Rechtsprechung
   BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 617/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässiger Antrag auf eine vom gesetzlichen Mindeststreitwert abweichende Festsetzung des Gegenstandswerts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich

  • Burhoff online

    Gegenstandswert, Nichtannahme Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17  

    Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum

    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2016 - 2 BvR 617/16 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 2119/17  

    Kein Anspruch auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnis

    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. etwa BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2016 - 2 BvR 617/16 -, www.bverfg.de, Rn. 10 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 625/16 -, www.bverfg.de, Rn. 6; stRspr).
  • BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 2263/16  

    Verwerfung eines mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässigen Antrags auf

    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. etwa BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2016 - 2 BvR 617/16 -, juris, Rn. 10 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvR 2119/17 -, juris, Rn. 2; stRspr).
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