Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Untersuchungshaft

• hartzkampagne.de

  Gerichtsüberlastung im Hinblick auf Freiheitsgrundrecht kein "wichtiger Grund" für Fortdauer der U-Haft - Auslegung von StPO § 121

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Überlastung eines Landgerichts - Schwurgerichtssachen - Fortdauer der Untersuchungshaft - Wichtige Gründe

Papierfundstellen

• BVerfGE 36, 264
• NJW 1974, 307
• NJW 1974, 309
• NJW 1991, 128
• MDR 1974, 465
• DÖV 1974, 311

Wird zitiert von ... (296)

• BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05

  Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ), und zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Denn der in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Das Landgericht war aufgrund des allein der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers, der vorliegend bereits im Zeitpunkt des erneuten Beginns der Hauptverhandlung am 6. Februar 2004 zu einer Verzögerung von zweieinhalb Jahren geführt hatte, gehalten, alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten so zeitnah wie irgend möglich herbeizuführen (vgl. BVerfGE 36, 264 m.w.N.).

• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter

  Aus dieser besonderen Bedeutung folgt, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße die Anordnung und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen beherrscht (stRspr; vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 29, 312 ; 35, 5 ; 36, 264 ; 70, 297 ; 90, 145 ; 109, 133 ).
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Aus dieser besonderen Bedeutung folgt für das Grundrecht auf Freiheit mit verfassungsrechtlichem Rang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 29, 312 ; 35, 5 ; 35, 185 ; 36, 264 ; 70, 297 ; 90, 145 ).

 
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …

  Eine vertretbare Lösung dieses Konflikts zweier für den Rechtsstaat gleich wichtiger Prinzipien lässt sich nur erreichen, wenn den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten wird, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Ist die Untersuchungshaft zur Sicherstellung dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ).

  Ferner ist zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

  aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Wie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt, handelt es sich hierbei um eng begrenzte Ausnahmetatbestände (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; sowie BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, StV 2000, S. 322 ).

  Im Rahmen der Abwägung wird das Oberlandesgericht bei der erneuten Befassung mit der Sache zu beachten haben, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Angeklagten, für den die Unschuldsvermutung streitet, sich gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

• BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05

  Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ), und gleichzeitig zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Der verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt bezogen auf das in Rede stehende Strafverfahren, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Ebenso wie sich aus dem Beschleunigungsgebot die Pflicht des Gerichtspräsidenten ableitet, durch Ergreifen geeigneter organisatorischer Maßnahmen die beschleunigte Bearbeitung von Haftsachen sicher zu stellen (vgl. BVerfGE 36, 264 ), folgt daraus zugleich, solche gerichtsorganisatorische Maßnahmen zu unterlassen, die einer beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen zuwiderlaufen.

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

• BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05

  Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer Grenzen (BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ).

  Folgen die Fachgerichte im Rahmen von Haftfortdauerentscheidungen der letztgenannten Ansicht, so steht dies nur dann im Einklang mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der hierzu entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ), wenn bei der konkret vorzunehmenden Abwägung das Gewicht des Freiheitsanspruchs in hinreichendem Maße berücksichtigt wird (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08

  Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …

  Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Außerdem vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

  Zu beachten ist das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), das verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Bei der vorzunehmenden Abwägung wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft erhöht (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsanspruch kommt es auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, wobei mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft höhere Anforderungen an das Vorliegen eines sie rechtfertigenden Grundes zu stellen sind (BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

• BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05

  Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten …

  Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen Grundsätze lässt sich im Bereich des Rechts der Untersuchungshaft nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege aus erforderlich sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 35, 185 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der dort zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 53, 152 ), und zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

  Denn der Beschuldigte hat es nicht zu vertreten, wenn seine Haftsache nicht binnen angemessener Zeit zur Verhandlung gelangt, weil dem Gericht die personellen oder sächlichen Mittel fehlen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung des Geschäftsanfalls erforderlich wären (vgl. BVerfGE 36, 264 ).

  Es handelt sich insoweit weder um einen unvorhersehbaren Zufall noch um ein schicksalhaftes Ereignis (vgl. BVerfGE 36, 264 ).

  Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, dieser Pflicht zu genügen (vgl. BVerfGE 36, 264 ).

• BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …

  Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ; BVerfGK 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 32; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, juris, Rn. 27).

  Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

  c) Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Vielmehr kann die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt (BVerfGE 36, 264 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 23).

  Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (BVerfGE 36, 264 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 23; Beschluss des 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 18; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, juris, Rn. 30).

• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ), und gleichzeitig zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

  Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Wie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt, handelt es sich hierbei um eng begrenzte Ausnahmetatbestände (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; s.a. BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153).

• KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19

  Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgrund …
• BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11

  Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14

  Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09

  Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
• BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

  Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05

  Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
• BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06

  Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der …
• BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft …
• BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10

  Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06

  Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
• BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1919/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07

  Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …
• LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

  Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10

  Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren; …
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
• BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
• VerfGH Sachsen, 27.02.2009 - 11-IV-09
• BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 530/03

  Zur Frage, wann ein die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigender …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 7-IV-10
• EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

  Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf …
• BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 171/99

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von StPO § 121 Abs 1 für die …
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
• BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß
• BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1316/01

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch unzureichend begründeten …
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12

  Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
• BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 durch …
• BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08

  Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und …
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12

  Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
• BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01

  Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
• BVerfG, 04.08.1994 - 2 BvR 1291/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
• KG, 17.01.2018 - 4 Ws 149/17

  Verfahrensverzögerung am BGH: Fortsetzung der U-Haft wird unverhältnismäßig
• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07

  Tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines …
• VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 104-IV-16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 113/02

  Keine Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 Verf BE und des Freiheitsgrundrechts …
• BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
• BVerfG, 08.08.2007 - 2 BvR 1609/07

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Beschleunigungsgebot in Haftsachen; …
• BVerfG, 04.02.2000 - 2 BvR 453/99

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
• BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1286/01

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Notwendigkeit, weitere im Haftbefehl …
• BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91

  Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger …
• OLG Bremen, 24.04.2019 - 1 Ws 44/19

  Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des …
• BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 86/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
• BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1672/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
• OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 346/01

  Verfahrensverzögerung durch Akteneinsicht; Überlastung der Gerichte
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17

  Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
• BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 134-IV-09
• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03

  Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von …
• BVerfG, 06.08.1990 - 2 BvR 918/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
• LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
• BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
• BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
• BVerfG, 19.07.1993 - 2 BvR 1265/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots …
• BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung …
• VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09

  Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium
• BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz …
• VerfGH Berlin, 23.12.1992 - VerfGH 38/92

  (VerfGH Berlin: Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung …
• BVerfG, 28.01.1992 - 2 BvR 1754/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Dresden, 23.12.2014 - 2 Ws 542/14

  Haftprüfung - Infinus-Manager bleiben weiter in Untersuchungshaft
• BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19

  Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder …
• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 1 Ws 203/18

  Aufhebung des Haftbefehls bei unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft
• OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06

  Haftbeschwerde eines Angeklagten
• OLG Hamm, 29.06.2006 - 4 Ws 301/06

  Strafprozessrecht: Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
• BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle …
• OLG Koblenz, 27.09.1996 - 4420 BL - III - 94/96

  Zulässigkeit der Untersuchungshaftüber einen Zeitraum von sechs Monaten; …
• BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96

  Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
• BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: …
• BVerfG, 31.03.1992 - 2 BvR 394/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10

  Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …
• OLG Koblenz, 27.09.1996 - 4420 BL -III- 94/96
• BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
• OLG Hamm, 29.06.2006 - 4 OBL 46/06

  Voraussetzungen, unter denen Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § …
• OLG Hamm, 20.10.2005 - 2 OBL 57/05

  Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Haftsachen; Nichthaftsachen; Terminierung
• OLG Köln, 01.06.2015 - 2 Ws 299/15

  Aufhebung des Haftbefehls nach mehr als fünf Jahren Untersuchungshaftdauer wegen …
• BVerfG, 02.07.2003 - 2 BvR 273/03

  Zur überlangen Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im …
• BVerfG, 04.11.1991 - 2 BvR 1327/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Hamm, 05.07.2012 - 3 Ws 159/12

  Anforderungen an die Begründung eines Haftfortdauerbeschlusses gem. § 268 StPO; …
• OLG Hamm, 19.10.2000 - 2 BL 186/00

  Haftprüfung, wichtiger Grund, Vorrang von Haftsachen bei der Terminierung
• OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06

  Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente …
• BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04

  Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
• OLG Celle, 10.12.2001 - 32 HEs 18/01

  Untersuchungshaft über 6 Monate: Wichtiger Grund für eine verzögerliche …
• BVerfG, 07.02.1992 - 2 BvR 1910/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Düsseldorf, 01.02.1991 - 2 Ws 632/90
• BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 40/94

  Verfassungsmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Bremen, 05.03.1992 - BL 248/91

  Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls gegen den Angeschuldigten i.R.d. diesem zur Last …
• OLG Köln, 29.02.2016 - 2 Ws 60/16

  Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
• OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06

  Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der …
• BVerfG, 06.04.2006 - 2 BvR 619/06

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist; Beginn nur ausnahmsweise bei …
• BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 2552/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Köln, 23.03.1993 - HEs 35/93

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Nichtfestlegung der …
• BVerfG, 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10

  Weltrechtsprinzip bei Betäubungsmittelvertrieb: Anforderungen an das Vorliegen …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 113 A/02

  § 31 VGHG BE, Art 8 Verf BE, § 121 StPO
• OLG Hamm, 18.08.2000 - 2 BL 140/00

  wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Absprache mit dem …
• BVerfG, 25.11.1996 - 2 BvR 2142/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Haftfortdauerbeschluß des …
• OLG Düsseldorf, 30.09.1992 - 1 Ws 795/92
• BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1208/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvR 1035/90

  Anforderungen an die besondere Haftprüfung nach § 121 StPO
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 141-IV-17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 104 A/04

  Art 8 Abs 1 S 3 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 9 Abs 2 Verf BE, Art 12 Abs …
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 94 A/04

  Art 8 Abs 1 S 3 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, § 31 Abs 1 VGHG BE, § 121 …
• OLG Stuttgart, 04.11.2013 - 4a HEs 154/12

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot; nicht nur kurzfristige Überlastung des …
• BVerfG, 27.07.1999 - 2 BvR 898/99

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Anordnung der Fortdauer der …
• BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 118/98

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Fortdauer der Untersuchungshaft ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
• OLG Celle, 09.02.2012 - 32 HEs 1/12

  Untersuchungshaft über 6 Monate: Begriff "derselben Tat"; Neubeginn der Frist bei …
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 1 Ws 557/06

  Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Haftsache; Sachverständigengutachten; …
• OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12

  Rückübertragungsrecht; Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; …
• OLG Hamm, 19.12.2001 - 2 BL 221/01

  Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, Fortdauer der …
• OLG Nürnberg, 21.04.1997 - Ws 1394/95

  Haftprüfung bei langwierigem Verfahren
• BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 134/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75

  Sicherungsverwahrung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 43/12

  Umfang des Gebots der Angabe der Entgelte bei der Inanspruchnahme von …
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• OLG Saarbrücken, 30.09.1974 - Ws 307/74

  Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Verlängerung einer …
• OLG Brandenburg, 25.03.2019 - 2 Ws 39/19

  Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in einer Haftsache
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
• OLG Hamm, 14.09.2006 - 4 Ws 413/06

  Haftprüfung durch das OLG; Verfahrensverzögerung; Eingang der Anklage; …
• OLG Hamm, 17.05.2004 - 2 OBL 36/04

  Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Verfahrensförderung; richterliche …
• OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 BL 90/02

  Haftprüfung, BL 6, wichtiger Grund, Aussetzung der Hauptverhandlung, Einholung …
• BGH, 24.07.1990 - 5 StR 221/89

  Feststellung des Bedarfs an einem Ergänzungsschöffen durch den Richter - …
• VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18

  Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• OVG Bremen, 07.08.2018 - 2 B 179/18

  Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde - Abordnung eines …
• OLG Hamm, 14.09.2006 - 4 OBL 83/06

  Haftprüfung durch das OLG; Verfahrensverzögerung; Eingang der Anklage; …
• BVerfG, 26.02.1997 - 2 BvR 2560/96

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1661/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Brandenburg, 01.08.2019 - 2 Ws 152/19

  Ablehnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus mangels …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14

  Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
• VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 112-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1720/01

  Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Strafzeitberechnung
• OLG Hamm, 19.02.2009 - 2 Ws 41/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09

  Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der …
• OLG Koblenz, 09.12.2010 - 1 Ws 569/10

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls …
• BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …
• OLG Hamm, 19.12.2002 - 5 BL 126/02

  Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, unzureichende Vorbereitung der …
• BVerfG, 14.10.1996 - 2 BvR 1308/96

  Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2537/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

  PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
• BSG, 11.01.2018 - B 10 ÜG 5/17 BH

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16

  Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate …
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252

  Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
• VerfGH Sachsen, 17.03.2015 - 29-IV-15
• OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 BL 140/00
• OLG Karlsruhe, 13.02.2018 - 2 Ws 5/18

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1850/07

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots …
• OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 OBL 96/06

  Aufhebung des Haftbefehls, keine Förderung durch das Schöffengericht, …
• OLG Hamm, 10.02.2005 - 1 OBL 5/05

  Haftprüfung; wichtiger Grund; Eröffnung des Verfahrens; Beginn der …
• OLG Stuttgart, 05.04.2004 - 4 HEs 146/03

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen verzögerter Gutachtenerstattung
• OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 BL 183/99

  Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
• OLG Naumburg, 21.07.2010 - 1 Ws 398/10

  Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch …
• OLG Hamm, 28.11.2006 - 4 OBL 106/06

  Aufhebung; keine hinreichende Beschleunigung; Beschleunigung von Haftsachen; …
• OLG Hamm, 15.12.2005 - 4 OBL 74/05

  Zwei Drogenhändler aus der Haft entlassen
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 5 BL 183/01

  Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, wichtiger Grund, Anklage vor einem unzuständigen …
• OLG Hamm, 16.05.2000 - 5 BL 71/00

  Wichtiger Grund, Verhinderung des Sachverständigen, langer Zeitraum zwischen …
• OLG Köln, 30.10.1990 - 2 HEs 146/90

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 33/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Hamm, 28.11.2006 - 4 Ws 537/06

  Aufhebung; keine hinreichende Beschleunigung; Beschleunigung von Haftsachen; …
• OLG Stuttgart, 04.05.2004 - 4 HEs 146/03

  Aufhebung eines Haftbefehls; Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate …
• OLG Hamm, 20.01.2003 - 2 BL 3/03

  Haftprüfung durch das OLG, Vorlage der Akten, Verspätete Vorlage, Aufhebung des …
• OLG Bremen, 19.08.1992 - BL 173/92

  Aufhebung von Haftbefehlen; Sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei …
• OLG Braunschweig, 28.04.2005 - HEs 10/05

  Untersuchungshaft über 6 Monate: Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen …
• OLG Düsseldorf, 23.05.1984 - 1 Ws 415/84

  Beschleunigungsgebot; Verfahrenseröffnung; Hauptverhandlungsbeginn; …
• BGH, 17.03.2009 - AK 2/09

  Voraussetzungen für die Fortdauer einer Untersuchungshaft bei Verdächtigungen …
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Anordnung der Untersuchungshaft
• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88

  Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV
• OLG Hamburg, 18.05.2010 - 2 Ws 80/10

  Untersuchungshaftfortdauer bei Hauptverhandlungsaussetzung wegen verspäteter …
• OLG Nürnberg, 24.04.2007 - 1 Ws 248/07

  Zulässigkeit einer Haftfortdauer über neun Monate hinaus; Tragweite des …
• OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99

  Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
• OLG Brandenburg, 23.02.2015 - 1 Ws 20/15

  Anforderungen an die Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen
• OLG Düsseldorf, 16.09.2009 - 3 Ws 362/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen
• OLG Hamm, 26.09.2000 - 2 BL 165/00

  Haftprüfung, wichtiger Grund, Stillstand der Ermittlungen, verzögerte …
• OLG Düsseldorf, 29.10.1992 - 1 Ws 987/92

  StPO § 121 Abs. 1
• VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049

  Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens
• VerfGH Sachsen, 23.03.2015 - 31-IV-15
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 25-IV-15

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• OLG Nürnberg, 26.08.2010 - 1 Ws 462/10

  Untersuchungshaft: Vorliegen der Eröffnungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für …
• KG, 06.10.2008 - 4 Ws 89/08

  Fortdauer der Untersuchungshaft: (Un-) Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung …
• OLG Naumburg, 19.03.2007 - 1 Ws 132/07

  Zulässigkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei Verdacht auf weitere …
• OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18

  Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und …
• OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 7/15

  Entscheidung über die Frage der Haftfortdauer
• VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 115-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 109-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 2 HEs 145/12

  Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden …
• OLG Oldenburg, 24.03.2011 - 1 Ws 128/11

  Haftsache: Vorrang des Beschleunigungsgebots vor gerichtlicher Bemühung um eine …
• OLG Dresden, 13.10.2006 - 1 Ws 207/06

  Strafprozessrecht: Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, Verletzung des …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 508/01

  Strafprozessrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, Wichtiger …
• BVerfG, 24.08.1994 - 2 BvR 1486/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
• OLG Köln, 06.10.1998 - HEs 129/98
• OLG Jena, 25.08.1997 - 1 HEs 63/97

  Rechtfertigender wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft; …
• OLG Brandenbrug, 03.01.2019 - 2 Ws 203/18

  Beschleunigung, Urteilserlass, vermeidbare Verfahrensverzögerungen
• KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15

  Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der …
• OLG Hamburg, 10.02.2015 - 1 Ws 14/15

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von …
• OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 1 Ws 579/10

  Untersuchungshaft über sechs Monate: Vorzeitige Aufhebung des Haftbefehls durch …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 84/02

  § 49 Abs 2 VGHG BE, § 50 VGHG BE, § 51 Abs 1 VGHG BE, Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 12 …
• OLG Hamburg, 11.12.1998 - 2a Ws 39/98

  Anforderungen an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine …
• OLG Bremen, 25.01.1994 - BL 290/93

  Untersuchungshaft auf Grund eines Betrugsverdachts; Rechtfertigung der Fortdauer …
• KG, 15.01.2018 - 161 HEs 62/17

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: …
• OLG Köln, 18.03.2008 - 43 HEs 8/08

  Aufhebung eines Haftbefehls; Verletzung des Anspruchs des Angeklagten auf …
• KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05

  Beschleunigung in Haftsachen: Verfahrensfehlerhafte Verfahrensverzögerung wegen …
• OLG Köln, 23.02.2002 - HEs 126/02

  Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
• OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95

  Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.1991 - 6 A 12528/90
• KG, 30.12.2015 - 141 HEs 96/15

  Zeitliche Grenzen des Antragsverfahrens nach § 29 Abs. 2 Satz 1 GVG
• KG, 13.11.2006 - 1 HEs 168/06

  Untersuchungshaft über 6 Monate: Zuwarten in dem Bestreben der Zusammenfassung …
• OLG Stuttgart, 30.01.2001 - 3 HEs 7/01

  Verzögerung durch Verhalten der Strafverfolgungsbehörden
• OLG Karlsruhe, 14.03.1997 - 3 HEs 91/97
• OLG Bremen, 20.01.1992 - BL 4/92

  Anforderungen an das Vorliegen eines Haftgrundes (hier: Fluchtgefahr) für eine …
• KG, 29.03.2019 - 161 HEs 18/19

  Besondere Schwierigkeit der Ermittlungen als wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 …
• OLG Nürnberg, 09.09.2008 - 2 Ws 329/08

  Fortdauer von Untersuchungshaft: Überlastung des Gerichts als besonderer Umstand …
• OLG Köln, 11.02.2003 - HEs 14/03

  Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 1 Ws 492/02

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei Verzögerung der Anklageerhebung
• OLG Hamm, 19.02.2002 - 4 BL 8/02

  Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, verzögerte …
• OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 HPL 77/01

  Strafprozessrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 514/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 510/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 509/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 515/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 512/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 511/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 516/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 513/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Hamm, 10.10.1995 - 2 BL 385/95

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Zunahme des Gewichts des …
• BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 107.94

  Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Besoldungsrechts - …
• OLG Stuttgart, 10.03.1994 - 1 Ws 41/94

  Beschuldigter; Strafe; Auslieferungshaft; Hauptverhandlung; Haftbefehl; …
• OLG Stuttgart, 10.07.1989 - 1 Ws 258/89

  Berücksichtigung der Dauer einer Untersuchungshaft bei der Aufrechterhaltung …
• OLG Düsseldorf, 18.08.1982 - 1 Ws 607/82

  Zur Auslegung des Begriffs "anderer wichtiger Grund" in § 121 Abs. 1 StPO
• KG, 29.03.2019 - 4 HEs 8/19

  Besondere Schwierigkeit der Ermittlungen als wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 …
• KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für antragsgebundene Haftprüfung bis Ende …
• KG, 30.12.1999 - 5 Ws 768/99

  Strafprozeßrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
• OLG Jena, 19.06.1997 - 1 HEs 50/97

  Rechtfertigender wichtiger Grund für die Anordnung der Haftfortdauer i.S.d. § 121 …
• OLG Düsseldorf, 27.06.1996 - 1 Ws 448/96
• BVerwG, 27.07.1984 - 9 CB 446.82

  Gewährung politischen Asyls - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
• VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 38-IV-04
• KG, 08.09.2003 - 25 W 135/03

  Ausländerrecht: Unzulässige Sicherungshaft bei passlosen indischen …
• OLG Hamm, 18.12.2001 - 4 BL 231/01

  Aufhebung, fehlende Beschleunigung, Beschleunigungsgebot, späte Eröffnung des …
• OLG Karlsruhe, 25.04.1991 - 2 HEs 19/91
• LG Potsdam, 11.10.2018 - 25 KLs 7/18

  Aufhebung eines Haftbefehls bei Verfahrensverzögerung
• KG, 24.09.2013 - 141 HEs 62/13

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wichtiger Grund; …
• BGH, 17.03.2009 - AK 3/09
• BayObLG, 28.07.2003 - 4Z BR 47/03

  Paßlosigkeit - Verhinderung der Abschiebung
• OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 1 Ws 491/02
• OLG Köln, 18.08.1998 - HEs 171/98

  Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; gerichtsorganisatorische Maßnahmen
• OLG Karlsruhe, 23.09.1996 - 3 Ws 261/96
• OLG Karlsruhe, 29.04.1986 - 4 Ws 82/86

  Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung des Angeklagten …
• BGH, 17.03.2009 - AK 4/09
• KG, 06.10.2008 - 1 AR 1185/08

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
• LG Hannover, 09.07.2008 - 10 O 2/06

  Gewährung eines Spielraumes bei Würdigung einer Entscheidung über die Einleitung …
• KG, 12.01.2005 - 1 HEs 195/04

  Verstoß gegen Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
• OLG Dresden, 23.01.2001 - 2 Ws 27/01

  Beschleunigung; Haftsache; Überbelastung
• OLG Hamm, 23.11.1992 - 2 BL 440/92

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
• VG Saarlouis, 28.01.2003 - 12 K 6/02

  Kein Anspruch eines Richters auf Feststellung, daß ein Amtsgericht nicht mit der …
• OLG Hamm, 19.10.1998 - 2 BL 254/98

  Sechs-Monats-Prüfung, verzögerter Eingang eines Sachverständigengutachtens, …
• OLG Hamm, 24.02.1999 - 2 BL 19/99

  Wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens erst durch das …
• OLG Hamm, 24.02.1999 - 2 BL 318/98

  Wichtiger Grund, umfangreiche Ermittlungen, Auswertung umfangreicher Unterlagen
• OLG Hamm, 12.02.1997 - 2 BL 15/97

  Wichtiger Grund, Beschleunigungsgebot, Stillstand der Ermittlungen für einen …
• OLG Karlsruhe, 28.07.1983 - 3 HEs 192/83
• VG Freiburg, 20.12.1982 - 8 K 13/82

  Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung; …