Rechtsprechung
| BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 632/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 400/19
Zurückweisung von Vorbringen
§ 282 Abs. 2 ZPO kann ebenfalls über § 46 Abs. 2 ArbGG Anwendung finden, setzt aber im Parteiprozess voraus, dass die Parteien nach § 129 Abs. 2 ZPO durch richterliche Anordnung aufgefordert worden sind, die mündliche Verhandlung schriftsätzlich oder durch zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugebende Erklärungen vorzubereiten (zum Parteiprozess vor dem Amtsgericht vgl. BVerfG 27. November 1989 - 2 BvR 632/89 - zu II 1 der Gründe; aA Anders in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle ZPO 78. Aufl. § 282 Rn. 15) .