Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität.

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über Computerkriminalität unzulässig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG
  Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zur Konvention des Europarats über Computerkriminalität (juris: ComKrimÜbkG) teils mangels unmittelbarer Betroffenheit, teils mangels hinreichender Begründung unzulässig - abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 Buchst a ComKrimÜbk zulässig und wegen einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch begründet - Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG und des ComKrimÜbk geboten

 
• Jurion

  Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das ZustimmungsG zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität; Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten i.R.d. Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erhebung von personenbezogenen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen durch ausländische Staaten; Zugriff ausländischer Staaten auf im Inland gespeicherte Computerdaten; Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• daten-speicherung.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bundesverfassungsgericht prüft Informationsweitergabe an das Ausland

• heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2009)

  Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ans Ausland

• beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Prüfung der Informationsweitergabe an das Ausland

Sonstiges

• daten-speicherung.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ...  

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15  

  SGB-II-Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …

  Dagegen fehlt es an der unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsbestimmung, wenn diese zu ihrer Ausführung noch einer normativen Ausfüllung bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2016 - 2 BvR 637/09 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 05.10.2006 - 6 B 33.06 - und Urteil vom 03.12.2003 - 6 C 13/03).