Rechtsprechung
BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unstreitig angefallene Steuern - Verspätete Zahlung der Steuern - Bestrafung wegen Steuerverkürzung - Vereinbarkeit mit dem GG
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 04.11.1970 - 1 Ls 223/70
- LG Würzburg, 22.10.1971 - Ns 124/71
- BayObLG, 10.07.1972 - RReg. 4 St 69/72
- BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 37, 201
- NJW 1974, 1860
- NJW 1974, 1863
- DB 1974, 1559
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Aber auch in diesem Falle müssen die Voraussetzungen der Strafbarkeit entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem anderen, in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sein (BVerfGE 14, 174 (185 f.); 14, 245 (252); 22, 1 (18); 22, 21 (25)); 23, 265 (269)).Der Gesetzgeber darf dem Verordnunggeber nur die nähere Spezifizierung des Tatbestandes überlassen (BVerfGE 14, 174 (187); 14, 245 (251, 254); 22, 21 (25); 23, 265 (270); vgl. auch BVerfGE 32, 346 (363)).
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
Auszug aus BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Aber auch in diesem Falle müssen die Voraussetzungen der Strafbarkeit entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem anderen, in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sein (BVerfGE 14, 174 (185 f.); 14, 245 (252); 22, 1 (18); 22, 21 (25)); 23, 265 (269)).Der Gesetzgeber darf dem Verordnunggeber nur die nähere Spezifizierung des Tatbestandes überlassen (BVerfGE 14, 174 (187); 14, 245 (251, 254); 22, 21 (25); 23, 265 (270); vgl. auch BVerfGE 32, 346 (363)).
- BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Grober Unfug
Auszug aus BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
b) Das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Gebot der Gesetzesbestimmtheit will gewährleisten, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 25, 269 (285); 26, 41 (42); 28, 175 (183); 33, 206 (219)).Das Strafrecht kann nicht darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu verwenden, die in besonderem Maße richterlicher Auslegung bedürfen; andernfalls wäre der Gesetzgeber nicht in der Lage, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (BVerfGE 11, 234 (237); 26, 41 (42)).
- BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62
Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht
Auszug aus BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Aber auch in diesem Falle müssen die Voraussetzungen der Strafbarkeit entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem anderen, in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sein (BVerfGE 14, 174 (185 f.); 14, 245 (252); 22, 1 (18); 22, 21 (25)); 23, 265 (269)).Der Gesetzgeber darf dem Verordnunggeber nur die nähere Spezifizierung des Tatbestandes überlassen (BVerfGE 14, 174 (187); 14, 245 (251, 254); 22, 21 (25); 23, 265 (270); vgl. auch BVerfGE 32, 346 (363)).
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Mit Rücksicht darauf ist ihr auch die Befugnis zuzubilligen, eine gegen das Strafurteil gerichtete Verfassungsbeschwerde nach seinem Tode fortzuführen (vgl. BVerfGE 6, 389 (442)). - BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64
Blankettgesetze - Blankettausfüllende Normen - Gesetz
Auszug aus BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Ob eine solche Steuerschuld vorliegt, bestimmt sich nach den Vorschriften des materiellen Steuerrechts, auf die § 392 Abs. 1 Satz 1 AO zur Ergänzung des Straftatbestandes verweist; insoweit handelt es sich um ein Blankettstrafgesetz (vgl. BGHSt 20, 177 (180)). - BFH, 08.07.1969 - VII 54/65
Fälligkeit der Mineralölsteuerschuld, wenn das Öl entgegen der Zweckbestimmung …
Auszug aus BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Die Steuerschuld wird daher sofort fällig, wenn Mineralöl, das zur Einlagerung im Steuerlager abgegeben worden ist, entgegen dieser Bestimmung unmittelbar weitergeliefert wird (vgl. BFH 96, 248 (251)). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Ordnungswidrigkeiten
Auszug aus BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Das Bundesverfassungsgericht kann dessen Entscheidung nicht darauf prüfen, ob er dabei im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es hat lediglich darüber zu wachen, daß die Entscheidung des Gesetzgebers materiell im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung steht und auch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (BVerfGE 27, 18 (30)). - BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
Auszug aus BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Das Strafrecht kann nicht darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu verwenden, die in besonderem Maße richterlicher Auslegung bedürfen; andernfalls wäre der Gesetzgeber nicht in der Lage, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (BVerfGE 11, 234 (237); 26, 41 (42)). - BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
Waffengesetz
- BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63
Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
- BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 702/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Blankettnorm des § 366 …
- RG, 22.04.1926 - II 139/26
Enthält die bewußte Unterlassung der vorgeschriebenen Anmeldung und Vorauszahlung …
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Gründe, das Verfahren trotz des Ablebens des Beschwerdeführers fortzuführen, insbesondere ein bereits konkretisiertes Rehabilitationsinteresse (vgl. dazu BVerfGE 37, 201 ), bestehen nicht, zumal die Norm des § 217 StGB durch die übrigen Verfassungsbeschwerden in zulässiger Weise zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellt ist (siehe dazu Rn. 192 ff.). - BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Das Gericht prüft nicht, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es wacht aber darüber, dass die Entscheidung des Gesetzgebers materiell im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung steht und auch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 37, 201 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Ausnahmen sind im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 17, 86 ; 23, 288 ; 37, 201 ; 69, 188 ).
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Das Risiko einer Bestrafung war aber für den Staatsbürger zumindest aufgrund der im Schrifttum weithin anerkannten Rechtsprechung vorhersehbar (zu deren Bedeutung vgl. BVerfGE 14, 245 [253]; 28, 175 [183]; 37, 201 [208]; 26, 41 [42 f.]; 57, 250 [262]); die Beschwerdeführer behaupten selbst nicht, sie hätten mit einer Bestrafung nicht gerechnet. - BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot genügen Blankettstrafgesetze jedoch nur dann, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe also bereits entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 78, 374 ).Zudem müssen neben der Blankettstrafnorm auch die sie ausfüllenden Vorschriften die sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen erfüllen (vgl. BVerfGE 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 87, 399 ).
- BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
Ausnahmen sind im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 17, 86 ; 23, 288 ; 37, 201 ; 69, 188 ; 109, 279 ). - BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot genügen Blankettstrafgesetze jedoch nur dann, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe also bereits entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 143, 38 ).Zudem müssen neben der Blankettstrafnorm auch die sie ausfüllenden Vorschriften die sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen erfüllen (vgl. BVerfGE 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 87, 399 ; 143, 38 ).
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot genügen Blankettvorschriften nur dann, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit (vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschluss vom 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87, 2 BvR 1492/87 -, juris, st. Rspr.;… Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Stand November 2018, Art. 103 Abs. 2 Rn. 56) schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit und die Art der Strafe bzw. die Höhe der Geldbuße also bereits entweder in der Blankettvorschrift selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 03.07.1962 - 2 BvR 15/62 -, juris; Beschlüsse vom 07.05.1968, a.a.O., vom 08.05.1974 - 2 BvR 636/72 -, juris…, vom 06.05.1987, a.a.O., vom 22.06.1988 - 2 BvR 234/87, 2 BvR 1154/86, juris …und vom 21.09.2016, a.a.O.).Zudem müssen neben der Blankettvorschrift auch die sie ausfüllenden Vorschriften die sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen erfüllen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.05.1968, a.a.O., vom 08.05.1974, a.a.O., vom 06.05.1987, a.a.O. …und vom 21.09.2016, a.a.O.).
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
§ 370 AO 1977 stellt zusammen mit der jeweils auszufüllenden Steuernorm (hier: § 2 Abs. 3, § 10d Abs. 1, 2 EStG) die Vorschrift dar, die der strengen Fassung der Gesetzesbestimmtheit in Art. 103 Abs. 2 GG genügen muss (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 8. Mai 1974 2 BvR 636/72, BVerfGE 37, 201, 208; vom 11. August 1997 2 BvR 2334/96, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1998, 103). - BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13
Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
Dem Verordnungsgeber darf nur eine gewisse Spezifizierung des Tatbestandes überlassen werden (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1974 - 2 BvR 636/72, BVerfGE 37, 201, 209; Beschluss vom 6. Mai 1987 - 2 BvL 11/85, BVerfGE 75, 329, 342). - BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09
Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
- BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90
Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
- BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.
- VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
- BGH, 11.12.2001 - VI ZR 123/00
Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78
Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78
Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00
Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot
- BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2 , …
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10
Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen …
- OLG Frankfurt, 09.03.2004 - 2 Ss 237/03
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94
Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch …
- OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23
Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
- VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
- BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch Verneinung der …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2002 - 1 Ss 59/02
Begriff des Verbringens i.S. von § 12a Abs. 1 S. 1 FVG
- VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19
Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
- BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90
Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des …
- BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81
Verwendung allgemeiner und in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei …
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94
Keine Unterhaltsentschädigung für Hinterbliebene eines im Zuge der "Waldheimer …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 150/03
Verurteilung wegen Umsatzsteuer- Verkürzung nach AO 1977 § 370 Abs 1 Nr 1 iVm …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04
Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
- BGH, 27.01.1982 - 3 StR 217/81
Steuerhinterziehung - Verfassungsmäßigkeit - Bestimmtheitsgebot - Steuerumgehung …
- AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …
- BVerfG, 11.08.1997 - 2 BvR 2334/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
- BVerfG, 23.06.1994 - 2 BvR 1084/94
Begriff der "Steuerverkürzung" und des "Steuervorsteils" - Bestimmtheitsgebot
- BVerfG, 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95
Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im …
- AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21
Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
- OLG Köln, 18.04.2006 - 82 Ss OWi 18/06
Kriterien für die Bestimmung des Mautschuldners gemäß § 2 Autobahnmautgesetz …
- BGH, 18.12.1975 - 4 StR 472/75
Dritter als Täter einer Steuerhinterziehung - Verhängung einer Geldstrafe neben …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 1 Ss 184/01
Verstoß gegen das Finanzverwaltungsgesetz; Rechtsbeschwerde
- BFH, 17.03.1982 - VII B 113/81
Befugnis zur Änderung von Beschlüssen - Aufhebung von Beschlüssen - …
- OLG Düsseldorf, 01.12.1983 - 10 U 102/83
- BVerfG, 25.04.1990 - 2 BvR 411/90
Verfassungsbeschwerde nach dem Tod des Beschwerdeführers
- BVerfG, 21.03.1989 - 2 BvR 162/89
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO