Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 2 EMRK; Art. 8 Abs. 1 EMRK; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 217 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWi
  Verfassungswidrigkeit der Strafnorm über die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf selbstbestimmtes Sterben; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Menschenwürdegarantie; eigenverantwortliche Entscheidung über das eigene ...

• openjur.de

  § 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

• Bundesverfassungsgericht

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 217 Abs 1 StGB vom 03.12.2015
  Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...

• IWW
• doev.de

  Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

• rewis.io

  Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig; Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG iVm ...

• rechtsportal.de

  Umfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich durch das strafbewehrte Verbot der ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung; Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ...

• datenbank.nwb.de

  Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

• Burhoff online Blog (Leitsatz)

  Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, geschäftsmäßige Sterbehilfe

• beck-blog (Kurzinformation)

  Sterbehilfevereine als steuerbegünstigte Körperschaften

 
• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Ärzten ist Beihilfe zum Suizid des Patienten nicht mehr verboten

• zeit.de (Pressebericht, 26.02.2020)

  Recht auf Tod

• tagesschau.de (Pressebericht, 26.02.2020)

  Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig

• tagesschau.de (Pressebericht, 26.02.2020)

  Hilfe zum Suizid darf nicht verboten werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Karlsruher Sterbehilfe

• lto.de (Pressebericht, 26.02.2020)

  § 217 StGB gekippt: "Die freie Entscheidung in letzter Konsequenz akzeptieren"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• haufe.de (Kurzinformation)

  Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Begleiteter Selbstmord hat Verfassungsrang

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sterbehilfe und verfassungswidriger § 217 StGB

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Recht auf selbstbestimmtes Sterben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Geschäftsmäßige Sterbehilfe: Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst Recht auf selbstbestimmtes Sterben - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen § 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.04.2019)

  Sterbehilfeverbot: Was kann hier Freiheit heißen?

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.02.2020)

  Sterbehilfe: Er lebt dafür, dass andere sterben dürfen

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2019)

  BVerfG verhandelt über § 217 StGB: Es bleibt an den Ärzten hängen

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.02.2020)

  Ein Grundrecht auf Hilfe zum Sterben?

• aerztezeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2019)

  Möglichkeiten der Sterbehilfe ausgelotet

Besprechungen u.ä. (11)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe nach § 217 StGB ist verfassungswidrig

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Haben kranke Menschen einen Rechtsanspruch auf aktive Sterbehilfe oder Unterstützung beim Suizid?

• beck-blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Was der Schutz (symbolischer) Unsterblichkeit mit dem Recht auf Suizid zu tun hat

 
• Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Suizidhilfe-Fall

  Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 217 StGB
  Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, h) Tötungsdelikte, Materielles Strafrecht, Strafrecht BT

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 217 StGB

• taz.de (Pressekommentar, 26.02.2020)

  Karlsruhe urteilt zur Suizidhilfe: Viel radikaler als erwartet

• welt.de (Pressekommentar, 27.02.2020)

  Juristisch ist das begründbar. Die Seele ist aber keine Paragrafenhöhle

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Verfassungsrecht: Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbststötung

• giordano-bruno-stiftung.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Freitodhilfe im liberalen Rechtsstaat

• humanistische-union.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Das Bestimmtheitsgebot als Verbot gesetzgeberisch in Kauf genommener teleologischer Reduktionen - Zugleich: Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 217 und 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB (Prof. Dr. Luís Greco; ZIS 2018, 475-483)

Sonstiges (5)

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)" am Mittwoch, 26. Februar 2020, 10.00 Uhr

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• stiftung-patientenschutz.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Deutsche Stiftung Patientenschutz in den Verfassungsbeschwerdeverfahren

• palliativstiftung.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Deutsche PalliativStiftung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren

• strate.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Interview mit Dr. h. c. Gerhard Strate

Verfahrensgang

• BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15
• BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1593/16
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2354/16
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2527/16
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16
• BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2347/15

Papierfundstellen

• BVerfGE 153, 182
• NStZ 2020, 528
• NStZ-RR 2020, 104
• StV 2020, 285 (Ls.)
• FamRZ 2020, 628

Wird zitiert von ... (226)Neu Zitiert selbst (173)

• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Dieser in der Würde des Menschen wurzelnde Gedanke autonomer Selbstbestimmung wird in den Gewährleistungsgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 103, 21 ; 128, 109 ; 142, 313 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst deshalb nicht nur das Recht, nach freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen und auf diese Weise einem zum Tode führenden Krankheitsgeschehen seinen Lauf zu lassen (vgl. im Ergebnis auch BVerfGE 142, 313 ; BGHSt 11, 111 ; 40, 257 ; 55, 191 ; BGHZ 163, 195 ).

  Maßgeblich ist der Wille des Grundrechtsträgers, der sich einer Bewertung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder für den Umgang mit Leben und Tod oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit entzieht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 für Heileingriffe).

  Der vom Grundgesetz geforderte Respekt vor der autonomen Selbstbestimmung des Einzelnen (vgl. BVerfGE 142, 313 ) setzt eine frei gebildete und autonome Entscheidung voraus.

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass der Freiheitsanspruch nicht losgelöst von der tatsächlichen Möglichkeit zu freier Willensentschließung beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ; 142, 313 ; 149, 293 ).

  Damit eine medizinische - auch palliativmedizinische - Behandlung nicht in eine autonomiefeindliche Pflicht umschlägt, sondern Angebot bleibt, darf sie - unbeschadet der Fälle, in denen der Einzelne Gefährdungen ausgeliefert ist, ohne in Freiheit selbst für den eigenen Schutz sorgen zu können (vgl. BVerfGE 142, 313 ) - den Willen des Patienten nicht beiseitesetzen.

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  a) Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde und der Freiheit sind grundlegende Prinzipien der Verfassungsordnung, die den Menschen als eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähige Persönlichkeit begreift (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 45, 187 ).

  Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 117, 71 ; 123, 267 ), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (vgl. BVerfGE 144, 20 ).

  Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt' staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ; 117, 71 ; 144, 20 ).

  Die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht hiernach darin, dass er stets als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ).

  Steht - wie hier - ein schwerwiegender Eingriff in ein hochrangiges Grundrecht in Frage, dürfen Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen grundsätzlich nicht zu Lasten des Grundrechtsträgers gehen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

  Dabei unterliegt die Entscheidung des Gesetzgebers einer hohen Kontrolldichte, wenn, wie im Fall des zur Prüfung gestellten Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, schwere Grundrechtseingriffe in Frage stehen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

• EGMR, 20.01.2011 - 31322/07

  HAAS c. SUISSE

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Die ärztliche Verschreibung stellt hiernach ein Kontrollverfahren dar, das sicherstellen soll, dass eine Suizidentscheidung tatsächlich dem freien und wohlerwogenen Willen des Betroffenen entspricht (vgl. BGE 133 I 58 , bestätigt durch EGMR, Haas v. Switzerland, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 31322/07).

  Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Betroffene einen freien Willen bilden und danach handeln kann (vgl. EGMR, Haas v. Switzerland, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 31322/07, § 51).

  Bei der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen einerseits und der aus Art. 2 EMRK abgeleiteten Schutzpflicht des Staates für das Leben andererseits billigt er den Vertragsstaaten in diesem sensiblen Bereich indes einen erheblichen Einschätzungs- und Ermessensspielraum zu (vgl. EGMR, Pretty v. The United Kingdom, Urteil vom 29. April 2002, Nr. 2346/02, §§ 70 f.; Haas v. Switzerland, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 31322/07, §§ 53, 55; Koch v. Deutschland, Urteil vom 19. Juli 2012, Nr. 497/09, § 70).

  Wählt ein Land eine liberale Regelung, sind geeignete Maßnahmen zur Umsetzung und zur Prävention erforderlich, die auch Missbrauch zu verhindern haben (vgl. EGMR, Haas v. Switzerland, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 31322/07, § 57).

  Das in Art. 2 EMRK garantierte Recht auf Leben verpflichtet die Staaten, vulnerable Personen - auch gegen selbstgefährdende Handlungen - zu schützen und ein Verfahren zu etablieren, welches sicherstellt, dass die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden, tatsächlich dem freien Willen des Betroffenen entspricht (vgl. EGMR, Haas v. Switzerland, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 31322/07, §§ 54, 58).

  Andererseits betont der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber auch, dass das Recht, selbst zu bestimmen, wann und auf welche Art das eigene Leben enden soll, nicht nur theoretisch oder scheinbar (merely theoretical or illusory) bestehen darf (vgl. EGMR, Haas v. Switzerland, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 31322/07, §§ 59 f.).

 
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Maßgeblich ist der Wille des Grundrechtsträgers, der sich einer Bewertung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder für den Umgang mit Leben und Tod oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit entzieht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 für Heileingriffe).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass der Freiheitsanspruch nicht losgelöst von der tatsächlichen Möglichkeit zu freier Willensentschließung beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ; 142, 313 ; 149, 293 ).

  Auch hier müssen dem Betroffenen - um eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können - die für die Einwilligung wesentlichen Umstände, einschließlich bestehender Alternativen, bekannt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ; BGHZ 102, 17 ; 106, 391 ; 168, 103 ).

  Voraussetzung ist zudem, dass der Betroffene keinen unzulässigen Einflussnahmen oder Druck ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 128, 282 für die Einwilligung in medizinische Maßnahmen).

  Die Voraussetzungen für eine bloße Unvereinbarkeitserklärung liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

• EGMR, 29.04.2002 - 2346/02

  Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der …

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  So liegt es nahe, dass etwa auch Faktoren wie der zu beobachtende Fortschritt in der Medizin und die gestiegene Lebenserwartung der Menschen einen Einfluss auf die individuelle Entscheidung für die Inanspruchnahme von Sterbe- oder Suizidhilfe haben könnten (vgl. auch EGMR, Pretty v. The United Kingdom, Urteil vom 29. April 2002, Nr. 2346/02, § 65), es existieren hierzu jedoch bisher keine statistischen Erhebungen.

  In seiner Entscheidung Pretty v. The United Kingdom, die die Frage nach einem Recht auf assistierte Selbsttötung einer körperlich schwer erkrankten Person aufwarf, betont der Gerichtshof, dass die persönliche Autonomie einen wichtigen Grundsatz darstellt, welcher der Auslegung der Garantien des Art. 8 EMRK zugrunde liegt (vgl. EGMR, Pretty v. The United Kingdom, Urteil vom 29. April 2002, Nr. 2346/02, § 61).

  Staat und Gesellschaft müssen die Entscheidung, körperliches und psychisches Leiden durch eine assistierte Selbsttötung zu beenden, respektieren (vgl. EGMR, Pretty v. The United Kingdom, Urteil vom 29. April 2002, Nr. 2346/02, §§ 64 f.).

  Bei der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen einerseits und der aus Art. 2 EMRK abgeleiteten Schutzpflicht des Staates für das Leben andererseits billigt er den Vertragsstaaten in diesem sensiblen Bereich indes einen erheblichen Einschätzungs- und Ermessensspielraum zu (vgl. EGMR, Pretty v. The United Kingdom, Urteil vom 29. April 2002, Nr. 2346/02, §§ 70 f.; Haas v. Switzerland, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 31322/07, §§ 53, 55; Koch v. Deutschland, Urteil vom 19. Juli 2012, Nr. 497/09, § 70).

  Danach ist es in erster Linie Aufgabe der Vertragsstaaten, die von einer Suizidhilfe ausgehenden Risiken und Missbrauchsgefahren zu bewerten (vgl. EGMR, Pretty v. The United Kingdom, Urteil vom 29. April 2002, Nr. 2346/02, § 74).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Dessen Umfang hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im Besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 76, 1 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 150, 1 ).

  Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von einer bloßen Evidenzkontrolle über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (vgl. BVerfGE 50, 290 m.w.N.; 123, 186 ; 150, 1 ).

  Bei dieser Sachlage reicht es aus, wenn sich der Gesetzgeber an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert hat (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 57, 139 ; 65, 1 ).

  Dem Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG liegt ein weites, nicht personal gebundenes Begriffsverständnis zugrunde (vgl. dazu ausdrücklich BVerfGE 97, 228 ; vgl. auch bereits BVerfGE 50, 290 ), weshalb das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Inland anwendbar ist (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 102, 197 ; 126, 112 ).

  Dieser Kernbereich umfasst die fortwährende Organisationsautonomie, das heißt die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren der Willensbildung und die Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 ), nicht hingegen bloße vereinszweckrealisierende Tätigkeiten jenseits von Handlungen zur Entstehung und zur Erhaltung des Bestands einer Vereinigung (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 84, 212 ; 149, 160 ).

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Zwar ist das Leben die vitale Basis der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 88, 203 ; 115, 118 ).

  Die staatliche Schutzpflicht bedarf der Ausgestaltung und Konkretisierung (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Dessen Umfang hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im Besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 76, 1 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 150, 1 ).

  Die verfassungsrechtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob der Gesetzgeber die genannten Faktoren ausreichend berücksichtigt und seinen Einschätzungsspielraum in vertretbarer Weise gehandhabt hat (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Er muss auch denjenigen Gefahren für die Autonomie und das Leben entgegentreten, die in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen begründet liegen und eine Entscheidung des Einzelnen für die Selbsttötung und gegen das Leben beeinflussen können (vgl. BVerfGE 88, 203 für das ungeborene Leben).

• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Eine solche rechtliche Betroffenheit ist insbesondere dann gegeben, wenn ein an Dritte gerichtetes Verbot mittelbar auch darauf zielt, die Freiheit von Grundrechtsträgern einzuschränken, die nicht Normadressaten sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, Rn. 48).

  Das Gesetz wirkt damit wie ein unmittelbar an sie gerichteter Gesetzesbefehl (vgl. BVerfGE 90, 128 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, Rn. 49).

  Soweit der Schutz reicht, wird seine Eignung dadurch aber nicht infrage gestellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, Rn. 73).

  Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber aber grundsätzlich nicht gehindert, aus generalpräventiven Gründen Handlungen, die lediglich generell geeignet sind, Rechtsgüter zu gefährden, unter Umständen schon in einem frühen Stadium zu unterbinden (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 90, 145 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, Rn. 92; kritisch BVerfGE 90, 145 , abw. Meinung Graßhof).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  bb) Die Regelung des § 217 StGB stellt als Strafnorm grundsätzlich ein geeignetes Instrument des Rechtsgüterschutzes dar, weil das strafbewehrte Verbot gefahrträchtiger Handlungsweisen den erstrebten Rechtsgüterschutz zumindest fördern kann (vgl. BVerfGE 90, 145 ; allgemein zum Kriterium der Geeignetheit BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ).

  Nur so kann die Prüfung der Angemessenheit staatlicher Eingriffe ihren Sinn erfüllen, geeignete und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einer gegenläufigen Kontrolle mit Blick darauf zu unterwerfen, ob die eingesetzten Mittel unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Es wirkt Gefahrenquellen in Form typisierter Risiken entgegen, ohne dass ein konkretes Schutzgut in seiner Existenz oder Sicherheit effektiv betroffen zu sein braucht (vgl. dazu bereits Rn. 25;… vgl. allgemein Heine/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, Vor § 306 Rn. 4; vgl. auch BVerfGE 90, 145 , abw. Meinung Graßhof; Kasper, Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz im Präventionsstrafrecht, 2014, S. 410).

  Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber aber grundsätzlich nicht gehindert, aus generalpräventiven Gründen Handlungen, die lediglich generell geeignet sind, Rechtsgüter zu gefährden, unter Umständen schon in einem frühen Stadium zu unterbinden (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 90, 145 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, Rn. 92; kritisch BVerfGE 90, 145 , abw. Meinung Graßhof).

• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  (a) Eine unter dem Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG gebildete Vereinigung genießt zwar als solche die Gewährleistungen dieses Grundrechts, ohne dass es des Rückgriffs auf Art. 19 Abs. 3 GG bedarf (vgl. BVerfGE 3, 383 ; 6, 273 ; 13, 174 ; 149, 160 ).

  Dieser Kernbereich umfasst die fortwährende Organisationsautonomie, das heißt die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren der Willensbildung und die Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 ), nicht hingegen bloße vereinszweckrealisierende Tätigkeiten jenseits von Handlungen zur Entstehung und zur Erhaltung des Bestands einer Vereinigung (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 84, 212 ; 149, 160 ).

  Letztere sind vielmehr nach Maßgabe derjenigen Grundrechte und grundrechtsgleichen Gewährleistungen geschützt, in deren Schutzbereich sie sich bewegen, weil die Gründung einer Vereinigung den Grundrechtsschutz für individuelles Handeln seiner Mitglieder nicht erweitern kann (vgl. BVerfGE 149, 160 ; so auch bereits im Ansatz BVerfGE 70, 1 ).

  Einer Umgehung des Schutzes aus Art. 9 Abs. 1 GG wird hierbei dadurch vorgebeugt, dass nur allgemeine Strafgesetze als Bezugsnormen für ein Vereinsverbot herangezogen werden dürfen (vgl. BVerfGE 149, 160 ), die ein Handeln (Tun oder Unterlassen) generell, das heißt nicht ausschließlich oder in besonderer Form für den Fall vereinsmäßiger Begehung, unter Strafe stellen (…vgl. Kemper, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 75 m.w.N.).

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz
• BVerfG, 18.10.1961 - 1 BvR 730/57

  Feststellung des Verbots einer Vereinigung - Art. 9 Abs. 2 GG
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03

  Transsexuelle III
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92

  Personalienangabe
• BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvL 1/04

  Transsexuelle IV
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf
• BVerfG, 26.01.1982 - 1 BvR 1295/80

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldbewehrung der Schutzhelmpflicht für …
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I
• BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09

  Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist …
• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50

  Ehemann in der Schlinge - Selbstmord, § 323c, §§ 212, 13 StGB
• BGH, 10.03.1954 - GSSt 4/53

  Selbsttötung - § 323c StGB, Begriff des "Unglücksfalls"
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

  Teilnahme am Suizid
• BVerwG, 06.11.1997 - 1 C 18.95

  Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.: …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe
• VG Hamburg, 06.02.2009 - 8 E 3301/08

  Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BGH, 22.09.1987 - VI ZR 238/86

  Ärztliche Aufklärung über nicht angebotene neue Behandlungsverfahren
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• EGMR, 19.07.2012 - 497/09

  Mangelnde Prüfung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 11.03.1968 - 2 BvL 18/63

  Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 MFG und der VO über die Beimischung …
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78

  Schwerbehindertenabgabe
• BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56

  Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• EuGH, 27.02.2014 - C-656/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit …
• BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

  Platow-Amnestie
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

  Junge Transsexuelle
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

  Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
• BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
• BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05

  Transsexuelle V
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
• BGH, 20.01.2009 - 1 StR 705/08

  Tatort im Inland (Zurechnung des Verhaltens von Mittätern: …
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

  Transsexuelle I
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BGH, 28.11.1957 - 4 StR 525/57

  Einwilligung in ärztliche Heilbehandlung
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen
• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03

  Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …
• BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

  lex Schörner
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

  Gesamtdeutscher Block
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88

  Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …
• BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60

  Überbesetzung
• BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92

  Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde, …
• EuGH, 18.03.2014 - C-628/11

  International Jet Management - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Verbot …
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

  Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I
• BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

  Gesamtdeutsche Volkspartei
• BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06

  Hufbeschlaggesetz
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

  Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
• BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

  Ärztliches Berufsgericht
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60

  Société Anonyme
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
• BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

  Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung
• BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80

  Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins; …
• BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 46/66

  Flächentransistor
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

  Vereinsname
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09

  Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• EuGH, 06.06.2002 - C-360/00

  Ricordi
• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

  Ehescheidungsakten
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

  AG in Zürich
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2527/16

  Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04

  Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65

  Arbeitsvermittlungsmonopol
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung
• EuGH, 27.10.2016 - C-465/14

  Wieland und Rothwangl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 18 und 45 AEUV - …
• BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I
• EuGH, 13.06.2013 - C-45/12

  Hadj Ahmed - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57

  Ladenschlußgesetz I
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin
• BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95

  Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung
• EGMR, 08.07.1986 - 9006/80

  LITHGOW AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 26.03.1987 - 9248/81

  LEANDER c. SUÈDE
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84

  § 10b EStG
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BGH, 15.05.1959 - 4 StR 475/58
• BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83

  Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung
• BGH, 17.12.1954 - 1 StR 183/54

  Verlassen von Frau und Kind - § 222 StGB, 'Rechtswidrigkeit', Rechtsausübung
• BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96

  Indirekte Sterbehilfe
• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 518/08

  Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Überlassen von …

• BGH, 28.06.2022 - 6 StR 68/21

  Frau vom Vorwurf der strafbaren Tötung freigesprochen: Tötung mit Insulinspritze …

  aa) Nach den dazu vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das gemäß § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (vgl. BVerfGE 153, 182) entwickelten Grundsätzen gewährleistet Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG das Recht, selbstbestimmt die Entscheidung zu treffen, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden und bei der Umsetzung der Selbsttötung auf die Hilfe Dritter zurückzugreifen (…vgl. BVerfG, aaO, Rn. 203 ff.).

  dd) Für eine durch Eheschließung begründete Garantenpflicht kann nichts anderes gelten, zumal die vom 5. Strafsenat zur Begrenzung der ärztlichen Schutzposition für das Leben seiner Patienten herangezogenen Gründe (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, aaO, S. 142) mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 153, 182) zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben zusätzliches Gewicht erlangt haben.

• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Die dargelegten Maßstäbe gelten auch unter Berücksichtigung des als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 148, 296 ; 149, 293 ; 153, 182 ) heranzuziehenden Klarheits- und Bestimmtheitsgebots von Art. 7 EMRK.

  a) Unabhängig von dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Einzelnen erkennbar ergeben (Gebot der Normenklarheit; vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 224 ), ist der Gesetzgeber in materieller Hinsicht zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verpflichtet (vgl. BVerfGE 120, 224 ; 153, 182 ).

  Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 120, 224 ; 153, 182 ).

  Dieser kann vom Bundesverfassungsgericht je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, nur in begrenztem Umfang überprüft werden (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 120, 224 ; 153, 182 ).

  Die Interessen des Gemeinwohls müssen umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 40, 196 ; 153, 182 ).

  Andererseits wird der Gemeinschaftsschutz umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 153, 182 ).

  Weniger eingriffsintensive Maßnahmen mit gleichem Wirkungsgrad, wie Regelungen im Ordnungswidrigkeitenrecht, die vor der Gesetzesinitiative bereits bei Mehrpersonenrennen nicht zu ausreichender Abschreckung geführt hatten (vgl. oben Rn. 3), sind - auch vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Ermessensspielraums (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 120, 224 ; 153, 182 ) - nicht ersichtlich.

  Der hohe verfassungsrechtliche Rang des Rechtsguts Leben, welches die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auch über das Rechtsgut der Sicherheit des Straßenverkehrs schützen will, legitimiert auch die Strafbarkeit einer abstrakten Gefahr (vgl. dazu m.w.N. BVerfGE 153, 182 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  b) In die allgemeine Handlungsfreiheit wurde zudem dadurch eingegriffen, dass Verstöße gegen die durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen in § 73 Abs. 1a Nr. 11b IfSG mit einer Bußgeldandrohung bewehrt wurden (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N.).

  Ob dies der Fall ist, unterliegt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 153, 182 ; siehe auch BVerfGE 152, 68 ).

  Jedenfalls bei Gesetzen, mit denen der Gesetzgeber von ihm angenommenen Gefahrenlagen für die Allgemeinheit oder für Rechtsgüter Einzelner begegnen will, erstreckt sich die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch darauf, ob die dahingehende Annahme des Gesetzgebers hinreichend tragfähige Grundlagen hat (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.; 153, 182 ).

  Allerdings belässt ihm die Verfassung für beides einen Spielraum, der vom Bundesverfassungsgericht lediglich in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 153, 182 ).

  Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N.;… sich auf eine bloße Evidenzkontrolle beschränkend dagegen Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2020-808 DC vom 13. November 2020, Rn. 6;… Entscheidung Nr. 2020-811 DC vom 21. Dezember 2020, Rn. 4;… Entscheidung Nr. 2021-824 DC vom 5. August 2021, Rn. 29).

  Sind wegen Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetzgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es daher, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N.).

  Erfolgt aber der Eingriff zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N.;… dazu auch oben Rn. 171).

  Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfGE 153, 182 ).

  Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - Rn. 135>).

  Bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen setzt dies wiederum voraus, dass die Prognose des Gesetzgebers auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht (vgl. BVerfGE 68, 193 ; siehe auch BVerfGE 153, 182 ).

  So wird sowohl die Strafandrohung eines mit Freiheitsstrafe bewehrten Straftatbestandes an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gemessen (vgl. BVerfGE 90, 145 ) als auch das bei Strafandrohung verbotene Verhalten als solches (vgl. BVerfGE 153, 182 ), selbst wenn dieses unmittelbar keinen Bezug zur Fortbewegungsfreiheit aufweist.

  Regelmäßig genügt dafür aber auch bereits, dass solcher Zwang angedroht wird oder ein Akt der öffentlichen Gewalt die rechtliche Grundlage für die Anwendung derartigen Zwangs schafft (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 153, 182 ).

  Zwar genügt hier, anders als bei mit Freiheitsstrafenandrohung bewehrten Verhaltensverboten (vgl. BVerfGE 153, 182 ), nicht die bloße Bußgeldbewehrung in § 73 Abs. 1a Nr. 11c IfSG.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 146/21

  Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

  Denn der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts habe durch das Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - die Unvereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod festgestellt.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, BVerfGE 153, 182 = juris Rn. 341 f.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 203 ff.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 210; teilweise anders noch BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 24 (schwer und unheilbar kranke Menschen); offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 21.

  vgl. zum Ganzen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 223 bis 225, m. w. N.; so auch schon BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 29 ff., und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22, und vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 30; entsprechend für § 217 StGB auch BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 227 ff.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 264 ff.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O. Rn. 232 ff.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O. Rn. 275.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 9, sowie Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 338; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1299/14 -, a. a. O. Rn. 119; Urteil vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/16 -, a. a. O. Rn. 69 ff., sowie Beschluss vom 24. März 2021 - 9 B 50/21 -, NWVBl. 2021, 301 = juris Rn. 8.

  Auch wenn weiterhin die Mehrheit der Ärzte aufgrund ihres Selbstverständnisses nicht zur Suizidhilfe bereit sein dürfte, vgl. zu statistischen Erhebungen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 285 ff. m. w. N., siehe auch die Diskussion auf dem 124. Deutschen Ärztetag am 4./5. Mai 2021, Beschlussprotokoll, S. 144 ff., gibt es Ärzte, die tödlich wirkende Arzneimittel verschreiben und andere Unterstützungshandlungen vornehmen.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 292.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 297.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 213.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 284, 289.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 340.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 341 f.; siehe auch Grünewald, JR 2021, 99 (104).

  vgl. zum Ganzen EGMR, Urteile vom 14. Mai 2013 - 67810/10 (Gross) -, Rn. 58 ff., m. w. N., vom 19. Juli 2012 - 497/09 (Koch) -, NJW 2013, 2953 = juris Rn 68 f., sowie vom 20. Januar 2011 - 31322/07 (Haas) -, NJW 2011, 3773, Rn. 51 ff.; BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 302 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 25.

  Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG stellen sich infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - sowie der nachfolgenden Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. - und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - Rechtsfragen, die höchstrichterlich noch nicht entschieden sind.

• BVerwG, 07.11.2023 - 3 C 8.22

  Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum …

  Nach der Nichtigerklärung des in § 217 StGB normierten Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - (BVerfGE 153, 182) hätten zudem mehrere Organisationen ihre Tätigkeit wiederaufgenommen und vermittelten ihren Mitgliedern Kontakt zu Ärzten, die bereit seien, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.

  Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, mit dem es Verfassungsbeschwerden gegen das in § 217 StGB (i. d. F. des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 <BGBl. I S. 2177>) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung stattgegeben hat, ergibt sich insoweit nichts Abweichendes.

  Das Bundesverfassungsgericht hat dort festgestellt, dass § 217 StGB das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) von zur Selbsttötung entschlossenen Menschen in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletzt (BVerfGE 153, 182 Rn. 202 ff.).

  Das gilt auch für die Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, durch die die Zweite Kammer des Ersten Senats die Unzulässigkeit mehrerer Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln festgestellt hat, die den Zugang zu Betäubungsmitteln ohne ärztliche Verschreibung zum Zweck der Selbsttötung betrafen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -âEURŒ NJW 2020, 2394 Rn. 14), und den Beschluss vom 10. Dezember 2020, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 - nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil sie infolge des Urteils vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - unzulässig geworden sei (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - NJW 2021, 1086).

  a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben erstreckt sich auch auf die Entscheidung, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - BVerfGE 153, 182 Rn. 204 ff.).

  Sie ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u a. - a. a. O. Rn. 209 f.).

  Die gesetzliche Regelung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit (vgl. zum Maßstab BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -âEURŒ BVerfGE 153, 182 Rn. 223); im Übrigen ist ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht zweifelhaft.

  Ebenso ist es plausibel, dass bei längeren Bevorratungen von zur Selbsttötung erworbenen Betäubungsmitteln Risiken für eine freiverantwortliche Selbsttötungsentscheidung auftreten können (vgl. zum Risiko einer Depression: BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -âEURŒ BVerfGE 153, 182 Rn. 245).

  Zwar ist es kein zulässiges gesetzgeberisches Anliegen, den Erwerb von tatsächlich verfügbaren Betäubungsmitteln zur Selbsttötung zu verbieten, um dadurch die Anzahl freiverantwortlicher Suizide gering zu halten (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - BVerfGE 153, 182 Rn. 234 und 277).

  Legitim ist aber die Zielsetzung, Gefahren für die freie Willensbildung und die Willensfreiheit als Voraussetzungen autonomer Selbstbestimmung über das eigene Leben entgegenzuwirken und hierdurch Leben zu schützen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - a. a. O. Rn. 232).

  Es ist nicht unplausibel, dass vulnerable Personen, insbesondere betagte oder schwer erkrankte Menschen, wenn sie ein Mittel wie Natrium-Pentobarbital, mit dem eine Selbsttötung nach den vorinstanzlichen Feststellungen auf eine schmerzfreie, regelmäßig schnelle und vergleichsweise sichere Weise erfolgen kann (vgl. UA S. 22), aufgrund einer behördlichen Erlaubnis erwerben können, möglicherweise voreilig die Entscheidung treffen, sich selbst zu töten, oder sich zur Selbsttötung gedrängt fühlen können (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 âEURŒ- 2 BvR 2347/15 u. a. - BVerfGE 153, 182 Rn. 240 ff., 258 f. ).

  Der Zweck, nicht freiverantwortliche Selbsttötungen zu verhindern, könnte mithilfe gesetzlich festgeschriebener Aufklärungs-, Warte- und Nachweispflichten für das behördliche Erlaubnisverfahren (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - BVerfGE 153, 182 Rn. 339 f.) gefördert werden.

  Diejenigen Landesärztekammern, die ein solches Verbot oder zumindest eine "Soll-Vorschrift" in ihre als Satzung erlassenen Berufsordnungen aufgenommen hatten (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -âEURŒ BVerfGE 153, 182 Rn. 293), sind der Musterberufsordnung gefolgt und haben die Regelung aufgehoben (vgl. UA S. 30 ; nach Ergehen des Berufungsurteils: Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Westfalen-Lippe) oder für nicht anwendbar erklärt (Nordrhein).

  Das kann schwierig sein, weil Ärztinnen und Ärzte nicht verpflichtet sind, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - BVerfGE 153, 182 Rn. 289), und weil - wie das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat - weiterhin die Mehrheit unter ihnen aufgrund ihres Selbstverständnisses nicht zur Suizidhilfe bereit sein dürfte (UA S. 28 f.).

  Allerdings können Gefahren, die von der freien Verfügbarkeit von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung für die freie Willensbildung und die Willensfreiheit ausgehen können, durch Normierung prozeduraler Sicherungsmechanismen wie Aufklärungs-, Warte- und Nachweispflichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - BVerfGE 153, 182 Rn. 339 f.) reduziert werden.

  Einem unwiderleglichen Generalverdacht mangelnder Freiheit und Reflexion darf das Gesetz den Entschluss zur Selbsttötung nicht unterstellen; dadurch würde die verfassungsprägende Grundvorstellung des Menschen als eines in Freiheit zur Selbstbestimmung und Selbstentfaltung fähigen Wesens in ihr Gegenteil verkehrt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - BVerfGE 153, 182 Rn. 279).

  Dem Gesetzgeber kommt bei der Gewichtung der Gefahren des Betäubungsmittelverkehrs und der Ausgestaltung des Schutzkonzepts zur Verhinderung von Miss- und Fehlgebrauch ein Spielraum zu (vgl. BVerfG, Urteile vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. - BVerfGE 121, 317 und vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - BVerfGE 153, 182 Rn. 224;… Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 217).

  Dass der Zugang zu einem Mittel zur Selbsttötung die Feststellung der Freiverantwortlichkeit des Sterbewunsches durch eine ärztliche Person oder andere fachkundige Stelle voraussetzt, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 âEURŒ- 2 BvR 2347/15 u. a. - BVerfGE 153, 182 Rn. 339 f.; BVerwG…, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 Rn. 31 und 40); das dient dem Schutz der Autonomie der Sterbewilligen.

• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

  Unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Straflosigkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 26. Februar 2020 (BVerfGE 153, 182 ff.) führt die Vorlage aus, es sei widersinnig, einen Menschen, der seinen eigenen Tod vorbereite, straflos zu stellen und auch nicht zu bestrafen, wenn sein Suizid erfolglos bleibe, ihn aber für das "Besorgen illegaler Drogen" zu bestrafen, wenn er sich zur Vorbereitung seines Suizids Cannabis oder ein anderes Rauschmittel beschaffe.

  Dem Beschluss vom 9. März 1994 steht in seinen Aussagen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (vgl. BVerfGE 153, 182 ff.) nicht entgegen.

  Im Ansatz zutreffend erkennt das Amtsgericht Bernau bei Berlin, dass nach diesem Urteil das Recht des zur freien Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähigen Menschen, sich das Leben zu nehmen, vom Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. BVerfGE 153, 182 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in der betreffenden Entscheidung indes betont, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Einwirkung der öffentlichen Gewalt nicht vollständig entzogen ist und der Einzelne staatliche Maßnahmen hinnehmen muss, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ergriffen werden (vgl. BVerfGE 153, 182 mit Verweis auf BVerfGE 120, 224 ).

  Dabei hat der Zweite Senat hervorgehoben, dass es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, die organisierte Suizidhilfe zum Schutz der Selbstbestimmung über das eigene Leben - auch mit den Mitteln des Strafrechts - zu regulieren (vgl. BVerfGE 153, 182 ).

  Von ihnen gehen Folge- und Vorwirkungen aus, die erhebliche Missbrauchsgefahren und Gefährdungen für die autonome Selbstbestimmung Dritter umfassen (vgl. BVerfGE 153, 182 ).

  aa) Aus dem Wesen der Strafe folgt, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesteigerte Bedeutung bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Strafvorschrift zukommt (vgl. BVerfGE 110, 226 ; 120, 224 ; 153, 182 ; 160, 284 ).

  Dem Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit genügt ein grundrechtseinschränkendes Gesetz nur, wenn es geeignet und erforderlich ist, um die von ihm verfolgten legitimen Zwecke zu erreichen, und die Einschränkungen des jeweiligen grundrechtlichen Freiraums hierzu in angemessenem Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 76, 1 ; 153, 182 ).

  Der Erhalt eines tatsächlich bestehenden oder mutmaßlichen Konsenses über Wert- oder Moralvorstellungen kann nicht unmittelbares Ziel strafgesetzgeberischer Tätigkeiten sein (vgl. BVerfGE 153, 182 mit Verweis auf BVerfGE 120, 224 , abw. Meinung Hassemer).

  Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 120, 224 ; 153, 182 ; 160, 284 ).

  Dieser kann vom Bundesverfassungsgericht je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, nur in begrenztem Umfang überprüft werden (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 90, 145 ; 110, 226 ; 120, 224 ; 153, 182 ; 160, 284 ).

  Die verfassungsgerichtliche Überprüfung erstreckt sich darauf, ob der Gesetzgeber die im Einzelfall maßgeblichen Beurteilungskriterien ausreichend berücksichtigt und seinen Einschätzungsspielraum in vertretbarer Weise gehandhabt hat (vgl. BVerfGE 153, 182 ).

  Es genügt, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert (vgl. BVerfGE 153, 182 ; 159, 223 ).

  Bei der Prüfung des Übermaßverbots ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte dient, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig (vgl. BVerfGE 92, 277 ; 153, 182 ; 160, 284 ).

  Die Interessen des Gemeinwohls müssen umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 40, 196 ; 153, 182 ; 160, 284 ).

  Andererseits wird der Gemeinschaftsschutz umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 153, 182 ; 160, 284 ).

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden (vgl. BVerfGE 148, 40 ; 153, 182 ; jeweils m.w.N.).

  Erfolgt aber der Eingriff zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N. - Suizidhilfe;… zum Ganzen BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 185 m.w.N.).

  Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfGE 153, 182 ;… zum Ganzen BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 204).

  Soweit Verstöße gegen bestimmte, in § 20a IfSG auferlegte Pflichten oder aufgrund § 20a IfSG ergangener Anordnungen mit einer Bußgeldandrohung bewehrt werden, liegt auch ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) vor (vgl. auch BVerfGE 153, 182 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 237).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist jedoch auch in diesen Fällen auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt, wenn es - wie hier - um den Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter geht und es dem Gesetzgeber wegen Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage nur begrenzt möglich ist, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N.;… näher dazu Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 171, 185).

  Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfGE 153, 182 ).

  Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 217).

  Bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen setzt dies wiederum voraus, dass die Prognose des Gesetzgebers auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht (vgl. BVerfGE 68, 193 ; siehe auch BVerfGE 153, 182 ).

• BGH, 17.03.2020 - 3 StR 574/19

  Todesfolge ist Räuber auch bei Verzicht des Opfers auf Behandlungen zuzurechnen

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst das Recht, nach freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen und auf diese Weise einem zum Tode führenden Krankheitsgeschehen seinen Lauf zu lassen (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., NJW 2020 Rn. 205 ff., 209; vgl. schon BGH, Urteil vom 28. November 1957 - 4 StR 525/57, BGHSt 11, 111, 113 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 148/21

  Anspruch auf behördliche Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur …

  Denn der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts habe durch das Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - die Unvereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod festgestellt.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, BVerfGE 153, 182 = juris Rn. 341 f.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 203 ff.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 210; teilweise anders noch BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 24 (schwer und unheilbar kranke Menschen); offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 21.

  vgl. zum Ganzen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 223 bis 225, m. w. N.; so auch schon BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 29 ff., und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22, und vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 30; entsprechend für § 217 StGB auch BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 227 ff.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 264 ff.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O. Rn. 232 ff.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O. Rn. 275.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 9, sowie Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 338; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1299/14 -, a. a. O. Rn. 119; Urteil vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/16 -, a. a. O. Rn. 69 ff., sowie Beschluss vom 24. März 2021 - 9 B 50/21 -, NWVBl. 2021, 301 = juris Rn. 8.

  Auch wenn weiterhin die Mehrheit der Ärzte aufgrund ihres Selbstverständnisses nicht zur Suizidhilfe bereit sein dürfte, vgl. zu statistischen Erhebungen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 285 ff. m. w. N., siehe auch die Diskussion auf dem 124. Deutschen Ärztetag am 4./5. Mai 2021, Beschlussprotokoll, S. 144 ff., gibt es Ärzte, die tödlich wirkende Arzneimittel verschreiben und andere Unterstützungshandlungen vornehmen.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 292.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 297.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 213.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 284, 289.

  BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 340.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 341 f.; siehe auch Grünewald, JR 2021, 99 (104).

  vgl. zum Ganzen EGMR, Urteile vom 14. Mai 2013 - 67810/10 (Gross) -, Rn. 58 ff., m. w. N., vom 19. Juli 2012 - 497/09 (Koch) -, NJW 2013, 2953 = juris Rn 68 f., sowie vom 20. Januar 2011 - 31322/07 (Haas) -, NJW 2011, 3773, Rn. 51 ff.; BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 302 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 25.

  Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG stellen sich infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - sowie der nachfolgenden Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. - und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - Rechtsfragen, die höchstrichterlich noch nicht entschieden sind.

• BVerwG, 07.11.2023 - 3 C 9.22

  Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der …
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 147/21

  Versagung der Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21

  Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf …
• VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 13803/17

  Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21

  Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 13 B 1932/20

  Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21

  Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
• BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20

  Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 …
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 13 B 1780/20

  Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
• BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvR 1187/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur "Lebensverlängerung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20

  Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

  Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
• VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diasporasteuer; Eritrea; …
• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
• VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1901/20

  Keine einstweilige Anordnung, den Antragsteller über geeignete Medikamente zum …
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• LG Kleve, 02.06.2022 - 161 StVK 23/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 13 B 1581/20

  Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2024 - 9 S 20.23

  Publizist gewinnt Rechtsstreit: Faeser darf Broder nicht als islamfeindlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 13 B 1657/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - 9 B 50/21

  Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
• VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 5005/18

  Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen; Zumutbarkeit der Beantragung …
• VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 14642/17

  Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20

  Keine Hundeschule in Corona-Zeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 19 B 1458/21

  Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1750/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung von Regelungen zum …
• BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvL 9/23

  Weitere Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 254/21

  Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20

  Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
• VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20

  Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• OVG Niedersachsen, 10.12.2021 - 13 MN 462/21

  Coronapandemie: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Plus-Regelung bei …
• OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 199/21

  Anspruch auf vorläufige Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz
• OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21

  Eilantrag zu 3G erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20

  Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VG Köln, 14.11.2023 - 7 L 2074/23
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 38/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Unterzeichnung …
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 270/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Passerlangung
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1661/20

  Einstweilige Anordnung gegen Vollzug der Corona-Regelungen; Zusammentreffen von …
• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 436/21

  Corona; Genesen; Geimpft; G2-Regelung; Genesenennachweis
• VG Köln, 20.01.2023 - 7 L 1410/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20

  Rechtmäßigkeit des Abstands- und Maskengebots in Kosmetikstudios infolge der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20

  Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
• VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …
• LG Essen, 01.02.2024 - 32 Ks 5/23

  Selbsttötung, Freiverantwortlichkeit, mittelbare Täterschaft
• BVerwG, 23.05.2023 - 6 B 33.22

  40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  Antragsbefugnis; Berufliche Fahrgemeinschaft; Corona; dringend geboten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 13 B 1534/21

  Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
• BayObLG, 04.11.2020 - 206 StRR 1459/19

  Strafbare missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - LVerfG 4/22

  Vorlage des Oberverwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des …
• OVG Sachsen, 07.12.2021 - 3 B 423/21

  Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Entscheidung über weitere Eilanträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 13 B 1656/20

  Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig
• VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21

  Baptisten; Corona; COVID-19; Feststellung, vorläufige; Freikirche; Gebet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 13 B 1815/20

  Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag
• VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• VG Düsseldorf, 25.08.2021 - 7 L 1811/21

  Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1635/20

  Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2020 - 18 L 1512/20

  Prüfung eines Rechtsanwalts durch die Aufsichtsbehörde (Rechtsanwaltskammer), …
• VG Berlin, 10.09.2020 - 14 L 382.20

  RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21

  Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …
• BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 932/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer zwischenzeitlich verstorbenen …
• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21

  Corona; 2G; Gaststätte
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung insbes. zu …
• VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20
• OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21

  Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20

  Kein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1412/21

  Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
• VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1267/21

  Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne
• VG Neustadt, 15.10.2020 - 5 L 827/20

  Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der …
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

  Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1675/20

  Tennis in der Halle bleibt verboten
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 2070/20

  Coronapandemie: Versammlungsverbot an Silvester in NRW gekippt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20

  Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 10 NE 20.2437

  Wirksamkeit einer Alkoholverbotsverordnung
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21

  Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe
• OVG Niedersachsen, 30.07.2021 - 13 MN 350/21

  Coronavirus: Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 …
• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 178/21

  Maskenpflicht an Grundschulen - Bestimmtheit; Grundschule; Maskenpflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 13 B 1686/20

  Fußballspielen bleibt verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 610/21

  Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21

  Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 4/21

  Corona-Lockdown - Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin, OVG äußert Bedenken bei …
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 5 Bs 57/21

  Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt
• BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
• OVG Sachsen, 27.11.2020 - 3 B 394/20

  Corona-Pandemie; Vereinssportverbot für Kinder und Jugendliche; Infektionsrisiken …
• VG Aachen, 25.11.2020 - 9 L 855/20

  Keine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen befürchteter erhöhter …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21

  Beherbergung; Corona; Landeskinder; Landeskinderklausel; Landeskinderregelung; …
• VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 18 L 2278/20

  Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - 9 B 194/23

  Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
• VG Hamburg, 08.02.2022 - 7 E 334/22

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1335/21

  Pandemiebedingte Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule
• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21

  Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
• VG Braunschweig, 08.10.2020 - 6 B 187/20

  Corona-Pandemie; COVID-19; Homeschooling; Infektionsschutzmaßnahme; Pandemie; …
• StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21

  Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1609/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
• OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21

  Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
• OLG Hamm, 12.04.2021 - 1 Vollz (Ws) 524/20

  Keine Pflicht der JVA zur Genehmigung von Medikamenten zwecks Selbsttötung des …
• VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19

  Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 13 B 1041/21

  Coronapandemie: Kein Anspruch auf Maskenbefreiung trotz zweifacher Impfung
• VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21

  Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
• VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20

  Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1658/20

  Betrieb eines Hotels und die Coronaschutzverordnung
• VG Minden, 06.11.2023 - 7 L 883/23
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21

  Hotel; touristischer Zweck; Corona
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 13 B 1489/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulgebäuden aufgrund der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• BSG, 16.03.2022 - B 1 KR 29/21 B

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

  Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 13 B 1728/20

  Ablehnung des Antrags des Betreibers eines Reiterhofs auf vorläufige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1670/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
• VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
• OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21

  Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 450/21

  Corona, ; Feuerwerk; Abbrennen; Richtlinie
• OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 33/21

  Coronabedingte Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen (Friseure)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 13 B 1488/20

  Coronaschutzverordnung - Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen …
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035

  Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 13 B 1047/21

  Verhältnismäßigkeit der Maskentragepflicht eines Grundschülers im Schulgebäude …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21

  Gleichstellung von Gesichtsmasken aus Seide als Alltagsmaske mit medizinischen …
• KG, 30.04.2021 - 5 Ws 49/21

  Einfachgesetzlicher Anspruch des Untergebrachten auf Suizidbeihilfe durch die …
• OVG Hamburg, 14.04.2021 - 5 Bs 67/21

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21

  Corona; Elternrecht; Grundschulen; Normenkontrolleilverfahren; Präsenzpflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23

  Erfolgloser Eilantrag eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung seiner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21

  Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines EMS-Studios durch die …
• OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21

  Corona-Eilverfahren: Wettvermittlungsstellen
• VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20

  Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer …
• BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1494/16

  Unzulässigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Strafnorm über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21

  Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 13 B 1902/20

  Schließung eines Thai-Massagestudios zur Vermeidung körperlichen Kontakts mit dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1606/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21

  Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21

  Corona; 2G-Regelung; Autohaus
• OVG Sachsen, 08.12.2020 - 3 B 377/20

  Kindergarten; Sportanlage
• VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 13 B 1655/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1663/20

  Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
• VG Minden, 06.11.2023 - 7 L 882/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 14 E 4530/21

  Teilweise - im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer - erfolgreicher Eilantrag …
• VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103

  Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 13 B 1724/20

  Corona-Pandemie - Verbot von körpernahen Dienstleistungen - Tätowierung
• VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
• VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 2143/21

  Ausgangsbeschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - 13 B 1315/21

  Verpflichtung für nicht vollständig immunisierte Beschäftigte zur Vorlage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 13 B 1636/20

  Untersagung des Erbringens von mobilen Massagen als körpernahe Dienstleistung zur …
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 18 L 769/23

  Verpflichteter im Sinne des Geldwäschegesetzes; Befreiung von der Pflicht zur …
• VG Hamburg, 17.06.2021 - 2 E 2452/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Betriebsuntersagung ("Sperrstunde") für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 127/21

  Untersagung von Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2021 - 13 B 89/21

  Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs von Autohäusern zum Schutz von Leben …
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
• VG Hamburg, 13.04.2022 - 2 E 1542/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Tanzschulen ("Hotspot"-Regelung)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 1768/20
• BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 2506/16

  Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
• VG Hamburg, 08.04.2021 - 21 E 1603/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
• BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1807/16

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 2667/16

  Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
• VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21

  Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 420/21

  Corona-Pandemie; Sperrfrist; Gastronomie; Beherbergungsverbot; Tourismus
• VG Münster, 01.12.2021 - 5 L 825/21

  Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt …
• VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte …
• BayObLG, 06.11.2020 - 101 VA 130/20

  Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
• VG Köln, 21.12.2022 - 7 K 2159/21
• VG Minden, 18.11.2022 - 7 K 1188/21
• VG Hamburg, 17.08.2021 - 11 E 3477/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 13 B 437/21

  Coraonabedingte Testpflicht für das Personal eines ambulanten Pflegedienstes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 13 B 298/21

  Untersagung des Freizeitsportbetriebs und Amateursportbetriebs in Einrichtungen …
• VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …
• VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
• VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
• VG Gelsenkirchen, 11.08.2020 - 6 K 857/18

  Naturschutzrecht Allgemeinverfügung Reiten Wald Reiter Wege Straßen Erholung …
• VG Köln, 24.08.2023 - 7 K 2129/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 13 B 1586/20
• BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1624/16

  Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
• VG Köln, 21.12.2022 - 7 K 2647/21
• VG Düsseldorf, 12.10.2021 - 18 L 2049/21
• VG Hamburg, 03.05.2021 - 5 E 1482/21

  Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht in Form …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2021 - 1 KM 241/21

  Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten …
• OLG Hamm, 24.03.2021 - 1 Vollz (Ws) 525/20

  Antrag eines dreifachen Mörders auf Aussetzung der Vollziehung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1671/20

  Coronapandemie: Spielhallen bleiben geschlossen
• VG Köln, 04.01.2021 - 7 L 2100/20

  Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag gegen städtisches Alkoholverkaufs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 13 B 1894/20
• VG Köln, 07.03.2023 - 7 K 2154/21
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 2 E 1278/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und …
• VG Hamburg, 19.03.2021 - 21 K 5014/20

  Erfolglose Klage gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
• VG Hamburg, 07.10.2021 - 5 E 3787/21

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kontaktdaten zum Zweck der behördlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 3 MR 14/21

  Corona-Krise; Untersagung des Präsenzunterrichts an allgemeinbildenden Schulen; …
• VG Hamburg, 03.06.2022 - 9 E 1967/22

  Erfolgreicher Eilantrag eines Apothekers gegen die Schließungsverfügung einer …