Rechtsprechung
   BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,8643
BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12 (https://dejure.org/2013,8643)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.2013 - 2 BvR 612/12 (https://dejure.org/2013,8643)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 (https://dejure.org/2013,8643)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 35 StVollzG; § 109 StVollzG; § 114 StVollzG; § 115 Abs. 3 StVollzG
    Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver Rechtsschutz (Feststellungsinteresse; Rechtsschutzinteresse); Schutz von Ehe und Familie (Eltern; erwachsene Kinder); Rechtsbeschwerde (Zulassung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher Erkrankung bzw ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 35 Abs 1 StVollzG, § 109 StVollzG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines ...

  • Wolters Kluwer

    Versagung einer Ausführung eines Strafgefangenen zum Sterbebett seines Vaters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung einer Ausführung eines Strafgefangenen zum Sterbebett seines Vaters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 207
  • NStZ 2014, 629
  • NStZ 2014, 631
  • NStZ-RR 2013, 225
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 - Rn.   13; 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 - Rn. 19, BVerfGK 20, 207; 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 - Rn. 25, BVerfGK 20, 43) .
  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14

    Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

    Zwar ist es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, die Rechtsschutzgewährung vom Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 110, 77 ; BVerfGK 7, 87 ; 20, 207 ).

    Dabei dürfen die Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse jedoch nicht in einer der Effektivität des Rechtsschutzes zuwiderlaufenden Weise überspannt werden (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 120, 274 ; BVerfGK 20, 207 ).

    So ist ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtslage unter anderem bei einer fortwirkenden Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff anzunehmen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ; BVerfGK 4, 287 ; 7, 87 ; 20, 207 ; vgl. auch zum Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).

  • LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14

    § 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz

    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet eine wirksame gerichtliche Kontrolle, als das Prozessrecht eine weitere Instanz eröffnet (BVerfG Beschluss vom 28. Febr. 2013 - 2 BvR 612/12 - [...]).
  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 770/12

    Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung

    Die bei Eingriffen in komplexe Versorgungssysteme vorzunehmende einschränkende Auslegung von § 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BGB findet ihre Grenzen an dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anspruch der klagenden Partei auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (vgl. dazu BVerfG 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 - Rn. 19; 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 - zu II 2 a der Gründe, BVerfGE 40, 272) .
  • OLG München, 10.09.2013 - 3 Ws 661/13

    Unzulässigkeit der gerichtlichen Anordnung, zum Beweis der

    Auch wenn es sich vorliegend weder um eine prozessual überholte Verhaftung noch um eine Durchsuchungsanordnung, zu denen die überwiegende Anzahl der entsprechenden Gerichtsentscheidungen ergangen ist, handelt, sind gleichwohl die genannten Grundrechte des Angeklagten tiefgreifend berührt, zumal die Anforderungen an das Gewicht des Grundrechtseingriffs auch nicht überspannt werden dürfen (BVerfG Beschluss vom 28.02.2013 2 BvR 612/12).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

    Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

    Aus dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (vom 28.02.2012 - 2 BvR 612/12 -, juris) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12

    Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer

    In diesem Zusammenhang führt auch der Verweis des Klägers auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen effektiven nachträglichen Rechtsschutz gegen tiefgreifende Grundrechtseingriffe, die typischerweise vor einer möglichen gerichtlichen Überprüfung enden, vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 370/13 -, juris, und vom 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 -, NStZ-RR 2013, 225, juris; Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, BVerfGE 117, 244, juris, nicht weiter.

    - 2 BvR 612/12 -, a. a. O.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

    Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch

    Der von ihr zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2013 (2 BvR 612/12) und dem Umstand, dass das Europäische Gericht erster Instanz auch noch nach Erledigung über Nichtigkeitsklagen entscheidet, lässt sich nicht entnehmen, dass dem ein anderes Verständnis zugrunde läge.
  • OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die

    Andernfalls würde darüber hinaus der ebenso durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Zugang zu den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelinstanzen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 28.02.2013, 2 BvR 612/12, Rn. 25 m.w.N., zitiert nach juris) in ungerechtfertigter Weise erschwert.
  • OLG Hamm, 24.08.2017 - 1 Vollz (Ws) 288/17

    Nichtraucherschutz; Schutz Strafgefangener vor "Passivrauchen" aufgrund

    So ist unter anderem bei gewichtigen Grundrechtseingriffen ein Feststellungsinteresse trotz zwischenzeitlicher Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels dann anzuerkennen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz kaum erlangen kann, das ursprüngliche Rechtsschutzanliegen sich also typischerweise vor Erlangbarkeit gerichtlichen Rechtsschutzes erledigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2013 - 2 BvR 612/12 - m. w.N.).

    Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne können daher neben Grundrechtseingriffen, die das Grundgesetz wegen ihres besonders hohen Gewichts unter Richtervorbehalt gestellt hat, auch Eingriffe in andere Grundrechte sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2013 - 2 BvR 612/12 - m. w.N.).

  • LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

    Befristetes Hausverbot für ein Jobcenter; Erledigung nach Fristablauf;

  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Anforderungen des Rechts auf effektiven

  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an

  • VerfGH Berlin, 31.05.2017 - VerfGH 174/15

    Maßstab für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht

  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 151/12

    Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung durch unzureichend

  • OLG Bremen, 20.02.2015 - 1 VAs 1/15

    Anforderungen an die Darlegung im Sachvortrag bei einem Antrag auf gerichtliche

  • VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • BVerfG, 16.03.2014 - 2 BvR 2381/13

    Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zu einem Beratungsgespräch unmittelbar vor

  • LG Aachen, 22.07.2016 - 33i StVK 273/16

    Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit des

  • AG Wiesbaden, 10.02.2014 - 97 AR 1/14

    Keine Besorgnis der Befangenheit bei langer Dauer des Rechtsstreits wegen

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