Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.07.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02   

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https://dejure.org/2006,258
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 (https://dejure.org/2006,258)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 (https://dejure.org/2006,258)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 (https://dejure.org/2006,258)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB; § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
    Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus (Freiheit der Person; Gefährlichkeit des Straftäters; Vollzugslockerungen); Menschenwürde (Schuldgrundsatz; "nulla poena sine lege"; Haftschäden; ...

  • lexetius.com
  • DFR

    Gefährliche Täter

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei fortbestehender Gefährlichkeit des Verurteilten - Festsetzung einer Höchstfrist des Vollzugs verfassungsrechtlich nicht geboten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus; Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe und deren Anwendung durch die Gerichte; Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 57a
    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit des Verurteilten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 117, 71
  • NJW 2007, 1933
  • JR 2007, 160
 
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Wird zitiert von ... (195)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 117, 71 ; 123, 267 ), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (vgl. BVerfGE 144, 20 ).

    Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt' staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ; 117, 71 ; 144, 20 ).

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Grundsätzlich fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; stRspr).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Die Menschenwürde stellt den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 30, 173 ; 32, 98 ; 117, 71 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2761
BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02 (https://dejure.org/2002,2761)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.2002 - 2 BvR 578/02 (https://dejure.org/2002,2761)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 (https://dejure.org/2002,2761)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Strafvollstreckung - Haftentlassung - Legalprognose - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rückfall - Befangenheit - Ablehnung eines Richters

  • RA Kotz

    Prozesskostenhilfeanspruch bei lebenslanger Freiheitsstrafe!

  • rechtsportal.de

    StGB § 57a
    Dauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen festgestellter Gefährlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 Jahren Haft

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 Jahren Haft

Papierfundstellen

  • StV 2003, 686
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

    Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Beschwerdeführer zu 1. am 1. Juli 2002 Prozesskostenhilfe bewilligt und einen Rechtsanwalt beigeordnet (Aktenzeichen 2 BvR 578/02, StV 2003, S. 686).
  • BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

    Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

    Zwar kann es, soweit ein Beschwerdeführer nicht imstande ist, die erforderlichen Mittel für die Beauftragung eines Rechtsanwalts aufzubringen, der ihn im Verfassungsbeschwerdeverfahren vertreten soll, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen, wenn der in der Mittellosigkeit liegende Hinderungsgrund entfällt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 -, juris).
  • BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

    Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im

    Zwar kann es, soweit ein Beschwerdeführer nicht imstande ist, die erforderlichen Mittel für die Beauftragung eines Rechtsanwalts aufzubringen, der ihn im Verfassungsbeschwerdeverfahren vertreten soll, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen, wenn der in der Mittellosigkeit liegende Hinderungsgrund entfällt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 -, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - 21 Ta 1105/08

    maßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; keine

    Entsprechend findet sie sich auch in der Begründung von Beiordnungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (z.B. BVerfG 1. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 - juris-Recherche, dort zu 3.a) der Gründe) bzw. in den Tenorierungen der Beiordnungsentscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit (z.B. LG Duisburg 17. Dezember 2003 - 7 T 312/03 - MDR 2004, 538).
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