Rechtsprechung
   BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4047
BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01 (https://dejure.org/2002,4047)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.2002 - 2 BvR 636/01 (https://dejure.org/2002,4047)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 2002 - 2 BvR 636/01 (https://dejure.org/2002,4047)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 93 Abs 2 BVerfGG - Gesteigerte Sorgfaltspflichten des Bevollmächtigten bzgl der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - Aussicht auf Erfolg - Beschwerdebegründung - Grundrechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93 Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3014
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 18.02.2014 - XI ZB 12/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall

    In diesem Fall obliegt es dem Prozessbevollmächtigten, sich dieser Akte mit besonderer Sorgfalt anzunehmen und sich erforderlichenfalls durch Einsicht in die Akte selbst Gewissheit über den Ablauf der Frist zu verschaffen (BVerfG, NJW 2002, 3014, 3015).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2016 - 1 L 412/16

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Pflicht eines

    Dem Anwalt ist es bei einer normalen und regelmäßigen Überwachung der Hilfspersonen dann nicht als Verschulden anzulasten, wenn diese entgegen seiner Weisung die Fristen unrichtig eintragen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 14.02.1992 - 8 B 121.91 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 27.03.2002 - 2 BvR 636/01 -, NJW 2002, 3014 - zitiert nach juris).

    Werden einem Rechtsanwalt Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.04.2013 - 6 P 9.12 -, NJW 2013, 1617 - zitiert nach juris; BAG, Urt. v. 31.01.2008 - 8 AZR 27/07 -, BAGE 125, 333 - zitiert nach juris; Urt. v. 17.01.2012 - 3 AZR 572/09 -, juris; Beschl. v. 17.10.2012 - 3 AZR 633/12 -, juris; BGH, Beschl. v. 15.01.2014 - XII ZB 431/13 -, NJW-RR 2014, 697 - zitiert nach juris; Beschl. v. 27.11.2013 - XII ZB 116/13 -, NJW-RR 2014, 698 - zitiert nach juris; Beschl. v. 03.05.2011 - VI ZB 4/11 -, juris; BFH, Beschl. v. 28.08.2014 - VII B 12/14 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.03.2002 - 2 BvR 636/01 -, NJW 2002, 3014 - zitiert nach juris; OVG Weimar, Beschl. v. 30.07.2013 - 4 ZKO 296/13 -, juris).

  • BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 20/15

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Wird ihm indes die Akte zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung, zum Beispiel auf Grund der notierten Vorfrist vorgelegt, muss er den Fristablauf selbst nachprüfen, auch wenn dies sonst Sache des Hilfspersonals ist (BVerfG, NJW 2002, 3014, 3015; BVerwG, NJW 1995, 2122, 2123; NJW 1991, 2096, 2097; BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 2/92, NJW 1992, 1632; Kopp/Schenke aaO m. w. N.; Eyermann/Schmidt aaO; Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 60 [Oktober 2014] Rn. 46; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 "Fristenbehandlung").
  • BVerwG, 15.04.2013 - 2 B 139.11

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren

    Das Berufungsgericht ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass ein dem Beklagten zurechenbares Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung vorliegt, weil der Prozessbevollmächtigte die ihm obliegende Pflicht verletzt hat, bei Einlegung der Berufung die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist erneut und eigenverantwortlich zu prüfen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 390.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 194 S. 8 m.w.N. und vom 1. Februar 2012 - BVerwG 2 B 131.11 - Rn. 4; ebenso BVerfG, Beschluss vom 27. März 2002 - 2 BvR 636/01 - NJW, 2002, 3014 ).
  • VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272

    Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO

    Das Bundesverfassungsgericht hat die einem Rechtsanwalt in diesem Zusammenhang obliegende Pflicht im Beschluss vom 27. März 2002 (NJW 2002, 3014/3015) unter nahezu wörtlicher Übernahme der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1986 (BVerwGE 74, 289/294) wie folgt umschrieben:.
  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 11 ZB 15.1367

    Versäumung der Klagefrist

    In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass ein Rechtsanwalt zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Berechnung, Notierung und Überwachung von im Bürobetrieb häufig vorkommenden Fristen an gut ausgebildetes und sorgfältig beaufsichtigtes Büropersonal delegieren darf, den Fristablauf aber dann selbst nachprüfen muss, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (st. Rspr., z.B. BVerfG, B.v. 27.3.2002 - NJW 2002, 3014; BGH, B.v. 13.7.2015 - AnwZ (Brfg) 20/15 - juris Rn. 5; BVerwG, B.v. 7.3.1995 - BayVBl 1995, 570; BayVGH, B.v. 17.10.2007 - 21 ZB 07.1741 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 20.1.2010 - NJW 2010, 1391).
  • VGH Bayern, 14.02.2013 - 10 ZB 12.2558

    Versäumung der Begründungsfrist für einen Zulassungsantrag; Antrag auf

    Die gesteigerte Sorgfaltspflicht bei der Fristenkontrolle für den Rechtsanwalt setzt nämlich jedenfalls dann wieder ein, wenn ihm in einer Fristsache die betreffende Akte zur Bearbeitung vorgelegt wird (BVerfG, B.v. 27.3.2002 - 2 BvR 636/01 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 08.09.2011 - 9 CS 11.1628

    Wiedereinsetzungsantrag; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist;

    Die insoweit bestehende Sorgfaltspflicht macht es erforderlich, dass der Bevollmächtigte die Wahrung der prozessualen Fristen eigenverantwortlich überwacht (vgl. BVerfG vom 27.3.2002 NJW 2002, 3014, unter Hinweis auf BVerwG vom 26.6.1986 BVerwGE 74, 289/293).
  • VGH Bayern, 20.10.2016 - 11 CS 16.1503

    Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist

    In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass ein Rechtsanwalt zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Berechnung, Notierung und Überwachung von im Bürobetrieb häufig vorkommenden Fristen an gut ausgebildetes und sorgfältig beaufsichtigtes Büropersonal delegieren darf, den Fristablauf aber dann selbst nachprüfen muss, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (st. Rspr., z. B. BVerfG, B. v. 27.3.2002 - 2 BvR 636/01 - NJW 2002, 3014; BGH, B. v. 13.7.2015 - AnwZ (Brfg) 20/15 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 23.6.2015 - 10 BN 3.14 - juris Rn. 6; v. 7.3.1995 - 9 C 390.94 - BayVBl 1995, 570; BayVGH, B. v. 17.10.2007 - 21 ZB 07.1741 - juris Rn. 4; NdsOVG, B. v. 20.1.2010 - 2 NB 400/09 - NJW 2010, 1391; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 60 Rn. 17 m. w. N.; Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 60 Rn. 46).
  • VGH Bayern, 21.04.2009 - 20 ZB 09.788

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

    Denn ein Rechtsanwalt hat, soweit er die Notierung, Berechnung und Überwachung der Fristen in Rechtsmittelsachen in zulässiger Weise seinem Büropersonal überlässt, in jedem Fall den Ablauf der Rechtsmittelfrist in eigener Verantwortung zu überprüfen, wenn ihm die Sache zur Bearbeitung vorgelegt wird (vgl. BVerfG vom 27.3.2002 NJW 2002, 3014/3015; BVerwG vom 7.3.1995 NJW 1995, 2122; BGH vom 11.2.1992 NJW 1992, 1632; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 17 zu § 60; Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 21 zu § 60).
  • VG München, 05.12.2016 - M 6 K 16.992

    Ersatzzustellung an Rechtsanwalt am Samstag durch Einlegung in den

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