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   BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05   

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https://dejure.org/2006,2527
BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05 (https://dejure.org/2006,2527)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.2006 - 2 BvR 575/05 (https://dejure.org/2006,2527)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 (https://dejure.org/2006,2527)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge gegen Entscheidungen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § ... 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; ZPO § 321 a Abs. 2; ; ZPO § 707 Abs. 1; ; ZPO § 707 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 707 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 100 Abs. 2; ; GG Art. 101 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a
    Keine fristwahrende Wirkung der Gegenvorstellung - Argentinien-Anleihen und Staatsnotstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2907
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von

    Sie fallen daher auch nicht in den Schutzbereich der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 39, 302 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 -, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 20).
  • BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die

    Insbesondere kann offen bleiben, ob hinsichtlich der Grundrechtsfähigkeit für ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts die gleichen Grundsätze gelten wie für inländische (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 -, NJW 2006, S. 2907 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 2738/08 -, NVwZ 2010, S. 373 ) und welchen Einfluss die beiden mittelbar beteiligten Staaten auf die Unternehmensführung der Beschwerdeführerin haben (vgl. dazu BVerfGE 115, 205 ).
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Berechtigung der Einrede obliegt dem Fachgericht und unterfällt nicht der Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, NJW 2006, 2907 Rn. 7 ff.; Beschluss vom 14. September 2006 - 2 BvR 1504/06 u.a., Umdruck, S. 7; BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - XI ZR 343/06, juris).
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