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   BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07   

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https://dejure.org/2007,12215
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07 (https://dejure.org/2007,12215)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2007 - 2 BvR 547/07 (https://dejure.org/2007,12215)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 (https://dejure.org/2007,12215)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schutzbereich von Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Überraschungsentscheidung wegen einer gravierenden Enttäuschung prozessualen Vertrauens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO)

    Entscheidungen über Anhörungsrügen können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2014 - 2 BvR 683/12 -, Rn. 23).
  • BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    Dieses prozessuale Vertrauen wird in grober Weise enttäuscht (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris), wenn das Gericht Verfahrensbeteiligten die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Äußerung in einer mündlichen Verhandlung unversehens dadurch abschneidet, dass es seine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung trifft.
  • BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

    Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf

    Die Entscheidung nach § 321a ZPO, mit der das Gericht die Fortführung des Verfahrens ablehnt, schafft keine eigenständige Beschwer (vgl. für die Entscheidung nach § 33a StPO BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 - JURIS, Rn. 8).
  • BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

    Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das

    Es gelten hier keine anderen Grundsätze als diejenigen, nach denen sich die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen richtet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris).
  • BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine

    Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, juris, Rn. 18).
  • StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701

    1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als

    - BVerfG (K), Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 7 f.; Beschluss vom 20.06.2007 - 2 BvR 746/07 -, juris, Rn. 2 f.; Beschluss vom 26.05.2014 - 2 BvR 683/12 -, juris, Rn. 23; ebenso etwa VerfG Berlin, Beschluss vom 07.06.2011 - 78/08, 108/08 -, juris, Rn. 25; BayVerfGH, Entscheidung vom 07.08.2013 - Vf. 17-VI-13 -, juris, Rn. 24 -.
  • StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15

    Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen

    Der Beschluss lässt aber die bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem eine Selbstkorrektur unterblieben ist (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 75; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17.7.2007 - 2 BvR 496/07 -, Juris Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29.3.2007 - 2 BvR 547/07 -, Juris Rn. 8).
  • StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14

    Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch

    Selbst wenn man die Richtigkeit der Behauptung der Beschwerdeführerin unterstellt, läge in der Entscheidung über die Anhörungsrüge lediglich eine Perpetuierung eines etwaigen vorangegangenen Gehörsrechtsverstoßes (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17.7.2007 - 2 BvR 496/07 -, Juris Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29.3.2007 - 2 BvR 547/07 -, Juris Rn. 8).
  • VerfGH Bayern, 28.11.2012 - 67-VI-10

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich mit diesem Einwand von vornherein nicht begründen (vgl. VerfGH vom 8.3.2004 = VerfGH 57, 16/24; VerfGH vom 8.7.2009 = BayVBl 2010, 369/371; VerfGH vom 7.5.2012; BVerfG vom 29.3.2007 Az. 2 BvR 547/07; BVerfG vom 4.9.2008 = BVerfGK 14, 238/241 f.; BVerwG vom 28.11.2008 = NJW 2009, 457; BVerwG vom 30.9.2009 Az. 7 C 15/09 u. a.).
  • BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12

    Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei

    Eine solche Entscheidung ist mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar, soweit sie keine eigenständige Beschwer enthält (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8); dafür ist hier nichts dargetan.
  • FG Hamburg, 28.11.2016 - 3 K 24/16

    FGO, allg. Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte

  • VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

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