Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität.

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über Computerkriminalität unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG
    Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zur Konvention des Europarats über Computerkriminalität (juris: ComKrimÜbkG) teils mangels unmittelbarer Betroffenheit, teils mangels hinreichender Begründung unzulässig - abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 Buchst a ComKrimÜbk zulässig und wegen einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch begründet - Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG und des ComKrimÜbk geboten

  • Jurion

    Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das ZustimmungsG zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität; Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten i.R.d. Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erhebung von personenbezogenen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen durch ausländische Staaten; Zugriff ausländischer Staaten auf im Inland gespeicherte Computerdaten; Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesverfassungsgericht prüft Informationsweitergabe an das Ausland

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2009)

    Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ans Ausland

  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Prüfung der Informationsweitergabe an das Ausland

Sonstiges




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15  

    SGB-II-Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der

    Dagegen fehlt es an der unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsbestimmung, wenn diese zu ihrer Ausführung noch einer normativen Ausfüllung bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2016 - 2 BvR 637/09 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 05.10.2006 - 6 B 33.06 - und Urteil vom 03.12.2003 - 6 C 13/03).
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