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   BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75   

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https://dejure.org/1976,41
BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75 (https://dejure.org/1976,41)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.1976 - 2 BvR 652/75 (https://dejure.org/1976,41)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 652/75 (https://dejure.org/1976,41)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frist - Einlegung des Einspruchs - Bußgeldbescheid - Ende der Dienstzeit der Behörde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 41, 323
  • NJW 1976, 747
  • MDR 1976, 733
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet.
  • BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20

    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz

    Dieser vom Bundesverfassungsgericht vor allem im Bereich der Wiedereinsetzung bei Versäumung einer gesetzlichen Frist konkretisierte Maßstab gilt in gleicher Weise für die Auslegung und Anwendung prozessrechtlicher Fristvorschriften (vgl. BVerfGE 41, 323 ).
  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05

    Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

    Dieses gebietet es, den Prozessparteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 2005, 814, 815; BGHZ 151, 221, 227).
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