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   BVerfG, 21.04.2004 - 2 BvR 581/04   

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https://dejure.org/2004,9256
BVerfG, 21.04.2004 - 2 BvR 581/04 (https://dejure.org/2004,9256)
BVerfG, Entscheidung vom 21.04.2004 - 2 BvR 581/04 (https://dejure.org/2004,9256)
BVerfG, Entscheidung vom 21. April 2004 - 2 BvR 581/04 (https://dejure.org/2004,9256)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 93a Abs. 2 BVerfGG; § 17 StGB.
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; allgemeines Persönlichkeitsrecht (fehlendes Rehabilitierungsinteresse bei Freispruch: kein Unwerturteil bei Feststellung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums; keine Zukunftswirkung bei belastender Mindermeinung eines ...

  • HRR Strafrecht

    Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 GG; § 17 Satz 1 StGB
    Verfassungsbeschwerde gegen einen Freispruch; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Rehabilitierungsinteresse; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Zukunftswirkung; Mindermeinung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Freispruch im Strafverfahren wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums begründet kein Rehabilitierungsinteresse

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Angriff eines Freispruchs mit einer Verfassungsbeschwerde; Vorliegen eines Rehabilitierungsinteresses; Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 1
    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen einen Freispruch im Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.01.2020 - 4 StR 608/19

    Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und

    Zwar kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (vgl. BVerfGE 6, 7, 9; 28, 151, 160; 140, 42; Beschluss vom 21. April 2004 - 2 BvR 581/04).
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