VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12

    Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Lage von Roma in Serbien; Privilegierung der

  • VG Saarlouis, 24.02.2011 - 2 K 830/09

    Zur Einbürgerung eines minderjährigen Ausländers

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2006 - 2 O 208/05

    Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit des § 33 AufenthG

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