Rechtsprechung
   BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO
    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; materieller Gewährleistungsgehalt; Neutralität und Distanz; Verbot der echten Entscheidung in eigener Sache); Prüfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a StPO (Befangenheit; formelle Prüfung; enge Auslegung; keine Tauglichkeitsprüfung; keine inhaltliche Prüfung; keine Ablehnung wegen "offensichtlicher Unbegründetheit"); revisionsgerichtliche Kontrolle (keine hypothetische Begründetheitsprüfung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch; Voreingenommene Einstellung eines vorsitzenden Richters; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Zurückweisung des Protokollierungsantrags; Verfahrensrügen im Zusammenhang mit der Behandlung von Ablehnungsgesuchen; Willkürliche Behandlung von Befangenheitsgesuchen als unzulässig durch das Landgericht; Entzug des gesetzlichen Richters dem Beschwerdeführer durch die Strafkammer; Willkürliche richterliche Zuständigkeitsbestimmung; Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch; Voreingenommene Einstellung eines vorsitzenden Richters; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Zurückweisung des Protokollierungsantrags; Verfahrensrügen im Zusammenhang mit der Behandlung von Ablehnungsgesuchen; Bewertung willkürlicher Behandlung von Befangenheitsgesuchen als unzulässig durch das Landgericht; Entzug des gesetzlichen Richters durch die Strafkammer; Willkürliche richterliche Zuständigkeitsbestimmung; Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1; StPO § 26a
    Voraussetzungen der Behandlung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Absoluter Revisionsgrund und Besorgnis der Befangenheit bei Überdehnung des § 26a StPO durch den Richter in eigener Sache (Karsten Gaede; HRRS 9/2005, 319)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verstoß gegen § 26a StPO als absoluter Revisionsgrund i.S.v. § 338 Nr. 3 StPO" von WissMit. Nadja Röhling, original erschienen in: JA 2009, 720 - 723.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuche" von RA Dr. Egon Schneider, original erschienen in: NJW 2008, 2759 - 2760.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 269
  • NJW 2005, 3410
  • NVwZ 2006, 328 (Ls.)
  • StV 2005, 478
  • JR 2006, 382



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Wird zitiert von ... (182)  

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16  

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

    101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ).
  • BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

    Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext

    Soweit in Betracht kommt, dass das Kammergericht sich die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat (vgl. hierzu BVerfGK 5, 269 ), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06  

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters

    Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ).

    Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

    Für das Strafprozessrecht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache sei (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

    Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern solle, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebiete (BVerfGK 5, 269 ).

    Überschreite das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, könne dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

    Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).

    Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  • BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12  

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines

    b) Zwar kann eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls wäre jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich ein Verfassungsverstoß (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ).

    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 -, juris, Rn. 12).

    Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O.).

    Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O., Rn. 13).

  • BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04  

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters;

    Der Beschwerdeführer hatte hilfsweise beantragt, die Entscheidung über seine Revision bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 625/01 auszusetzen, in welchem sich der dortige, vom selben Verfahrensbevollmächtigten vertretene Beschwerdeführer gegen die Befugnis des Revisionsgerichts zur Sachentscheidung bei rechtswidriger Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO wandte (abgeschlossen durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005, NJW 2005, S. 3410 ff.).

    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und zu Art. 103 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ff.; Beschluss vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304 ff.; jeweils m.w.N. der Senatsrechtsprechung).

    Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ).

    Der Bundesgerichtshof hat bei seiner Entscheidung über die auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gestützten und zulässig erhobenen Verfahrensrügen der Ausstrahlungswirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ).

  • BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11  

    Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über

    Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

    Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

    Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

    Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

    Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).

    Abgesehen davon, dass an keiner Stelle erläutert wird, weshalb - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 5, 269 ) - auch bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs das vereinfachte Ablehnungsverfahren mit Selbstentscheidung des abgelehnten Richters angewendet werden können soll, lag ein Fall offensichtlicher Unbegründetheit des Befangenheitsantrags hier nicht vor.

  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11  

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

    Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, NJW 2005, 3410 [juris Rn. 49 m.w.N.]).

    Die Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern (§§ 22 ff StPO, §§ 41 ff ZPO) dienen dem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 53]; Beschl. v. 24.02.2006, NJW 2006, 3129 [juris Rn. 42]; Beschl. v. 27.04.2007, NStZ-RR 2007, 275 [juris Rn. 51]).

    b) Für den Strafprozess hat das BVerfG aus den differenzierenden Zuständigkeitsregelungen in § 26 a StPO - aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Ablehnungsverfahrens ausnahmsweise Selbstentscheidung bei einem unzulässigen Gesuch - und § 27 StPO - Entscheidung durch die Vertreterbesetzung - den Schluss gezogen, dass ein Richter, dessen Unparteilichkeit mit jedenfalls nicht von vornherein untauglicher Begründung in Zweifel gezogen worden ist, nicht an der Entscheidung über das gegen ihn selbst gerichtete Ablehnungsgesuch teilnehmen könne und solle; "bei strenger Prüfung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen" gerate die Vorschrift des § 26 a StPO nicht mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des Richters voraussetze und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache sei (Leitentscheidung: Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 54]; ebenso Beschl. v. 24.02.2006, a.a.O. [juris Rn. 44]; Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 52]).

    In Fällen, in denen die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten sei, liege es nahe, das Regelverfahren nach § 27 StPO zu wählen, um jeden Anschein einer Entscheidung in eigener Sache zu vermeiden; auf Fälle "offensichtlicher Unbegründetheit" dürfe das vereinfachte Ablehnungsverfahren wegen des sonst vorliegenden Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ausgedehnt werden (BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 55]; Beschl. v. 24.02.2006, a.a.O. [juris Rn. 45]; Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 53]).

    Zwar sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung einer Ablehnung völlig ungeeignet sei, einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe von Gründen gleichzustellen; eine solche völlige Ungeeignetheit sei aber nur dann anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich sei (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 57]; Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 55]).

    Im Rahmen der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs sei das Gericht allerdings in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und ggf. wohlwollend auszulegen, da es anderenfalls leicht dem Vorwurf ausgesetzt sein könne, tatsächlich im Gewande der Zulässigkeitsprüfung in eine Begründetheitsprüfung einzutreten (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 57]).

    Für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit müssten weitere Umstände hinzutreten, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls geeignet sein könnten, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; Anhaltspunkte für eine solche Besorgnis der Befangenheit könnten sich im Verhalten des Richters oder in den Gründen der vorangegangenen Entscheidung finden (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 63]; Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 57).

    b) In den Beschlüssen zum Strafprozessrecht hat das BVerfG zwar ausgesprochen, dass es dem Bundesgerichtshof oblegen hätte, die im Ablehnungsverfahren geschehenen Verfassungsverstöße, nämlich u.a. eine Entziehung des zur Entscheidung über Ablehnungsgesuche berufenen gesetzlichen Richters, durch Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen zu beheben (exemplarisch Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O., juris Rn. 72).

    Außerdem gewährleiste das nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig vorgesehene Ablehnungsverfahren durch die zeitnah einzuholenden dienstlichen Stellungnahmen der betroffenen Richter eine optimale Aufklärung des dem Ablehnungsgesuch zugrunde liegenden Lebenssachverhalts und ermögliche damit zugleich eine effektive Kontrolle der vom Antragsteller vorgebrachten Ablehnungsgründe; die spätere, nach vollständiger Durchführung einer unter Umständen langen Hauptverhandlung stattfindende Kontrolle im Revisionsrechtszug biete hier keinen vollständigen Ausgleich (BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 71]).

    b) Konnte eine solche Art der Behandlung eines Befangenheitsgesuchs bereits ohne weiteres geeignet sein, eine Besorgnis der Befangenheit in dem oben genannten Sinne zu begründen (in diesem Sinne BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O., Rn. 60), kommt hier für die Annahme einer solchen Besorgnis noch ein weiteres hinzu: Die Richterin hat, obwohl über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch verworfen worden war, noch nicht entschieden war, an dem Beschluss vom 14.10.2010 mitgewirkt, mit welchem das gegen die Richterin am Landgericht Ri7 gerichtete Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen und die Ablehnungsgesuche gegen Richter am Landgericht Ri4 und Vors.

  • BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10  

    Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst;

    Das gilt auch dann, wenn ein Gericht rechtsfehlerhaft über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat (BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411).

    Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt die Annahme einer solchen Besorgnis in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite dieser Verfassungsgarantie in grundlegender Weise verkennt (vgl. auch BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411aaO; NJW-RR 2008, 72, 74; jeweils mwN).

  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06  

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG)

    Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ).

    Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

    Für das Strafprozessrecht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache sei (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

    Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern solle, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebiete (BVerfGK 5, 269 ).

    Überschreite das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, könne dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

    Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).

    Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  • BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06  

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als

    Weiter führt das Landgericht aus: "Auch vermeintliche oder tatsächliche Rechtsfehler bei einer Vorentscheidung können für sich genommen eine Ablehnung nicht rechtfertigen mit der Folge, dass ein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch als unzulässig im Sinne des § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO anzusehen ist (BVerfG am 02. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 und 638/01 -).

    Die Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs. 1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl. BVerfGK 5, 269 m.w.N.).

    Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs oder über die Frage seiner missbräuchlichen Anbringung, wie § 26 a StPO sie erlaubt, verhindert ein aufwändiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren unter Hinzuziehung von Vertretern in Fällen gänzlich untauglicher oder rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsgesuche; bei strenger Beachtung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen gerät sie mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 m.w.N.).

    Auf Fälle "offensichtlicher Unbegründetheit" darf das vereinfachte Ablehnungsverfahren - vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung - nicht ausgeweitet werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, StraFo 2006, S. 232 jew. m.w.N.).

    Überschreitet das Gericht bei dieser Abwägung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, StraFo 2006, S. 232 jew. m.w.N.).

    Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit können in dem Verhalten des Richters oder in den Gründen der vorangegangenen Entscheidung gefunden werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

    Vielmehr hatte die Beschwerdeführerin jedenfalls in der am 17. August 2005 übermittelten Ergänzung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - = BVerfGK 5, 269, dargelegt, dass die Verfahrensweise nach § 26 a StPO willkürlich erfolgt sei, weil die Beschwerdeführerin auch die Art und Weise des richterlichen Vorgehens auf den Prüfstand gestellt habe.

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07  

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10  

    Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund

  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04  

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

  • BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03  

    Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06  

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17  

    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten

  • BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06  

    Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09  

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11  

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S  

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit

  • BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11  

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

  • BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14  

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des

  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei

  • BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07  

    Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11  

    Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt

  • BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05  

    Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig

  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11  

    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17  

    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17  

    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten

  • VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen

  • BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07  

    Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R  

    Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

  • VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17  

    Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im

  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06  

    Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit;

  • BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04  

    Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und

  • BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03  

    Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine

  • OLG München, 07.02.2018 - 13 W 119/18  

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13  

    "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  • BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09  

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von

  • OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17  

    Aktionsbüro Mittelrhein

  • BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06  

    Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge

  • BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06  

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über

  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08  

    Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der

  • BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16  

    Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der

  • BVerfG, 19.04.2010 - 1 BvR 626/10  

    Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine

  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14  

    Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B  

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B  

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht

  • BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06  

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine

  • BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06  

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als

  • OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17  

    Wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich sind

  • BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07  

    Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung

  • BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17  

    Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig (Recht auf gesetzlichen

  • LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13  

    Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe

  • BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05  

    Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B  

    Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines

  • VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16  

    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B  

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08  

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

  • BSG, 24.01.2018 - B 13 R 4/16 BH  

    Höhe der Altersrente; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen tragender abstrakter

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07  

    Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der

  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07  

    Unberechtigte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der

  • OLG München, 22.11.2006 - 4St RR 182/06  

    Rechtswidrige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05  

    Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter

  • OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11  

    Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als

  • BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10  

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines

  • BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09  

    Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung

  • BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08  

    Unbegründete Befangenheitsrügen (gesetzlicher Richter; Willkür; absoluter

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 6 AS 150/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler: Verletzung des Anspruchs auf

  • BFH, 22.05.2017 - V B 133/16  

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

  • BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08  

    Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos

  • BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16  

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung

  • BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13  

    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires

  • BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06  

    Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren

  • BSG, 13.11.2017 - B 13 R 26/17 BH  

    Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017

  • LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16  

    Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

  • BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08  

    Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu

  • BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08  

    Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren

  • BFH, 20.06.2016 - X B 167/15  

    Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des

  • KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11  

    Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen

  • BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09  

    Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs

  • BGH, 15.12.2005 - 1 StR 411/05  

    Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag; gesetzlicher Richter (Ablehnung eines

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 12 C 17.2574  

    Insolvenz des Vollstreckungsschuldners

  • BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 70/14 B  

    Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters

  • BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15  

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter;

  • OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17  

    Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs

  • BFH, 05.04.2017 - III B 122/16  

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

  • BGH, 06.05.2014 - 5 StR 99/14  

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulässig unter

  • BSG, 13.11.2017 - B 13 R 18/17 BH  

    Parallelentscheidung zu BSG 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017

  • BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

  • BGH, 24.04.2012 - 2 StR 622/11  

    Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der

  • BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09  

    Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung;

  • OLG Köln, 30.10.2007 - 83 Ss 128/07  

    Verstoß gegen Zuständigkeitsregelungen bei Verwerfung von Befangenheitsgesuchen

  • BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07  

    Unzulässiges Befangenheitsgesuch (Prozessverschleppungsabsicht; gesetzlicher

  • BGH, 03.09.2007 - AnwZ (B) 45/06  

    Anforderungen an die Begründung eines Ablehnungsgesuchs; Rechtsmissbräuchlichkeit

  • VerfGH Thüringen, 23.05.2006 - VerfGH 33/05  

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen

  • VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16  

    Befangenheit; gesetzlicher Richter; faires Verfahren; Begründung

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZA 32/15  

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 6/14  

    Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X

  • BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11  

    Fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; unvertretbare Mitwirkung eines

  • BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08  

    Aufhebung einer landwirtschaftsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts

  • BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08  

    Strafklageverbrauch (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; unerlaubtes

  • BGH, 04.12.2006 - VI ZR 114/06  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Verstoßes gegen das Recht auf

  • BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 69.05  

    Abwägung; Fluglärm; Flugroutenfestlegung; Luftfahrt-Bundesamt; Luftsicherheit;

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14  

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

  • BGH, 24.04.2012 - 2 StR 620/11  

    Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der

  • BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15  

    Rechtmäßige Verwerfung von Ablehnungsgesuchen (Prozessverschleppung; fehlender

  • BGH, 24.04.2012 - 2 StR 25/12  

    Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06  

    Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht wegen eines

  • BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 54.06  

    Nichtigkeitsklage; Rechtshängigkeit; Rechtsmittel; Restitutionsklage;

  • BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 176.07  

    Entscheidung des Gerichts über Ablehnungsgesuche des Klägers unter Mitwirkung der

  • BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12  

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von

  • LG Bad Kreuznach, 02.03.2012 - 1 T 36/12  

    Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Amtsgericht wegen der Besorgnis der

  • BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C  
  • OLG Rostock, 13.10.2011 - 2 Ss OWi 72/11  

    Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei

  • OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07  

    Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde

  • BSG, 13.11.2017 - B 13 R 17/17 BH  

    Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen; Bindung des Revisionsgerichts; Ausnahmen

  • OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15  

    Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 32 SF 288/15  

    Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen

  • BFH, 11.05.2010 - X B 192/08  

    Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel

  • LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11  

    Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt

  • BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10  

    Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen

  • BVerwG, 11.06.2007 - 5 B 143.07  

    Ablehnung; Befangenheit; Berichtigung; postulationsfähiger Vertreter;

  • BSG, 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B  
  • LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13  

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder

  • OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 1 W 2/09  

    Richterablehnung: Entscheidung des abgelehnten Richters über das gegen ihn

  • BFH, 12.12.2005 - XI B 4/05  

    Gsetzlicher Richter - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

  • BSG, 11.01.2018 - B 5 R 336/17 B  
  • BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 1/17  

    Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als Rechtsmissbrauch

  • OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15  

    Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der

  • OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16  

    Beschwerde gegen Bewährungswiderruf: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

  • BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 184.07  

    Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen postulationsfähigen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06  

    Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts; Missbräuchliches

  • BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 160.07  

    Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten Richters - Anhörungsrüge eines nicht

  • BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 145.07  

    Vertretungszwang bei einem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des

  • OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16  

    Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern

  • KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12  

    Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den

  • BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 163.07  

    Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen

  • BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 165.07  

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Anhörungsrüge eines nicht

  • BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 70.05  

    Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

  • KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17  

    Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde

  • KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15  

    Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2013 - 17 U 221/12  

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch die

  • OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 13 U 195/12  

    Richterablehnung: Offensichtlich unzulässiges und missbräuchliches

  • OLG Bamberg, 12.03.2013 - 2 Ws 19/13  

    Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 3 AL 1568/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der

  • BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 144.07  

    Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen einen Richter - Möglichkeit einer

  • VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15  

    Niederschlagswassergebühr

  • VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 83-IV-10  
  • BVerwG, 11.05.2007 - 5 B 143.07  

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des

  • OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16  

    Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes

  • BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 144/15 BH  
  • OLG Bamberg, 08.03.2013 - 2 Ss OWi 1451/12  

    Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil

  • BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 2/17  

    Ablehnungsgesuch: Mitwirkung des vermeintlich befangenen Richters?

  • LSG Bayern, 22.12.2016 - L 5 KR 641/16  

    Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

  • BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 145/15 BH  
  • BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 139/15 BH  
  • BSG, 10.10.2014 - B 10 ÜG 10/14 S  
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12  

    Rehabilitationszuständigkeitsklärung - gesetzliche Rentenversicherung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 2 SF 310/17  

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Möglicher Eindruck mangelnder

  • VG Würzburg, 27.04.2016 - W 5 K 13.354  

    Ablehnung eines offensichtlich missbräuchlichen Befangenheitsantrags

  • LSG Hessen, 28.01.2016 - L 3 SF 7/16  

    Prozessrecht, Sozialgerichtsverfahren

  • OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12  

    Vorliegen des § 26a StPO bei reiner Formalentscheidung

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 106/10 B  
  • KG, 24.06.2008 - 3 Ws (B) 136/08  

    Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Ablehnungsgesuches durch den

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - L 1 R 379/13  

    Rentenversicherung (R) - Zur Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 53/17 B  

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des abgelehnten Richters

  • BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 54/17 B  

    Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 53/17 B - v. 26.07.2017

  • BSG, 03.06.2014 - B 5 R 6/14 B  
  • BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH  
  • OLG München, 18.09.2017 - 34 SchH 3/17  

    Ablehnung von Schiedsrichtern

  • BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 12/16 R  
  • BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 1/11 BH  
  • VG Würzburg, 04.03.2011 - W 1 K 10.581  

    Befangenheit Spruchkörper; rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; Verwerfung

  • BSG, 31.08.2016 - B 12 KR 37/16 B  
  • BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 13/16 R  
  • BSG, 30.08.2016 - B 12 KR 6/16 S  
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