Rechtsprechung
   BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17   

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https://dejure.org/2018,3002
BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17 (https://dejure.org/2018,3002)
BVerfG, Entscheidung vom 07.02.2018 - 2 BvR 549/17 (https://dejure.org/2018,3002)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 (https://dejure.org/2018,3002)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale Überraschungsentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 522 Abs 2 ZPO, § 538 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der selbst gesetzten Stellungnahmefrist

  • Wolters Kluwer

    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung der Berufung vor Ablauf der vom Gericht selbst gesetzten Frist; Annahme der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung der Berufung vor Ablauf der vom Gericht selbst gesetzten Frist; Annahme der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der selbst gesetzten Stellungnahmefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zivilprozessuale Überraschungsentscheidung - und die trotzdem erfolglose Verfassungsbeschwerde

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Überraschungsurteil stellt nur dann einen rügefähigen Verstoß gegen rechtliches Gehör dar, wenn das Urteil auf dem unterbliebenen Gehör beruht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Selbsteinhaltung einer vom Gericht gesetzten Frist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 614
  • AnwBl 2018, 366
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

    Im Falle der Gehörsrüge bezieht sich dieses Erfordernis nicht nur auf die Gehörsverletzung an sich, sondern darüber hinaus auch auf das Erfordernis, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht (vgl. dazu sowie den daraus folgenden Substantiierungserfordernissen BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 -, BVerfGE 94, 1 = juris, Rn. 23, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 37, vom 12. November 2009 - 2 BvR 2034/04 -, BVerfGK 16, 396 = juris, Rn. 40, und vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, MDR 2018, 614 = juris, Rn. 7, m. w. N.).
  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten

    Insoweit hat die darauf gerichtete Rüge auszuführen, wie die Partei auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (BVerfG, MDR 2018, 614 Rn. 7; Senat, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die zu Unrecht unterbliebene Anhörung das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 112, 185 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, www.bverfg.de, Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

    Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs.

    Daher muss vom Zulassungsantragsteller grundsätzlich darlegt werden, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.04.2018 - 8 A 1590/16 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.03.2017 - 3 A 829/16 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.05.2016 - 10 ZB 15.2737 -, juris Rn. 8; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.02.2018 - 2 BvR 549/17 -, juris Rn. 7 zu § 92 BVerfGG; BVerwG, Beschluss vom 18.12.2017 - 6 B 52/17 -, juris Rn. 5 zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
  • BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Von einer solchen ist insbesondere auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl BVerfG vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262; BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfG Beschluss vom 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 - juris RdNr 47, 51; BVerfG Beschluss vom 7.2.2018 - 2 BvR 549/17 - juris RdNr 4 ff) .
  • VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1415

    Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung

    Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht danach aber überhaupt vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2006 - 1 CS 06.2014 - juris Rn. 26), wird eine mögliche Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht jedenfalls dadurch geheilt, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren - wie hier - ausreichend Gelegenheit erhält, sich zu äußern (vgl. BVerfG, B.v. 7.2.2018 - 2 BvR 549/17 - juris Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, U.v. 31.7.2002 - 8 C 37.01 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 CS 15.336 - juris Rn. 43; Remmert in Maunz/Dürig, GG, Stand April 2018, Art. 103 Abs. 1 Rn. 114).
  • VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1463

    Baugenehmigung zum Neubau einer Hotelanlage im Außenbereich

    Jedenfalls aber wird eine mögliche Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dadurch geheilt, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren - wie hier - ausreichend Gelegenheit erhält, sich zu äußern (vgl. BVerfG, B.v. 7.2.2018 - 2 BvR 549/17 - juris Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, U.v. 31.7.2002 - 8 C 37.01 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 CS 15.336 - juris Rn. 43; Remmert in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Stand April 2018, Art. 103 Abs. 1 Rn. 114).
  • VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1468

    Baugenehmigung zum Neubau einer Hotelanlage im Außenbereich

    Jedenfalls aber wird eine mögliche Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dadurch geheilt, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren - wie hier - ausreichend Gelegenheit erhält, sich zu äußern (vgl. BVerfG, B.v. 7.2.2018 - 2 BvR 549/17 - juris Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, U.v. 31.7.2002 - 8 C 37.01 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 CS 15.336 - juris Rn. 43; Remmert in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Stand April 2018, Art. 103 Abs. 1 Rn. 114).
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