Rechtsprechung
   BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch generalpräventiv begründete Ausweisung eines straffällig gewordenen, seit langem rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländers

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der generalpräventiv begründeten Ausweisung eines seit langem rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländers ohne tatsächliche Beziehung zu seinem Heimatstaat; Ausweisung als Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit; Generalpräventiv motivierte Ausweisung infolge Drogenkriminalität

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 2 Abs. 1; AuslG § 45; AuslG § 47; AuslG § 48; AufenthG § 53; AufenthG § 54; AufenthG § 55; AufenthG § 56; EMRK Art. 8
    D (A), Ausweisung, Verfassungsmäßigkeit, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Verhältnismäßigkeit, Sachaufklärungspflicht, Generalprävention, Drogendelikte, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, atypischer Ausnahmefall, Ermessen, Integration, Aufenthaltsdauer, Situation bei Rückkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 2
    Verfassungsmäßigkeit einer auf generalpräventive Erwägungen gestützen Ausweisung eines Ausländers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation und Auszüge)

    Anforderungen an die Ausweisung faktischer Inländer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 37
  • NVwZ 2007, 1300



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Wird zitiert von ... (239)  

  • LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16  

    Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

    Hierauf kann sich auch der Kläger als Ausländer berufen (vgl. BVerfGE 116, 243 s. auch BVerfG, NVwZ 2007, 1300).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 12, 37 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002 - 1 BvR 1965/02 -, NJW 2003, S. 344 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 -, NJW 2008, S. 2978 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, NJW 2009, S. 1133 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 -, EuGRZ 2010, S. 145 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16  

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1

    Schon der Ansatz der Gesetzesbegründung der Bundesregierung, eine Ausweisungsentscheidung könne " grundsätzlich auch" auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, gerät in Konflikt mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für generalpräventive Ausweisungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat (Beschluss vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300), nach denen.

    Diesem Argument kommt freilich nach neuer Rechtslage und im Rahmen der Frage der Zulässigkeit einer richterlichen Rechtsfortbildung keine wesentliche Bedeutung zu, so dass auch nicht mehr entscheidend ist, dass diese Argumentation aufgrund der ihr zugrunde gelegten Prämisse, die Generalprävention sei im bisherigen Recht stets angelegt gewesen, ihrerseits angreifbar war, nachdem sie sich letztlich auch nur auf richterliche (Rechts-)Schöpfung stützte, deren gesetzliche Verankerung sich nur vor dem Hintergrund eines Normverständnisses erklären ließ, das zwingende Ausweisungen lange Zeit für rechtsstaatlich unbedenklich hielt, was sich letztlich aber als unzutreffend erwiesen hat (BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946 und vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300; dem folgend BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, BVerwGE 367; Mayer, VerwArch 2010 482 , m.w.N.).

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