Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,21
BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65 (https://dejure.org/1967,21)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.1967 - 2 BvR 658/65 (https://dejure.org/1967,21)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 1967 - 2 BvR 658/65 (https://dejure.org/1967,21)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verhängung der Hausstrafe - Strafgefangener - Akt öffentlicher Gewalt - Beanstandung des Akts öffentlicher Gewalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 191
  • NJW 1967, 923
  • DÖV 1967, 578
 
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Wird zitiert von ... (209)

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto

    Insoweit kommt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht in Betracht; dieses Prozeßgrundrecht gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen und materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfGE 21, 191 [194]).
  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 86, 133 ) und verpflichtet die entscheidenden Gerichte, die entsprechenden Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

    Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft;

    Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; BVerfGK 10, 41 ; stRspr).
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