Rechtsprechung
   BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 97 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; § 21f GVG
    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am Bundesgerichtshof (Doppelvorsitz; Überbeanspruchung; Arbeitspensum; richtungsweisender Einfluss; Anhörung; Präsidium; Sanktionierung); Beschleunigungsgebot (Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 97, 101 Abs. 1 Satz 2 GG
    Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 97 Abs 2 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs; Besetzungsstreit beim BGH bzgl. der Doppelfunktion der BGH-Richter; Verletzung des materiellen Gewährleistungsgehalts des Art. 101 Abs. 1 GG und des Justizgewährungsanspruchs

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1; GG Art. 97
    Verfassungsbeschwerde betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs; Besetzungsstreit beim BGH bzgl. der Doppelfunktion der BGH-Richter; Verletzung des materiellen Gewährleistungsgehalts des Art. 101 Abs. 1 GG und des Justizgewährungsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - BGH-Doppelvorsitz kein Grundrechtsverstoß!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos

  • Burhoff online Blog (Pressemitteilung)

    Besetzungsstreit beim BGH: Doppelvorsitz geht in Ordnung, so das BVerfG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Doppelvorsitz in den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur ordnungsgemäßen Besetzung des 2. BGH-Strafsenats - Richter beurteilen eigene Überbelastung selbst

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 14.06.2012)

    BGH-Präsidium bekommt recht

  • taz.de (Pressebericht, 13.06.2012)

    Chaos am Bundesgerichtshof - Schlammschlacht unter Richtern

  • 123recht.net (Pressebericht, 13.06.2012)

    Verfassungshüter billigen umstrittene Doppelfunktion von BGH-Richter // BGH-Präsident Tolksdorf im Streit mit unbequemen Richter gestärkt

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des BGH

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Recht auf gesetzlichen Richter durch BGH-Besetzung nicht verletzt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos

Besprechungen u.ä. (5)

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Machtkampf am BGH: "Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip«, gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör (RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer und RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl; StV 2012, 550-559)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werden durch Überlastung von Richtern Grundrechte der Parteien verletzt? (IBR 2012, 1167)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Eskalation am BGH - die Nerven liegen blank

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unabhängigkeit schützt vor Überlastung" von Vors. RiLSG Dr. Wilhelm Tappert, original erschienen in: DRiZ 2012, 261.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Strafrechtliche Revision, "Vieraugenprinzip", gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör - Eine Anknüpfung an BVerfG, Beschl. v. 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 u.a. -" von RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer und RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: StV 2012, 550 - 558.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Zehn-Augen-Prinzip - Zur revisionsgerichtlichen Beschlusspraxis in Strafsachen" von RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer und RiBGH Dr. Ralf Eschelbach und RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: StV 2013, 395 - 402.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 407
  • NJW 2012, 2334
  • NStZ 2012, 458
  • StV 2012, 513
  • DVBl 2012, 963
  • DÖV 2012, 690



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15  

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur

    Die Schutzbereiche des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und des Art. 97 Abs. 1 GG sind voneinander zu unterscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610, 625/12, NJW 2012, 2334, 2335).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13  

    Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft;

    Angesichts der insgesamt langen Dauer des Beschwerdeverfahrens (zu den Gründen unten unter III.) geriete ein Verweis an den Güterichter gegen den Willen der Antragsteller mit der aus Art. 19 Abs. 4 GG erwachsenden Verpflichtung des Senats, effektiven Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 - BVerfGK 19, 407 (412)), in Konflikt.
  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13  

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen

    Allerdings sind Richter nicht verpflichtet, sämtliche ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben in vollem Umfang sofort und ohne Beschränkung ihres zeitlichen Einsatzes zu erledigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 und 2 BvR 625/12, juris Rn. 17).
  • BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13  

    Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die

    Etwas anderes gilt lediglich in dem - hier nicht gegebenen - Fall, dass nicht die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel, sondern die Verfassungsmäßigkeit der der Rechtsanwendung zugrunde liegenden Zuständigkeitsregel (etwa eines Geschäftsverteilungsplans) selbst zu prüfen ist (BVerfG aaO; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a., NJW 2012, 2334, 2335 mwN).
  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13  

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten

    Allerdings sind Richter nicht verpflichtet, sämtliche ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben in vollem Umfang sofort und ohne Beschränkung ihres zeitlichen Einsatzes zu erledigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 und 2 BvR 625/12, juris Rn. 17).
  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12  

    Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung

    Die Überlastungsanzeige gehört, wie höchstrichterlich geklärt ist, zu den Aufgaben des Richters (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12).

    aa.) Die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung ist pauschalierend an dem Arbeitspensum, welches ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt, zu orientieren (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334).

    Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei gewährleistet, indem der Richter - nach entsprechender Anzeige der Überlastung - für die nach pflichtgemäßer Auswahl zurückgestellten Aufgaben und die dadurch begründete verzögerte Bearbeitung dienstaufsichtsrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334).

  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 6/12  

    Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit

    c.) Die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung orientiert sich vielmehr pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334).
  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12  

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Eine Einflussnahme auf das künftige Entscheidungsverhalten eines Richters liegt nicht vor, wenn bei einer Befragung keine direkten oder indirekten Folgen ausgesprochen oder angedeutet werden, die zu einem Verlust der Unabhängigkeit führen können (vgl. BVerfG, NJW 2012, 2334 Rn. 30).
  • BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 646/10  

    Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit

    Der Ausschließungsgrund trägt dem Umstand Rechnung, dass die Stellung als Interessenvertreter im Prozess mit der Ausübung des Richteramtes wegen des aus Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG resultierenden Rechts der Parteien unvereinbar ist, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Parteien bietet (vgl. BVerfG 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12 - Rn. 12, NJW 2012, 2334) .
  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12  

    Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters;

    Vielmehr sind die die Überprüfung des Geschäftsverteilungsplans selbst betreffenden Rügen unmittelbar an den Gewährleistungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 - NJW 2005, 2689 = juris Rn. 22 und vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 - NStZ 2012, 458 Rn. 13).

    Auch wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dem Rechtsuchenden die materielle Gewähr eines unabhängigen Richters bietet, macht ihn das nicht zum Interessenwalter des Richters und er kann nicht eine aus dessen Arbeitsbelastung abgeleitete Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit geltend machen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2012 a.a.O. Rn. 14 bis 19).

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16  

    Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an die Darlegungslast bei Behauptung

  • BGH, 02.09.2015 - 1 StR 433/14  

    Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch

  • BGH, 25.07.2012 - 2 StR 111/12  

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einem Bandido

  • BGH, 14.10.2015 - 5 StR 273/15  

    Organisatorische Anforderungen an die Schöffengeschäftsstelle bei Zuziehung eines

  • BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12  

    Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im

  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 622/11  

    Unparteilichkeit des Richters am BGH Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die

  • BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12  

    Hinderung an der Mitwirkung über Ablehnungsgesuche im Zusammenhang mit dem

  • BGH, 22.07.2015 - 1 StR 433/14  

    Anhörungsrüge

  • BGH, 20.06.2012 - 2 StR 61/12  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 25/12  

    Anzeige der möglichen Befangenheit durch einen Richter des BGH

  • BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11  

    Ablehnungsantrag wegen Befangenheit (Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2.

  • BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12  

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im

  • BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12  

    Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der

  • BFH, 12.03.2014 - X B 126/13  

    Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138  

    Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber;

  • BGH, 06.09.2012 - 2 StR 122/12  

    Unzulässige und unbegründete Befangenheitsanträge im Besetzungsstreit um den

  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 122/12  

    Unparteilichkeit des Richters am BGH Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16  

    Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats;

  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 605/11  

    Unparteilichkeit der Richter am BGH Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer

  • BGH, 18.09.2012 - 3 StR 239/12  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BVerwG, 11.02.2013 - 2 B 58.12  

    Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten;

  • BGH, 23.10.2012 - 4 StR 292/12  

    Völlig ungeeignete und daher unzulässige Ablehnungsgesuche gegen (ehemalige)

  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11  

    Unparteilichkeit der Richter am BGH Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer

  • BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11  

    Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach

  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 640/14  

    Rechtmäßigkeit der Revisionsentscheidung nach Beratung nach dem

  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 43/12  

    Anzeige der möglichen Befangenheit durch einen Richter des BGH

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2012 - 4 M 145/12  

    Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

  • BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B  
  • BGH, 08.06.2016 - 4 StR 33/16  

    Unbegründete Anhörungsrüge

  • OLG Hamburg, 10.02.2015 - 1 Ws 14/15  

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von

  • BGH, 11.10.2012 - 5 StR 384/12  

    Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet

  • BGH, 31.01.2013 - 1 StR 373/12  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • AG Wiesbaden, 10.02.2014 - 97 AR 1/14  

    Keine Besorgnis der Befangenheit bei langer Dauer des Rechtsstreits wegen

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