Volltextveröffentlichungen (9)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von Kapitalvermögen und Grundbesitz bei der Erbschaftsteuer

• Simons & Moll-Simons
• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 3, 14; ErbStG §§ 12, 19
  Verfassungswidrigkeit ungleicher Bemessungsgrundlagen der Erbschaftsteuer für Grundbesitz und Kapitalvermögen

 
• Wolters Kluwer

  Zu besteuernde Güter - Gesonderte Bewertung - Belastungsentscheidung - Gleichmäßige Belastung - Erwerb von Todes wegen - Spielraum für steuerlichen Zugriff - Erbrechtsgarantie - Testierfreiheit - Prinzip des Verwandtenerbrechts

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrigkeit der Höhe der Besteuerung des Erben eines Wertpapierdepots

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Erbschaftsteuer; Erbrechtsgarantie; Verwandtenerbrecht

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1 , Abs. 2 ErbStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Grunderwerb: Gegen Steuer

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1 und 2 ErbStG sowie von § 10 Nr. 1 VStG (Einheitswerte)

• kompetenzzentrum-steuerrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 165
• NJW 1995, 2624
• ZIP 1995, 1352
• MDR 1995, 1005
• NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
• DNotZ 1995, 758
• FamRZ 1995, 1261
• WM 1995, 1519
• DVBl 1995, 1128
• BB 1995, 13
• BB 1995, 1780
• DB 1995, 1745
• BStBl II 1995, 671

Wird zitiert von ... (293)

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Infolge der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und Erbschaftsteuer im Juni 1995 (BVerfGE 93, 121; 93, 165) regelte der Gesetzgeber die Bewertung des Grundbesitzes mit dem Jahressteuergesetz 1997 (…BGBl I 1996, S. 2049) neu.

  Die Bemessungsgrundlage muss, um die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen zu gewährleisten, so gewählt und ihre Erfassung so ausgestaltet sein, dass sie den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abbildet (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 , stRspr).

  Begrenzt wird sein Spielraum dadurch, dass die von ihm geschaffenen Bemessungsregeln grundsätzlich in der Lage sein müssen, den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abzubilden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 jew. m.w.N. sowie oben IV 1 c).

  Im Übrigen steht dem Gesetzgeber auch bei den Regeln zur Erfassung der Bemessungsgrundlage ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der dadurch begrenzt ist, dass die Bemessungsregeln den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abbilden müssen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 jew. m.w.N.; oben B IV 1 c).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Dadurch sollte eine weitere Verringerung der steuerlichen Belastung für die Unternehmensnachfolge, vor allem von mittelständischen Unternehmen, erreicht (…vgl. BTDrucks 13/901, S. 157) und dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 165) Rechnung getragen werden (…vgl. BTDrucks 13/4839, S. 67 f.).

  Der Gesetzgeber habe verkannt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 165) nicht gefordert habe, betriebliches Vermögen so weitgehend durch Verschonungstatbestände wie §§ 13a und 13b ErbStG zu begünstigen, dass hierdurch eine realitätsgerechte Bewertung konterkariert werde.

  Hingegen begründen die Bestimmungen von vornherein keine übermäßige, die Erbrechtsgarantie (dazu BVerfGE 93, 165 ) in Frage stellende steuerliche Belastung.

  Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das an die Vermögensmehrung beim Empfänger anknüpft (vgl. BVerfGE 93, 165 ; 117, 1 ; 126, 400 ), besteuert insoweit die bei den Erwerbern eingetretene Bereicherung unterschiedlich.

  Mit dieser Zielsetzung liegt die Neuregelung durch das Erbschaftsteuerreformgesetz auf der Linie der bereits seit 1992 in unterschiedlichen Ausprägungen bestehenden Vergünstigungen für betriebliches Vermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Liquiditätssicherung mittelständischer Unternehmen (…vgl. BTDrucks 12/1108, S. 37;… 12/4487, S. 25 und 47; s. auch BVerfGE 93, 165 und BRDrucks 778/06, S. 13 und zur Entwicklung oben A. I. 3.).

  Die Förderung und der Erhalt einer für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands vom Gesetzgeber als besonders wertvoll eingeschätzten Unternehmensstruktur, die er in kleinen und mittelständischen, durch personale Führungsverantwortung geprägten Unternehmen - insbesondere in Familienunternehmen - sieht, und der Erhalt von Arbeitsplätzen durch den Schutz vor allem solcher Unternehmen vor steuerlich bedingten Liquiditätsproblemen stellen danach legitime Ziele von erheblichem Gewicht dar (vgl. auch BVerfGE 93, 165 ).

  Für den erbschaftsteuerlichen Zugriff bei Familienangehörigen sowie kleinen und mittelständischen Betrieben hat der Gesetzgeber mit den spezifisch erbschaft- und schenkungsteuerlichen Befreiungen und Verschonungen in weitem Umfang Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 93, 165 ).

  Um die Begrenzung der Besteuerung durch die verfassungsrechtliche Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG vor einer übermäßigen Belastung, welche die dem Erben zugewachsenen Vermögenswerte grundlegend beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 93, 165 ; 63, 312 ), geht es dabei in diesem Zusammenhang nicht.

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Nachlassverbindlichkeiten sind gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG grundsätzlich abzugsfähig (vgl. BVerfGE 93, 165 ).

  Insoweit bestehe die frühere Privilegierung des Grundbesitzes, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 165) mit der Verfassung für unvereinbar erklärt habe, in wesentlichen Teilbereichen unverändert fort.

  Auch Freibetrag und Bewertungsabschlag bedeuteten keine Überprivilegierung, wie schon aus dem Erbschaftsteuerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 93, 165) folge und sich aus dem Erfordernis ergebe, die steuerliche Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer zu entschärfen.

  a) Die Erbschaftsteuer ist eine Erbanfallsteuer; sie besteuert damit nicht den Nachlass als solchen, sondern die beim jeweiligen Empfänger mit dem Erbfall eintretende Bereicherung (vgl. BVerfGE 93, 165 ).

  aa) Die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen hängt davon ab, dass für die einzelnen zu einer Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 25, 216 ; 30, 129 ; 41, 269 ; 93, 165 ).

  Denn auch wenn sich der Gesetzgeber wie im Falle der Erbschaftsteuer für eine nach verschiedenen Gruppen von Vermögensgegenständen unterschiedliche Wertermittlung bei den zu besteuernden Gütern entscheidet, muss er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umsetzen und die Steuerpflichtigen - ungeachtet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gleichmäßig belasten (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 84, 239 ; 93, 165 ).

  (1) Im Anschluss an den Erbschaftsteuerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 93, 165) hatte der Gesetzgeber ursprünglich von der Einheitsbewertung zu einem Wohn-/ Nutzflächenverfahren übergehen wollen.

  Denn der Gesetzgeber verfehlt damit den aus dem Gleichheitssatz folgenden verfassungsrechtlichen Auftrag, die Vermögensgegenstände mit Gegenwartswerten zu erfassen oder vergangenheitsbezogene Werte entwicklungsbegleitend fortzuschreiben, um eine in der Relation der Vermögenswerte realitätsgerechte Bewertung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 93, 165 ).

  An dieser der früheren Einheitsbewertung des Betriebsteils zugrunde liegenden Konzeption (vgl. BVerfGE 41, 269 ; 93, 165 ) hat der Gesetzgeber auch durch die gesetzliche Neuregelung im Jahre 1996 nichts geändert (…vgl. BTDrucks 390/96, S. 44).

 
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …

  Wenngleich die Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht in einem Zusammenhang stehen, garantiert die Erbrechtsgarantie nicht das (unbedingte) Recht, den gegebenen Eigentumsbestand von Todes wegen ungemindert auf Dritte zu übertragen; die Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Einschränkung des Erbrechts sind - weil sie an einen Vermögensübergang anknüpfen - weiter gehend als die zur Einschränkung des Eigentums (vgl. BVerfGE 93, 165 [174]).

  Das Eigentumserwerbsrecht des Erben kraft gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge ist ebenfalls untrennbarer Bestandteil der Erbrechtsgarantie (vgl. BVerfGE 91, 346 [360]; 93, 165 [174]; 99, 341 [349]).

• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  Nach dem BVerfG-Beschluss vom 22. Juni 1995  2 BvR 552/91 (BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I.2.b bb) hat der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Steuerlast bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu berücksichtigen, dass die Existenz von bestimmten Betrieben --namentlich von mittelständischen Unternehmen-- durch zusätzliche finanzielle Belastungen, wie sie durch die Erbschaftsteuer auftreten, gefährdet werden kann.

  Nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I.2.b aa ist dementsprechend lediglich bei Familienangehörigen im Sinne der Steuerklasse I (§ 15 Abs. 1 ErbStG) der erbschaftsteuerliche Zugriff derart zu mäßigen, dass jedem dieser Steuerpflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass --je nach dessen Größe-- zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugutekommt.

  Nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I.2.b bb hat der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Steuerlast bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer allerdings zu berücksichtigen, dass die Existenz von bestimmten Betrieben --namentlich von mittelständischen Unternehmen-- durch zusätzliche finanzielle Belastungen, wie sie durch die Erbschaftsteuer aufträten, gefährdet werden könne und die besondere Gemeinwohlbindung und Gemeinwohlverpflichtung von Betrieben zu einer verminderten Leistungsfähigkeit der Erben führe, die einen solchen Betrieb weiterführten, also den Betrieb weder veräußerten noch aufgäben, die ihn vielmehr in seiner Sozialgebundenheit aufrechterhielten, ohne dass Vermögen und Ertragskraft des Betriebs durch den Erbfall vermehrt würden.

  Darauf deutet insbesondere hin, dass das BVerfG im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.b ee im vorliegenden Zusammenhang hinsichtlich des Betriebsvermögens zustimmend auf Bareis (DB 1996, 1153, 1157) und Seer (Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft Band 22, 1999, S. 191, 212) verwiesen hat, die sich kritisch mit den o.g. Ausführungen des BVerfG im Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I. 2.b bb auseinandersetzen.

• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …

  Knüpft die Besteuerung wie bei der Grundsteuer an die Werte von Wirtschaftsgütern an, müssen Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655, unter C.II.2.; vom 22. Juni 1995  2 BvR 552/91, BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.II.1., und in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.3.b aa, m.w.N.).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Der steuerliche Zugriff auf das ererbte Vermögen erfasst die Erben in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Erbrecht (vgl. BVerfGE 93, 165 ) in je unterschiedlicher Höhe, ohne dass sie durch eigenes Verhalten auf die Differenzierungen in der Besteuerung Einfluss nehmen können.

  bb) Die Erbschaftsteuer greift als Erbanfallsteuer auf die beim jeweiligen Empfänger mit dem Erbfall eintretende Bereicherung zu (vgl. BVerfGE 93, 165 ; 117, 1 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht zum grundlegenden Gehalt der Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gehören (vgl. BVerfGE 93, 165 sowie BVerfGE 67, 329 ; 91, 346 ; 112, 332 ).

  Deshalb sieht das bestehende Erbschaftsteuerrecht auch das Familienprinzip als Grenze für das Maß der Steuerbelastung vor (vgl. BVerfGE 93, 165 ).

  Daraus hat das Bundesverfassungsgericht geschlossen, dass die familiäre Verbundenheit der nächsten Angehörigen zum Erblasser erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 97, 1 ) und der steuerliche Zugriff bei Familienangehörigen, also insbesondere bei Ehegatten und Kindern, derart zu mäßigen ist, dass diesen der jeweils überkommene Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugute kommt (vgl. BVerfGE 93, 165 ).

  Die Ausgestaltung des persönlichen Freibetrags in § 16 ErbStG a.F., die Einteilung der Steuerklassen in § 15 ErbStG a.F. und die gestaffelten Steuersätze nach § 19 ErbStG a.F. lassen indes keinen Zweifel daran, dass für den Gesetzgeber das Familienprinzip maßgebende Bestimmungsgröße für das System des Erbschaftsteuerrechts war und ist (so bereits ausdrücklich BVerfGE 93, 165 zu § 16 ErbStG in der Fassung des Jahres 1974).

  Auch die vom Bundesverfassungsgericht aus der Verbindung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Forderung, dass bei den nächsten Familienangehörigen der jeweils auf sie überkommene Nachlass - je nach dessen Größe - zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei verbleiben müsse (vgl. BVerfGE 93, 165 ), gewinnt ihre eigentliche Bedeutung und besondere Rechtfertigung durch den Bezug auf die Erbfolge in nächste Generationen.

  Aus den gleichen Gründen (s. oben I.4.) kann offen bleiben, ob die beanstandeten Regelungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 mit der Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 97, 1 ; 112, 332 ) in Einklang stehen.

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Soweit der erkennende Senat in einer Entscheidung zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 93, 165 ) davon ausgegangen ist, dass bei der Gestaltung der Erbschaftsbesteuerung zu berücksichtigen sei, dass bestimmte Betriebe in besonderer Weise gemeinwohlgebunden und gemeinwohlverpflichtet sind, ist das jedenfalls nicht auf das aus solchen Betrieben erzielte Einkommen übertragbar und kann daher Begünstigungen bei der Einkommensteuer nicht rechtfertigen: Die Einkommensteuer erfasst die Leistungsfähigkeit, die durch laufende Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb bzw. realisierte Wertsteigerungen des Betriebsvermögens entsteht, die Erbschaftsteuer dagegen die Steigerung der Leistungsfähigkeit, die ein Erbe durch die Erbschaft erlangt.
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  Die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen hängt davon ab, dass für die einzelnen von einer Steuer erfassten Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 25, 216 ; 30, 129 ; 41, 269 ; 93, 165 ; 117, 1 ).
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG

  Da sich die Belastung bei der Erbschaftsteuer aus dem Zusammenwirken eines einheitlichen --nur nach Maßgabe des Verwandtschaftsgrades und der Höhe des Erbes (vgl. § 19 i.V.m. § 15 ErbStG) gestaffelten-- Steuersatzes und der Bemessungsgrundlage ergibt, die sich aus Werten zusammensetzt, die nach unterschiedlichen Regeln ermittelt werden, hängt die gleichmäßige, ihrer Leistungsfähigkeit entsprechende Belastung der Steuerpflichtigen davon ab, dass für die einzelnen zur Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die der durch den Erwerb der jeweiligen Güter vermittelten Leistungsfähigkeit des Erwerbers entsprechen (vgl. Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 165, 173, BStBl II 1995, 671, 673).

  Das bedeutet, dass die nach den Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes i.V.m. dem Bewertungsgesetz vorgesehenen unterschiedlichen Regelungen über die Bewertung der zu besteuernden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter nur dann den Anforderungen genügen, wenn sie "die jeweiligen Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden" (Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 165, 167, BStBl II 1995, 671, 673).

  Der Senat folgt der Auffassung des BVerfG (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, 674), dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Erben von Betriebsvermögen seinem durch den Erbfall erworbenen Vermögenszuwachs nicht voll entspricht.

  Ferner ist zu beachten, dass die Erbschaftsteuerlast die Fortführung des Betriebes nicht gefährdet (Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 165, 176, BStBl II 1995, 671, 674, unter C. I. 2. b bb).

  Insoweit besteht die frühere Privilegierung des Grundbesitzes, die das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671 wegen dieses Zustandes für mit der Verfassung, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hat, in wesentlichen Teilbereichen unverändert fort (…Osterloh in DStJG, Bd. 22, S. 177, 189; Thiel, DB 1997, 64, 66; Seer, StuW 1997, 283, 290).

  Die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit nur 10 v.H. des Verkehrswerts entspricht nach Auffassung des Senats den Vorgaben des BVerfG (vgl. Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 165, 173, BStBl II 1995, 671, 674), die Erbschaftsteuerlast so zu bemessen, dass die Fortführung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe steuerlich nicht gefährdet und durch eine "betriebsangemessene Belastung ... eine Zerschlagung dieser Wirtschaftseinheiten" vermieden wird.

• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
• BFH, 03.06.2014 - II R 45/12

  Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …
• BFH, 05.12.2019 - II R 5/17

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom …
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BFH, 18.07.2013 - II R 35/11

  Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - …
• BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94

  Erbschaftsbesteuerung
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BFH, 30.06.2010 - II R 60/08

  Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BFH, 20.06.2007 - II R 56/05

  Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
• BFH, 02.07.2004 - II R 55/01

  Bedarfsbewertung: Nachweis des gemeinen Werts eines Grundstücks
• BFH, 01.09.2011 - II R 67/09

  Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft …
• BFH, 16.01.2008 - II R 30/06

  Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06

  Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
• FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16

  § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09

  Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
• BVerfG, 25.03.2009 - 1 BvR 909/08

  Keine Grundrechtsverletzung eines Erben aus Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Auslegung …
• BFH, 06.05.2021 - II R 1/19

  Keine Erbschaftsteuerpause
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BFH, 16.01.2008 - II R 10/06

  Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung
• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
• BFH, 10.12.2008 - II R 34/07

  Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 14.02.2007 - II R 69/05

  Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• FG Köln, 08.08.2012 - 9 K 3615/11

  Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10

  Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
• BFH, 23.02.2010 - II R 42/08

  Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen …
• FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97

  Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 6/02

  Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat
• BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 2464/97

  Verhältnis der Testierfreiheit und des Verwandtenerbrecht zueinander
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BFH, 08.05.2019 - II R 18/16

  Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung
• BFH, 16.05.2013 - II R 5/12

  Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines …
• BFH, 02.07.2004 - II R 9/02

  Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung …
• BFH, 10.03.2005 - II B 120/04

  Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke …
• BFH, 05.05.2004 - II R 45/01

  Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück
• BFH, 16.02.2005 - II R 39/03

  Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei Veräußerung des …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BFH, 11.11.2009 - II R 63/08

  Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur …
• BFH, 27.08.1997 - X R 54/94

  Übertragung eines ertraglosen Grundstücks
• OLG Köln, 22.02.2016 - 2 Wx 12/16

  Erbe der Soraya
• FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04

  Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
• BFH, 27.07.2020 - II B 39/20

  Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel
• FG Düsseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10

  Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht …
• FG Niedersachsen, 28.02.2022 - 3 K 210/21

  Erbschaftsteuer-Freibetrag für Urenkel, wenn die vorangegangenen Generationen …
• BFH, 02.02.2005 - II R 36/03

  Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
• BFH, 20.10.2004 - II R 74/00

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 …
• BFH, 17.03.2010 - II R 3/09

  Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a. F. bei zwangsweiser Veräußerung …
• BayObLG, 05.03.1997 - 1Z BR 210/96

  Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer …
• BFH, 20.03.2002 - II R 53/99

  Schenkungsteuer - Freibetrag bei der Übertragung von Betriebsvermögen
• BFH, 26.06.1996 - VIII R 67/95

  Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen
• BFH, 21.09.2005 - II R 56/03

  § 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2008 - 5 O 15/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit …
• BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99

  Festsetzungsfrist für Kindergeld
• BFH, 23.03.1998 - II R 41/96

  Steuerklasse für Verlobte
• BFH, 22.07.2008 - II B 47/07

  Keine Erstreckung einer steuerlichen Amnestie auf Steuerehrliche - Bewertung …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 7/95

  Erweiterter Verlustausgleich für Kommanditisten
• FG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 3 K 74/04

  Besteuerung eines befreiten Vorerbes
• KG, 28.09.2006 - 12 U 54/06

  Dauertestamentsvollstreckung: Beendigungszeitpunkt bei Anordnung der Fortdauer …
• BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13

  Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter …
• BFH, 28.07.1999 - II R 2/99

  Miterbe - Letztwillige Verfügung - Erbschaftsteuer - Bewertung der …
• BFH, 25.10.1995 - II R 20/92

  Wertermittlung für den Erwerb einer vom Erblasser angeordneten Stiftung umfaßt …
• BFH, 16.02.2011 - II R 60/09

  Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a. F. für …
• FG Berlin, 22.06.2000 - 5 K 5183/99

  Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht
• FG Hamburg, 14.02.2006 - III 214/05

  Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. …
• BFH, 01.09.2004 - II B 35/03

  Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem "Hochpreisgebiet"
• BFH, 22.08.2017 - II B 93/16

  Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
• FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10

  Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …
• BFH, 30.05.2001 - II R 4/99

  Erwerb von Vermögensgegenständen in der "DDR"
• BFH, 13.03.1996 - II R 51/95

  Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung
• FG Hessen, 19.09.2006 - 1 K 2193/05

  Ansatz des gemeinen Werts für ausländischen Grundbesitz bei Erbschaftsteuer …
• BFH, 13.01.2005 - II R 37/03

  Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen …
• BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
• BFH, 07.10.2009 - II R 27/07

  Entstehung der Erbschaftsteuer für vermächtnisweise erworbenen Anspruch auf …
• BFH, 11.06.2008 - II R 60/06

  Zuwendungsgegenstand bei einer Schenkung unter Auflage im Wege eines Vertrags …
• FG Münster, 18.09.2001 - 3 K 99/98

  Weitere Anwendbarkeit des ErbStG auf Nießbrauchsvermächtnisse über den 31.12.1995 …
• BFH, 17.07.2003 - II B 20/03

  Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit
• BFH, 14.02.1996 - X R 106/91

  Gibt der Vorbehaltsnießbrauch sein Nutzungsrecht an einem Mietwohngrundstück auf, …
• BFH, 15.12.2004 - II R 75/01

  Erbschaftsteuerrechtliche Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen
• BFH, 26.11.1997 - X R 114/94

  Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - VGH B 6/06

  Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
• BFH, 06.10.2005 - II B 132/04

  Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten bei ErbSt?
• BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95

  Wechselkredite als Dauerschulden
• BFH, 06.11.2006 - II B 37/06

  Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG
• BFH, 11.03.1998 - II B 59/97

  Anwendung des alten Erbschaftsteuerrechts bis 31.12.1995
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BFH, 28.07.1999 - II R 3/99

  Bewertung von Sparkassenpapieren - Besteuerung des Kapitalvermögens - …
• FG Köln, 23.10.1997 - 9 K 3954/89
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• FG München, 05.10.2009 - 4 V 1548/09

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der …
• BFH, 21.12.2000 - II B 18/00

  Besteuerung des Vorerben
• BFH, 08.02.2000 - II B 65/99

  Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH; …
• BFH, 10.12.1997 - II R 22/96

  Freibetrag für Betriebsvermögen
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BFH, 22.07.2005 - II B 121/04

  Sachwertverfahren - ZFH
• BFH, 05.05.1999 - II B 31/98

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Erbersatzanspruchs
• BFH, 14.11.2005 - II B 51/05

  ErbSt: keine Begünstigung des Erwerbs einzelner Wirtschaftgüter
• FG Niedersachsen, 24.08.2005 - 3 K 55/04

  Keine Gleichstellung von Lebenspartnern i.S. des § 1 Abs.1 LPartG und Ehegatten …
• BFH, 10.03.2005 - II R 49/03

  § 13a ErbStG : Keine Begünstigung eines Bankguthabens nebst Rücklage
• BFH, 02.07.2004 - II R 73/01

  Feststellungsbescheid über Grundstückswert - Bindungswirkung für ErbSt
• BFH, 22.05.2002 - II B 173/01

  Bewertung eines Erbbaurechts
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06

  Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
• BFH, 14.05.2002 - VIII R 68/00

  Verfassungsmäßigkeit der Frist des § 66 Abs. 3 EStG 1990
• FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1205/01

  Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1204/01

  Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung
• BFH, 13.05.1998 - II R 98/97

  Niedrigere Festsetzung der Steuer nach dem Ermessen der Behörde, wenn die …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• FG München, 06.11.2002 - 4 K 1889/99

  Keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die …
• FG Nürnberg, 13.12.2001 - IV 466/00

  Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 …
• FG Düsseldorf, 07.06.2001 - 11 K 854/99

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung
• FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2014 - 1 K 1756/13

  Dauernde Last oder Rente
• FG Nürnberg, 30.03.2006 - IV 205/05

  Erlass von Erbschaftsteuer
• FG Düsseldorf, 07.12.2000 - 11 K 625/99

  Fremdgewerbliche Zwecke - trotzdem Betriebsgrundstück?
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 2002/10

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 gerichteten …
• FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 43/09

  Bewertung und Verwirkung von Schenkungssteuer nach überlanger Einspruchsdauer …
• FG Münster, 10.11.2005 - 3 K 5635/03

  Einfluss eines Widerrufsvorbehalts auf die Betriebsvermögenseigenschaft einer …
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 854/02

  Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen …
• FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer …
• FG Köln, 29.06.2005 - 9 K 1041/03

  Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 437/01

  Mittelbare Grundstücksschenkung bei Erwerb von noch zu errichtenden …
• FG Hamburg, 12.10.2001 - III 68/01

  Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. …
• BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05

  NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
• BFH, 02.07.2004 - II R 22/02

  Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Bedarfsbewertung - Übermaßverbot
• FG Rheinland-Pfalz, 06.06.2002 - 4 K 2643/00

  Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf das der deutschen Erbschaftsteuer …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 43/97

  Entstehungszeitpunkt der Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung durch noch …
• FG Hessen, 22.03.2016 - 1 K 2014/14

  § 13a Abs.1 u. 4 ErbStG
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10

  Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer
• BFH, 10.12.2008 - II R 32/07

  Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer …
• BFH, 17.03.2003 - VII B 269/02

  NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97

  Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer
• FG Münster, 18.12.2013 - 3 K 3246/12

  Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer
• BFH, 12.11.2007 - IV B 36/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, …
• BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 21.98

  Anmeldepflicht; Bedürfnisprüfung; Erwerb von Todes wegen; illegaler Waffenbesitz; …
• BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
• FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2014 - 1 K 2355/13

  Dauernde Last oder Rente
• FG Münster, 22.01.2009 - 3 K 5462/06

  Berücksichtigung eines obligatorischen Nutzungsrechts bei einer gemischten …
• SG Aachen, 11.09.2007 - S 11 AS 124/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 V 4529/03

  Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen …
• FG Münster, 18.10.2001 - 3 K 2640/98

  Kein Freibetrag und verminderter Wertansatz bei mittelbarer Schenkung von …
• FG Baden-Württemberg, 12.12.2000 - 3 K 63/97

  Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren
• BFH, 18.10.2006 - II B 11/06

  Anforderungen an die Begründung; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und …
• FG Hessen, 18.08.2004 - 1 V 1133/04

  Erbschaftsteuer: Unterschiedliche Bewertung von inländischem und ausländischem …
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 532/92

  Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung
• BFH, 17.06.1998 - II B 33/98

  Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
• BVerwG, 27.10.1997 - 4 BN 20.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis des Nacherben im Normenkontrollverfahrn
• BVerfG, 10.04.1997 - 1 BvR 79/97

  Effektivität des Rechtsschutzes im Scheidungsanerkennungsverfahren
• FG Münster, 12.06.2013 - 3 K 204/11

  Versagung des Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG bei …
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
• FG Nürnberg, 25.07.2006 - IV 206/05

  Voraussetzungen für eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung; Möglichkeit der …
• BFH, 27.03.2006 - II B 161/05

  NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz
• FG Münster, 31.07.2003 - 3 K 3764/00

  Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage
• FG Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 13 K 250/99

  Bedarfsbewertung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten …
• FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18

  Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück
• FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2014 - 1 K 1829/12

  Dauernde Last oder Rente
• LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• BFH, 08.08.2007 - II B 70/06

  Auswirkung des BVerfG-Beschlusses zur Verfassungswidrigkeit des geltenden …
• BFH, 10.04.2003 - XI R 32/02

  Ablösung einer Pensionszusage - Verkauf der GmbH-Anteile
• BFH, 10.12.2008 - II R 33/07

  Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer …
• FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97

  Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer …
• FG Münster, 10.11.2016 - 3 K 1476/16

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.01.2001 - 4 K 2810/99

  Einbringungsgeborene Anteile an
• BFH, 16.08.2005 - II B 10/04

  Einheitsbewertung Betriebsvermögen - Stichtage vor dem 1.1.1993
• BFH, 19.08.2002 - II B 177/01

  GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG
• FG Baden-Württemberg, 03.03.2000 - 3 K 61/96

  Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für …
• FG Niedersachsen, 07.07.1999 - III 476/98

  Berücksichtigung einer fiktiven Minderung der Bereicherung nach Maßgabe des …
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

  Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvL 19/95

  Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher …
• BFH, 05.08.2004 - II B 178/02

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• FG Münster, 26.06.2003 - 3 K 1032/01

  Wegfall des Betriebsvermögensfreibetrags für ererbte Kommanditanteile bei …
• FG Hamburg, 10.10.2001 - III 71/01

  Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem …
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher …
• BFH, 03.07.2003 - II B 90/02

  Kein mittelbarer Grundstückserwerb von Todes wegen
• FG München, 19.02.2003 - 4 K 2510/01

  Verfassungsmäßigkeit der Erbst wegen zu niedrigem Freibetrag in Steuerklasse I
• BFH, 08.11.2006 - II R 43/05
• FG Düsseldorf, 20.06.2001 - 11 K 2119/99

  Reduzierung des Grundstückswertes auf den gemeinen Wert
• FG Münster, 07.06.2001 - 3 K 7778/98

  Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke nach § 146 BewG
• FG München, 02.10.1998 - 4 V 1889/98

  Einordnung der Aufhebung einer vollzogenen Grundstücksübertragung als freigebige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• BFH, 15.10.1997 - II B 54/97
• BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95

  Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
• BFH, 13.03.1996 - II R 50/95

  Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung
• FG Niedersachsen, 28.02.2022 - 3 K 176/21

  Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag aufgrund eines Erbverzichts der …
• FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher …
• KG, 05.10.2010 - 1 W 45/09

  Erbrecht der UDSSR: Qualifizierung als privates Erbrecht; gesetzliches Erbrecht …
• FG Düsseldorf, 13.05.2009 - 4 K 155/08

  Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs des Auslandsvermögens in § 21 Abs. 2 …
• FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08

  Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
• FG Berlin, 16.05.2006 - 3 K 3078/00

  Grundstückswert für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten
• FG Münster, 06.09.2005 - 3 V 3009/05

  Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung
• FG München, 30.07.2003 - 4 K 1388/02

  Rücklage nach § 6b EStG allein kein bei der Erbschaftsteuer begünstigtes …
• FG Niedersachsen, 22.06.2000 - 3 K 114/98

  Freistellungsantrag von Schenkungsteuer - Keine Erstattung der für einen …
• FG Sachsen, 26.11.1998 - 5 K 1/98

  Ermittlung der Höhe einer Erbschaftsteuerschuld; Anwendbarkeit des …
• BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvL 20/95

  Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher …
• BFH, 13.03.1996 - II R 98/93

  Annahme einer Schenkungssteuer für jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, …
• FG Hessen, 24.05.2011 - 1 K 3157/09

  Wegfall des Freibetrags nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F.
• FG München, 12.10.2005 - 4 K 3172/05

  Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)
• FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 - 4 K 1777/02

  Freibetrag nach § 13a ErbStG: Realteilung einer Erbengemeinschaft als …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 203/98

  Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den …
• BVerfG, 16.08.1997 - 1 BvQ 8/97

  Keine einstweilige Anordnung für "Heß-Veranstaltung"
• FG Münster, 14.06.2007 - 3 K 1261/06

  Anwenbarkeit der Steuervergünstigung des § 13a Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) …
• BFH, 28.07.1999 - II B 1/99

  Darlegung einer Divergenzrüge - Finanzbedarf des Staates - Verfassungswidrige …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.01.1996 - 4 K 1803/95

  Umfassen eines Erwerbs im Wege eines Erbfalls und Vermächtniserwerb von der …
• BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• FG Niedersachsen, 04.03.2014 - 1 K 13/14

  Aussetzung eines Klageverfahren wegen Einheitswertbescheid auf den 1.1.2008
• VG Bremen, 25.06.2010 - 2 V 185/10

  Überprüfung der Innovationsbereichsabgabe im Eilverfahren
• FG Münster, 06.09.2005 - 3 V 3008/05

  Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung
• FG Münster, 03.06.2004 - 3 K 1433/02

  Fortfall der Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Veräußerung eines Erbteils …
• FG Nürnberg, 10.07.2003 - IV 449/00

  Abgrenzung der mittebaren Grundstücksschenkung von der zinslosen …
• FG Münster, 05.06.2003 - 7 V 2115/03

  Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• FG München, 04.02.2003 - 4 V 3956/02

  Nachversteuerung des Erwerb von Betriebsvermögen gemäß § 13 a Abs. 5 ErbStG
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 7272/97

  Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses
• FG Berlin, 15.01.1997 - II 346/94

  Bestimmung des Einheitswertes beim Grundbesitz im Wege der Wertfortschreibung; …
• FG Düsseldorf, 30.06.2021 - 4 K 3151/19

  Zeitpunkt des Todes des Erblassers als maßgeblich für die Ermittlung des Werts …
• FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 4419/01

  Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden
• FG München, 25.06.2003 - 4 K 5390/00

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 152 BewG
• FG Münster, 19.07.2001 - 3 K 2387/98

  Rückwirkender Wegfall des Freibetrages für Betriebsvermögen bei Konkurs; …
• FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99

  Zur Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigentümer
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• FG Düsseldorf, 17.02.1999 - 4 K 4498/95

  Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses
• FG Hessen, 30.01.1996 - 3 K 4690/89

  Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere …
• FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 5275/01

  Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und …
• FG Saarland, 26.04.2005 - 2 K 270/01

  Rückwirkender Wegfall des Schenkungsteuer-Freibetrags wegen Überführung …
• FG Hessen, 06.02.2003 - 1 K 1684/00

  Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; …
• BVerwG, 30.04.2001 - 4 BN 20.01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Gehörsverletzung - …
• FG Nürnberg, 25.11.1999 - IV 310/98

  Erbsteuerrechtliche Bewertung eines Vermächtnisses; Ansetzung eines gemeinen …
• BFH, 23.03.1998 - XI R 41/96
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2008 - 14 K 5331/04

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen …
• FG München, 10.08.2005 - 4 K 1705/05

  Verfassunsmäßigkeit des ErbStG; Erbschaftsteuer (bisher 4 K 1435/01)
• FG München, 04.12.2002 - 4 K 5122/01

  Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des …
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - 3 K 533/92

  Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung
• FG Rheinland-Pfalz, 26.01.1999 - 2 K 2975/98
• FG Sachsen-Anhalt, 14.05.2004 - 2 K 408/01

  Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; keine erneute Bekanntgabe der …
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99

  Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
• FG Sachsen, 03.06.2002 - 6 K 309/02

  Erhöhung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen um …
• FG Hessen, 11.12.2000 - 3 K 2962/99

  Bedarfsbewertung von Grundstücken im Ertragswertverfahren
• FG München, 03.11.2000 - 4 V 2594/00

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG
• FG Rheinland-Pfalz, 09.02.2000 - 1 K 3174/98

  Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des § 146
• FG München, 15.09.1999 - 4 K 2879/96

  § 163 AO wegen Verfassungswidrigkeit des alten ErbStG bei Altfällen
• FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten …
• FG München, 08.10.1998 - 4 V 1954/98

  Abzug der sog. Auktionsmarge vom gutachtlich geschätzten Wert eines Bildes
• BFH, 06.12.1995 - II B 99/95
• FG Nürnberg, 03.04.2003 - IV 392/01

  Ansatz des Sachleistungsanspruchs statt des Einheitswerts bei im Erbzeitpunkt …
• FG München, 29.11.2001 - 4 V 3232/01

  Rückwirkung der in § 152 BewG angeordneten Bedarfsbewertung auf den 1. Januar …
• FG Hessen, 09.11.1998 - 3 V 4925/98

  Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des …
• FG München, 19.10.1998 - 4 V 4974/97

  Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1997 …
• FG Köln, 25.09.1998 - 9 K 2525/95

  Nachlaßforderung bei außergerichtlichem Vergleich
• FG Rheinland-Pfalz, 18.09.1997 - 4 K 2824/96

  Zeitpunkt der erbschaftsteuerlichen Wertermittlung
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 6 V 16/97

  Weitere Anwendung der Regelungen zur Vermögensbesteuerung für zurückliegende …
• FG Hessen, 15.01.2008 - 1 K 1549/02

  Keine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen bei …
• FG Sachsen-Anhalt, 03.06.2002 - 6 K 309/02

  Keine Erhöhung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen in § …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• FG München, 03.12.1997 - 4 K 3016/94
• FG München, 08.10.1997 - 4 K 1455/94

  Besteuerung einer im Erbvergleich vorgenommenen Abfindungszahlung; Rechtmäßigkeit …
• FG München, 03.11.2000 - 4 K 2594/00

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG
• FG Rheinland-Pfalz, 28.07.1998 - 2 K 3388/97

  Bedarfsbewertung eines bebauten Grundstücks bei der Berechnung der …
• LG Köln, 18.05.1995 - 11 T 15/94

  Bewertung von Grundbesitz in der ehemaligen DDR
• FG Saarland, 12.12.1995 - 2 K 130/93