Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO
  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; materieller Gewährleistungsgehalt; Neutralität und Distanz; Verbot der echten Entscheidung in eigener Sache); Prüfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a StPO (Befangenheit; formelle Prüfung; enge ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch; Voreingenommene Einstellung eines vorsitzenden Richters; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch; Voreingenommene Einstellung eines vorsitzenden Richters; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch ...

• Judicialis

  StPO § 338 Nr. 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1; StPO § 26a
  Voraussetzungen der Behandlung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Absoluter Revisionsgrund und Besorgnis der Befangenheit bei Überdehnung des § 26a StPO durch den Richter in eigener Sache (Karsten Gaede; HRRS 9/2005, 319)

Papierfundstellen

• BVerfGK 5, 269
• NJW 2005, 3410
• NVwZ 2006, 328 (Ls.)
• StV 2005, 478
• JR 2006, 382

Wird zitiert von ... (233)

• FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17

  Klageabweisung in einem sog. "cum/ex-Verfahren"

  Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich ein abgelehnter Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2016 - X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577 mit Verweis auf die Beschlüsse des BVerfG vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, BVerfGE 5, 269, unter IV.2.a, und vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 , abrufbar über Juris, unter II.2.a).
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Soweit in Betracht kommt, dass das Kammergericht sich die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat (vgl. hierzu BVerfGK 5, 269 ), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
• BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …

  b) Zwar kann eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls wäre jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich ein Verfassungsverstoß (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 -, juris, Rn. 12).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O.).

  Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O., Rn. 13).

 
• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …

  Das gilt auch dann, wenn ein Gericht rechtsfehlerhaft über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat (BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411).

  Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt die Annahme einer solchen Besorgnis in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite dieser Verfassungsgarantie in grundlegender Weise verkennt (vgl. auch BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411aaO; NJW-RR 2008, 72, 74; jeweils mwN).

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Für das Strafprozessrecht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache sei (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern solle, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebiete (BVerfGK 5, 269 ).

  Überschreite das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, könne dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

  Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).

  Abgesehen davon, dass an keiner Stelle erläutert wird, weshalb - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 5, 269 ) - auch bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs das vereinfachte Ablehnungsverfahren mit Selbstentscheidung des abgelehnten Richters angewendet werden können soll, lag ein Fall offensichtlicher Unbegründetheit des Befangenheitsantrags hier nicht vor.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 32/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

  aa) Das Beschwerdegericht hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen wie dem vorliegenden nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs, sondern (nur) darüber zu entscheiden, ob die Grenze des § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die den gesetzlichen Richter gewährleistet, eingehalten wurde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 30; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73).

  Bei einer verfassungswidrigen Überschreitung der durch die Rechtsprechung geschaffenen Ausnahmeregelung, nach der bei offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen der abgelehnte Richter selbst entscheiden kann, hat das Beschwerdegericht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesen Verfassungsverstoß des erstinstanzlichen Richters durch die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht zu beheben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73).

  (1) (a) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Vorgaben sich aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Regelungen in § 26a StPO und § 338 Nr. 3 StPO ergeben.

  In dem Beschluss vom 2. Juni 2005 wird ausgeführt, dass die Regelung in § 26a Abs. 2 Satz 1 StPO bei strenger Prüfung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, soweit die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache sei (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 54).

  Zu § 338 Nr. 3 StPO hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ausstrahlungswirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebiete, von einem "mit Unrecht verworfenen" Ablehnungsgesuch und damit von einem zur Urteilsaufhebung führenden Revisionsgrund auszugehen, wenn das Ablehnungsgesuch vom Tatgericht willkürlich unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig verworfen worden sei (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 65 ff., insbesondere Rn. 73).

  Es sei in einem solchen Fall verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn das Revisionsgericht lediglich prüfe, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache erfolgreich gewesen wäre; das Revisionsgericht habe in einem derartigen Fall nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs, sondern vielmehr darüber zu entscheiden, ob die Grenzen der Vorschrift des § 26a StPO, die den gesetzlichen Richter gewährleiste, eingehalten worden seien (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - (NJW-RR 2008, 72) ausgeführt, dass der in dem vorangegangenen Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) für das Strafprozessrecht aufgestellte Grundsatz, eine Regelung über die Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig sei bei strenger Prüfung ihrer Voraussetzungen verfassungsrechtlich unbedenklich, für den Zivilprozess entsprechend heranzuziehen sei.

  In dieser Entscheidung hat es den in seinem Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) für das Revisionsverfahren im Strafprozess aufgestellten Grundsatz ohne nähere Begründung auf das Beschwerdeverfahren nach § 46 Abs. 2 ZPO übertragen (BVerfG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 29 f.).

  In seinem Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) hatte das Bundesverfassungsgericht noch darauf abgestellt, dass die spätere, nach vollständiger Durchführung einer unter Umständen langen und aufwändigen Hauptverhandlung stattfindende Kontrolle im Revisionsrechtszug keinen vollständigen Ausgleich für ein unter Beachtung aller Vorgaben der §§ 26, 27 StPO durchgeführtes Ablehnungsverfahren biete (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 71).

• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Der Beschwerdeführer hatte hilfsweise beantragt, die Entscheidung über seine Revision bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 625/01 auszusetzen, in welchem sich der dortige, vom selben Verfahrensbevollmächtigten vertretene Beschwerdeführer gegen die Befugnis des Revisionsgerichts zur Sachentscheidung bei rechtswidriger Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO wandte (abgeschlossen durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005, NJW 2005, S. 3410 ff.).

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und zu Art. 103 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ff.;… Beschluss vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304 ff.; jeweils m.w.N. der Senatsrechtsprechung).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ).

  Der Bundesgerichtshof hat bei seiner Entscheidung über die auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gestützten und zulässig erhobenen Verfahrensrügen der Ausstrahlungswirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ).

• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 10 f.).

  cc) Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 11).

  Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 11).

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

  Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Für das Strafprozessrecht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache sei (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern solle, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebiete (BVerfGK 5, 269 ).

  Überschreite das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, könne dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

  Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

  Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
• BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
• BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
• OLG München, 07.02.2018 - 13 W 119/18

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07

  Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
• BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06

  Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

  Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BFH, 05.06.2019 - IX B 121/18

  Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

  Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
• BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05

  Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
• BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
• BFH, 02.12.2020 - VII R 14/20

  Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06

  Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
• BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03

  Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17

  Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
• OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17

  Wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich sind
• BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04

  Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …
• BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von …
• BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16

  Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der …
• BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17

  Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig (Recht auf gesetzlichen …
• BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der …
• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06

  Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge
• BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20
• BVerfG, 19.04.2010 - 1 BvR 626/10

  Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

  Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13

  Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe …
• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
• KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11

  Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …
• BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als …
• BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete …
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

  Sämtliche Richter eines OLG befangen?
• BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
• BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07

  Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
• BGH, 06.05.2014 - 5 StR 99/14

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulässig unter …
• BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires …
• BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der …
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07

  Unberechtigte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der …
• BGH, 21.07.2020 - 5 StR 236/20

  Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs (Mitwirkung des …
• BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter aufgrund behaupteter …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

  Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OLG München, 22.11.2006 - 4St RR 182/06

  Rechtswidrige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; …
• BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08

  Unbegründete Befangenheitsrügen (gesetzlicher Richter; Willkür; absoluter …
• BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
• BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05

  Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter …
• BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11

  Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt …
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im Verfahren der Anhörungsrüge gegen …
• OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11

  Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
• BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 6 AS 150/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler: Verletzung des Anspruchs auf …
• LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

  Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
• BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09

  Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung …
• BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08

  Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
• BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08

  Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu …
• OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung …
• BFH, 05.04.2017 - III B 122/16

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
• BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09

  Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs
• LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16

  Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
• BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
• BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
• BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15

  Rechtmäßige Verwerfung von Ablehnungsgesuchen (Prozessverschleppung; fehlender …
• BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 70/14 B

  Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
• BGH, 23.01.2019 - 5 StR 143/18

  Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des …
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 26/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
• BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
• BGH, 15.12.2005 - 1 StR 411/05

  Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag; gesetzlicher Richter (Ablehnung eines …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16

  Befangenheit; gesetzlicher Richter; faires Verfahren; Begründung
• BGH, 20.07.2016 - VIII ZA 32/15

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 6/14

  Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X
• BGH, 24.04.2012 - 2 StR 622/11

  Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der …
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17

  Richterablehnung begründet keinen Vertretungsfall
• VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17

  Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
• BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung; …
• OLG Köln, 30.10.2007 - 83 Ss 128/07

  Verstoß gegen Zuständigkeitsregelungen bei Verwerfung von Befangenheitsgesuchen
• BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  Strafklageverbrauch (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; unerlaubtes …
• BGH, 03.09.2007 - AnwZ (B) 45/06

  Anforderungen an die Begründung eines Ablehnungsgesuchs; Rechtsmissbräuchlichkeit …
• OLG München, 11.11.2020 - 1 U 3867/18

  Befangenheit, Ablehnung, Ablehnungsgesuch, Feststellung, Auslegung, Mitwirkung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• OLG Köln, 24.05.2018 - 17 U 3/17

  Verfahren des Gerichts bei nur der Verschleppung dienenden oder als taktisches …
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20
• BSG, 05.07.2018 - B 13 R 32/15 BH

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
• OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16

  Beschwerde gegen Bewährungswiderruf: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer …
• BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11

  Fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; unvertretbare Mitwirkung eines …
• BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08

  Aufhebung einer landwirtschaftsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
• BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07

  Unzulässiges Befangenheitsgesuch (Prozessverschleppungsabsicht; gesetzlicher …
• LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16

  Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• BGH, 04.12.2006 - VI ZR 114/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Verstoßes gegen das Recht auf …
• VerfGH Thüringen, 23.05.2006 - VerfGH 33/05

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen …
• KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18

  Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines …
• KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12

  Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den …
• BGH, 24.04.2012 - 2 StR 25/12

  Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei …
• BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 176.07

  Entscheidung des Gerichts über Ablehnungsgesuche des Klägers unter Mitwirkung der …
• BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 54.06

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zuweisung …
• BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 69.05

  Berücksichtigung unzumutbarer Lärmbelastung bei der Festlegung von Flugstrecken …
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 18/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
• BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 1/17

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als Rechtsmissbrauch …
• BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von …
• BGH, 24.04.2012 - 2 StR 620/11

  Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der …
• BFH, 11.05.2010 - X B 192/08

  Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
• OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06

  Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht wegen eines …
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …
• OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15

  Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
• LG Bad Kreuznach, 02.03.2012 - 1 T 36/12

  Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Amtsgericht wegen der Besorgnis der …
• OLG Rostock, 13.10.2011 - 2 Ss OWi 72/11

  Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
• BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10

  Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen …
• OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07

  Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 32 SF 288/15

  Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
• VerfGH Sachsen, 06.09.2019 - 25-IV-19
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 17/17 BH

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen; Bindung des Revisionsgerichts; Ausnahmen …
• OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15

  Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
• OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 1 W 2/09

  Richterablehnung: Entscheidung des abgelehnten Richters über das gegen ihn …
• BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 184.07

  Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen postulationsfähigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 24.01.2018 - B 13 R 4/16 BH

  Höhe der Altersrente
• BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06

  Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts; Missbräuchliches …
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 160.07

  Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
• BVerwG, 11.06.2007 - 5 B 143.07

  Mitwirkung - entsprechende Anwendung - konkret - Befangenheit - rechtliches Gehör
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 163.07

  Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen …
• BFH, 12.12.2005 - XI B 4/05

  Gsetzlicher Richter - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
• BSG, 02.07.2019 - B 2 U 19/19 B

  Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls
• OLG Rostock, 25.09.2018 - 20 Ws 180/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BSG, 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B
• KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

  Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung
• OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 13 U 195/12

  Richterablehnung: Offensichtlich unzulässiges und missbräuchliches …
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 165.07

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
• BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 145.07

  Vertretungszwang bei einem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des …
• OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16

  Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
• VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15

  Niederschlagswassergebühr
• OLG Karlsruhe, 26.11.2013 - 17 U 221/12

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch die …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 3 AL 1568/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
• BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 70.05

  Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 144.07

  Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen einen Richter - Möglichkeit einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes …
• OLG Bamberg, 12.03.2013 - 2 Ws 19/13

  Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei …
• BGH, 28.05.2020 - 1 StR 108/20

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuch als unzulässig noch durch das Gericht ohne …
• BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH

  Ansprüche nach dem SGB XII für die Zeit nach einer Haftentlassung
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C

  Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 2 SF 310/17

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16

  Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
• BVerwG, 11.05.2007 - 5 B 143.07

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des …
• BGH, 28.04.2020 - 5 StR 504/19

  Keine willkürliche Missachtung der Zuständigkeitsregeln bei Entscheidung über …
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 29/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …
• BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 55/17 BH

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
• OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 53/17 B

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des abgelehnten Richters …
• BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 145/15 BH
• BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 139/15 BH
• VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 83-IV-10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 2/17

  Ablehnungsgesuch: Mitwirkung des vermeintlich befangenen Richters?
• LSG Bayern, 22.12.2016 - L 5 KR 641/16

  Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
• BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 144/15 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12

  Rehabilitationszuständigkeitsklärung - gesetzliche Rentenversicherung - …
• BVerwG, 12.08.2020 - 8 B 40.20

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
• BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 54/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 53/17 B - v. 26.07.2017
• VG Würzburg, 27.04.2016 - W 5 K 13.354

  Ablehnung eines offensichtlich missbräuchlichen Befangenheitsantrags
• LSG Hessen, 28.01.2016 - L 3 SF 7/16

  Prozessrecht, Sozialgerichtsverfahren
• BSG, 10.10.2014 - B 10 ÜG 10/14 S
• OLG Bamberg, 08.03.2013 - 2 Ss OWi 1451/12

  Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil …
• BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 106/10 B
• KG, 24.06.2008 - 3 Ws (B) 136/08

  Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Ablehnungsgesuches durch den …
• BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 8.20

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
• BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 6.20

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 12 C 17.2574

  Insolvenz des Vollstreckungsschuldners
• OLG München, 18.09.2017 - 34 SchH 3/17

  Ablehnung von Schiedsrichtern
• OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12

  Vorliegen des § 26a StPO bei reiner Formalentscheidung
• BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 7.20

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
• KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17

  Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - L 1 R 379/13

  Rentenversicherung (R) - Zur Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 31.08.2016 - B 12 KR 37/16 B
• KG, 24.06.2008 - 2 Ss 128/08
• BSG, 30.08.2016 - B 12 KR 6/16 S
• BSG, 03.06.2014 - B 5 R 6/14 B
• OLG Hamm, 07.10.2016 - 10 Sbd 4/16
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 13/16 R
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 12/16 R
• BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 1/11 BH
• BSG, 11.01.2018 - B 5 R 336/17 B
• VG Würzburg, 04.03.2011 - W 1 K 10.581

  Befangenheit Spruchkörper; rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; Verwerfung …
• BPatG, 09.08.2017 - 29 W (pat) 48/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - gänzliche Ungeeignetheit der …