Rechtsprechung
   BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10262
BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02 (https://dejure.org/2007,10262)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2007 - 2 BvR 620/02 (https://dejure.org/2007,10262)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2007 - 2 BvR 620/02 (https://dejure.org/2007,10262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Durchsuchung der Wohnräume und Geschäftsräume wegen des Verdachts handwerksrechtlicher Verstöße; Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit; Angemessenheit zwischen dem schwerwiegenden Eingriff einer Durchsuchung und der Stärke des bestehenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1, 2; StPO § 105
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Hausdurchsuchungen bei Gewerbetreibenden auf der Grundlage der StPO - Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" von RA Klaus Schmitz, original erschienen in: GewArch 2010, 22 - 27.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08

    Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung);

    Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, juris, Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 260/03 -, juris, Rn. 14).

    Der Richter muss die aufzuklärende Straftat oder Ordnungswidrigkeit, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, a.a.O., Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 260/03 -, a.a.O., Rn. 14).

    aa) Der Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 19. November 2007 genügt nicht seiner verfassungsrechtlichen Begrenzungsfunktion und ist, soweit er die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin angeordnet hat, bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, a.a.O., Rn. 23).

    Dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung notwendig sind (vgl. BVerfGK 1, 51 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, a.a.O., Rn. 24), etwa weil sich in der Zusammenschau mit der Umschreibung der aufzufindenden Beweismittel ergibt, worauf die mit der Durchsuchung betrauten Beamten ihr Augenmerk zu lenken haben.

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