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   BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05   

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https://dejure.org/2005,15731
BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05 (https://dejure.org/2005,15731)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.2005 - 2 BvR 658/05 (https://dejure.org/2005,15731)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 658/05 (https://dejure.org/2005,15731)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 337
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

    Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch

    Die Anhörungsrüge war im recht verstandenen Interesse des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 122, 190 ) dahin auszulegen, dass der Beschwerdeführer, der zur Nutzung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gehalten war (vgl. BVerfGK 5, 337 ; 9, 28 ), auch den vom Landgericht selbst begangenen Gehörsverstoß beanstandete; insoweit war sie statthaft.
  • BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde

    Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 ), der grundsätzlich vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss.

    Da der Beschwerdeführer dieses Verfahren nicht durchlaufen hat, ist seine Verfassungsbeschwerde nicht nur hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, sondern insgesamt unzulässig (vgl. BVerfGK 5, 337 ).

  • BGH, 24.07.2018 - 3 StR 171/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Beseitigung anderer

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Kammerentscheidung zur Frage der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, das Revisionsgericht habe bei seiner Entscheidung nach § 356a StPO zugleich andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssten (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 658/05, juris Rn. 8 mwN).
  • BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten

    Hat ein Beschwerdeführer die Nutzung eines Rechtsbehelfs unterlassen, der zwar nur zur Abwehr bestimmter Grundrechtsverstöße statthaft ist, bei erfolgreicher Nutzung aber auch zur Korrektur weiterer Grundrechtsverstöße hätte dienen können, so führt dies nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie die weiteren Grundrechtsverletzungen betrifft (vgl. für den Fall der Anhörungsrüge BVerfGK 5, 337 , m.w.N.).
  • BVerfG, 09.03.2009 - 2 BvR 120/09

    Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verlust eines

    Denn werden - wie hier - neben der Verletzung rechtlichen Gehörs weitere Grundrechtsverletzungen gerügt, so bietet die Anhörungsrüge dem Gericht zugleich die Gelegenheit, auch diese verfassungsrechtlichen Mängel zu beseitigen, selbst wenn sie mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen (vgl. BVerfGK 5, 337 m.w.N.).
  • BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels

    Wird der Rechtsweg in Form der Nichterhebung einer Anhörungsrüge nicht erschöpft, kann der Beschwerdeführer auch die Verletzung anderer Grundrechte nicht mehr rügen, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (vgl. BVerfGE 134, 106 ; s. ferner auch BVerfGK 5, 337 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, Rn. 13; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, juris, Rn. 18; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2019 - 2 BvR 453/19 -, Rn. 13).
  • BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen

    b) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 ; BVerfGK 5, 337 ; 9, 28 ).
  • BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07

    Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG

    Soweit sie zugleich auch der Korrektur sonstiger Grundrechtsverstöße dienen kann, ist auch hinsichtlich dieser Grundrechtsverstöße die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor Abschluss des Anhörungsrügeverfahrens unzulässig (vgl. BVerfGK 5, 337 [339]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.).
  • BVerfG, 22.10.2015 - 2 BvR 2396/14

    Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg

    Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 ), der grundsätzlich vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss.
  • BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2592/14

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund

    Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 ), der grundsätzlich vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss.
  • BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

    Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der

  • BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 244/08

    Mangels Rechtswegerschöpfung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die

  • BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19

    Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens

  • BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07

    Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

  • VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beweisaufnahme

  • BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2395/14

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund

  • BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender

  • BVerfG, 19.06.2008 - 2 BvR 1111/08

    Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

  • BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der

  • BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei

  • VerfGH Sachsen, 16.04.2021 - 181-IV-20
  • BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 1889/07

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung

  • BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 1275/20

    Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Rüge

  • BVerfG, 04.03.2015 - 2 BvR 503/14

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels

  • BVerfG, 22.02.2021 - 2 BvR 1275/20

    Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss in einer Klageerzwingungssache wegen

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