Rechtsprechung
   BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO
    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; unzureichende Begründung der Fluchtgefahr lediglich mit der Straferwartung; fehlende Auseinandersetzung mit gegen eine Fluchtgefahr sprechenden Umständen; Verdunkelungsgefahr; lediglich punktuelle Würdigung des Verhaltens des Beschuldigten); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Feststellungsinteresse nach Ersetzung des ursprünglichen Haftbefehls durch einen neuen Haftbefehl)

  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen unzureichend begründeter Entscheidungen über die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 239b StGB, § 112 Abs 2 Nr 2 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei Vorliegen der Haftgründe der Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr i.R.d. Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei Vorliegen der Haftgründe der Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr i.R.d. Verhältnismäßigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Haft: Fluchtgefahr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft - mit unzureichender Begründung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Angesichts des mit der Freiheitsentziehung verbundenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht, besteht - unabhängig von der Frage der prozessualen Überholung - nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Maßnahme (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 631/18 -, juris, Rn. 27 m.w.N.).

    Die fachgerichtlichen Ausführungen müssen hierzu die maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls umfassend berücksichtigen und regelmäßig auch den gegen das Vorliegen eines Haftgrundes sprechenden Tatsachen Rechnung tragen, um die (Prognose-)Entscheidung des Gerichts auch intersubjektiv nachvollziehbar zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 631/18 -, juris, Rn. 34).

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