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BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen Bußgeldbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Frist - Einlegung des Einspruchs - Bußgeldbescheid - Ende der Dienstzeit der Behörde
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 29.04.1975 - 167 OWi 165/75
- LG Düsseldorf, 24.06.1975 - I Qs 186/75
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 41, 323
- NJW 1976, 747
- MDR 1976, 733
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Sie dient, wenn sie auch nicht selten mit der Forderung nach möglichst weitgehender materialer Gerechtigkeit in Widerstreit geraten mag, der Rechtssicherheit, die ihrerseits ein Element des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG ist (vgl. BVerfGE 35, 41 (47)). - OLG Frankfurt, 26.03.1974 - 4 Ws (B) 25/73
Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Schon die am Wortlaut orientierte, unbefangene Auslegung dieser Vorschriften führt zu dem Ergebnis, daß unabhängig von der Dienstzeit, die der unterschiedlichen Regelung durch die jeweils zuständigen Behörden unterliegt, die Fristen erst um 24 Uhr enden, denn erst dann "läuft der Tag ab" (vgl. z. B. für das Strafverfahrensrecht: OLG Frankfurt, NJW 1974 S. 1959;… für das Zivilprozeßrecht statt vieler: Thomas- Putzo, ZPO 7. Aufl. (1974), § 222 Anm. 2b;… für das Verwaltungsrecht BVerwGE 18, 51 f. und weiter Redeker-von Oertzen, VwGO 5. Aufl. (1975), § 57 Anm. 10 mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG einen umfassenden und effektiven Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte öffentlicher Gewalt; der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (Beschluß vom 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75 - mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Dieser hat das Recht, gesetzliche Rechtsmittelfristen voll auszuschöpfen (BVerfGE 40, 42 (44)). - BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien können nicht nur dem Gesetzgeber Schranken bei der Ausgestaltung der Regeln über den Zugang zu den Gerichten, insbesondere der Formen und Fristen, setzen (vgl. BVerfGE 40, 237 (252, 256 ff.); 36, 298 (302 f.); 10, 264 (267 f.)). - BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Es tritt hinzu, daß der Bürger nach Art. 103 Abs. 1 GG das Recht hat, sich als Beteiligter an einem gerichtlichen Verfahren zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern und in diesem Sinne vom Richter "zur Sache" angehört zu werden (vgl. BVerfGE 38, 35 (38); 36, 92 (97); jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73
Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG
Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien können nicht nur dem Gesetzgeber Schranken bei der Ausgestaltung der Regeln über den Zugang zu den Gerichten, insbesondere der Formen und Fristen, setzen (vgl. BVerfGE 40, 237 (252, 256 ff.); 36, 298 (302 f.); 10, 264 (267 f.)). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung zu den Vorschriften, welche die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehls- und Bußgeldverfahren - als die Beseitigung der Folgen einer Fristversäumnis - regeln, wiederholt betont (vgl. BVerfGE 40, 88 (90 ff.)). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Der Zugang zum Gericht - und zur jeweils nächsten Instanz, sofern ein Instanzenzug eröffnet ist - darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. zuletzt BVerfGE 40, 272 (275); Beschluß vom 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/74 -). - BVerwG, 12.02.1964 - IV C 95.63
Feststellung eines kriegsbedingten Schadens
Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Schon die am Wortlaut orientierte, unbefangene Auslegung dieser Vorschriften führt zu dem Ergebnis, daß unabhängig von der Dienstzeit, die der unterschiedlichen Regelung durch die jeweils zuständigen Behörden unterliegt, die Fristen erst um 24 Uhr enden, denn erst dann "läuft der Tag ab" (vgl. z. B. für das Strafverfahrensrecht: OLG Frankfurt, NJW 1974 S. 1959;… für das Zivilprozeßrecht statt vieler: Thomas- Putzo, ZPO 7. Aufl. (1974), § 222 Anm. 2b; für das Verwaltungsrecht BVerwGE 18, 51 f. und weiter Redeker-von Oertzen, VwGO 5. Aufl. (1975), § 57 Anm. 10 mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet. - BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342). - BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Dieses gebietet es, den Prozessparteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 2005, 814, 815; BGHZ 151, 221, 227).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162). - BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]). - BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06
Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …
Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162; BGHZ 151, 221, 227). - BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist neben der Idee der materiellen Gerechtigkeit der Grundsatz der Rechtssicherheit (BVerfGE 2, 380 [403]; 3, 225 [237 f.]; 7, 89 [92 f.]; 7, 194 [196]; 27, 167 [173]; 41, 323 [326]). - BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06
Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax
Der Schriftsatz muss vor Beginn des Folgetages 00:00 Uhr eingegangen sein (so ausdrücklich BGH…, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - aaO "vor Beginn" des Folgetages; vgl. BVerfG, BVerfGE 41, 323, 328) und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde exisitiert - vor Ablauf von 23:59 Uhr. - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 41, 23 (26); 41, 323 (326 f.); 42, 128 (130); 44, 302 (305); 52, 203 (207)).Der Bürger ist insbesondere berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 (44); 41, 323 (328)).
Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (BVerfGE 41, 323 (327); 42, 128 (131 f.)) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (BVerfGE 52, 203 (209)).
- BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07
Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
- BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …
- BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09
Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines …
- BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …
- BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17
Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher …
- BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90
Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06
Überhöhte Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl …
- BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
- BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08
Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels
- BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05
Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18
Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75
Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
- OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21
Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03
Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
- BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07
Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
- BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04
Zurückweisung einer Baunachbarklage gegen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage …
- BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 196/92
Notwendige Auslagen im verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15
Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen …
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- FG München, 23.01.2003 - 2 K 192/02
Wiedereinsetzung bei fehlender Eingangskontrolle; Neue Tatsache; …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
- BFH, 08.12.1976 - I R 240/74
Zusammenveranlagung von Eheleuten - Rechtsbehelfsverfahren - Notwendige Beiladung …
- BFH, 28.09.2000 - VI B 5/00
Schriftsatzübermittlung per Telefax
- BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BFH, 28.10.1987 - I R 12/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsbehelf - Frist - Postfach - …
- BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02
Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
- BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93
Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion
- BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87
Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89
Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …
- BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03
Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvR 1145/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Zurechnung von …
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 190/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der …
- BFH, 11.05.1976 - VII B 37/75
Beschwerdeschrift - Rechtsmittelfrist - Einwurf in den Briefkasten des …
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 13 AS 1708/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Haushaltshilfe - …
- BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94
Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 06.12.2007 - V ZB 91/07
Versäumung der Berufungsfrist und Anforderungen an die Büroorganisation eines …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
- BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 753/89
Fachgerichtliche Auslegung des GVGEG § 26 verstößt nicht gegen die …
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
- OLG Düsseldorf, 02.04.2008 - 8 UF 10/08
Beginn der Rechtsmittelfrist bei späterer Urteilsberichtigung
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93
Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226
Fahrerlaubnis der Klasse 2
- BSG, 28.10.1981 - 12 RK 61/80
Versäumung der Ausschlußfrist - Verspätung - Unzureichende …
- BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter …
- BGH, 25.10.1979 - III ZB 13/79
Zulassung einer Revision bei Unmöglichkeit der Feststellung ihres Eingangs bei …
- BSG, 11.08.1976 - 10 RV 225/75
Widerspruchsschrift - Rechtzeitig eingereicht - Einsortierung kurz vor …
- OLG Celle, 23.08.2011 - 1 Ws 325/11
Begriff der "Dringlichkeit" i.S. von § 29 Abs. 1 S. 2 NJVollzG
- BGH, 16.11.1979 - I ZR 3/78
Anforderung an die Form bei einem Vergleichswiderruf - Anforderungen an …
- OLG Oldenburg, 13.04.2011 - 1 Ws 172/11
Das Versäumnis einer Rechtsmittelfrist aufgrund verzögerter Postlaufzeiten fällt …
- BGH, 30.11.1978 - III ZR 139/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist - …
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BFH, 29.04.1981 - IV R 128/76
Bewertungsfreiheit - Wirtschaftsgut - Personengesellschaft - Teilwert - Stille …
- VerfGH Berlin, 06.05.1998 - VerfGH 19/97
Verletzung der Rechtsweggarantie durch offenkundige Verkennung der Vorschriften …
- LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15
Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
- BGH, 02.02.1989 - I ZB 19/88
Erforderliche Sorgfalt bei Hinausgezögerung der Einlegung der Berufung bis zum …
- OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - 13 U 3/08
- BFH, 07.08.1985 - I R 131/83
"Anbringen" der Klage zur Wahrung der Klagefrist - Unfrankierter Brief als …
- KG, 01.03.1995 - 4 Ws 21/95
Rechtsmittel; Einlegung; Frist; Eilzustellung; Fristablauf; Rechtsmittelfrist
- VG Stade, 08.12.1982 - 5 A 464/82
Nichtzurechung des Verschuldens eines Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess; …
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- BGH, 16.06.1994 - I ZB 17/93